Seit Anfang 2013 erhielt die Bundesagentur für Arbeit ca. 50.0000 Widersprüche von Hartz IV-Leistungsberechtigten Menschen. Die meisten Klagen richten sich gegen Miet- und Heizkosten Absenkung, aber auch viele gegen eingestellte Leistungen und falschen Bescheide.
Fast jede zweite Klage wird vor den Sozial- und Landessozialgerichten teilweise oder vollständig stattgegeben. Die Bundesfraktion „Die Linke“ bekam zur Antwort vom Bundesarbeitsministerium auf eine kleine Anfrage, 44 Prozent erfolgreicher Klagen vor den Sozialgerichten. 45 Prozent aller Klagen werden durch Einigung oder Einlenkung erfolgreich beendet. 35 Prozent der Fälle werden von den Jobcentern bestätigt.
Angesichts dieser Zahlen stelle ich mir die Frage:
Ist das Hartz IV System ein gewaltiges Netz von Betrug um Kosten zu sparen auf den Schultern der ärmsten der Armen im superreichen Deutschland?
(MM)
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