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Dienstag, 18. März 2014

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu Hartz IV-Sanktion


Veröffentlicht am 17.03.2014
17.03.2014 -- Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung zu der von Inge Hannemann eingereichten Petition "Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013"

 (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.nc.html). Fast 90.000 Menschen hatten die Petition gegen die Sanktionspraxis der JobCenter mitgezeichnet und fordern die Abschaffung der Sanktionen. Inge Hannemann beantwortete Fragen von Abgeordneten und legte dar, weshalb die Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende menschenverachtend und nicht mit Sozial- und Rechtsstaatsideen vereinbar sind.
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=-XTijAid0H8



Das schreibt die Redaktion gegen-hartz.de dazu:
Nachdem die suspendierte Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann und ihre Unterstützer rund 92.000 Unterschriften für die Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV gesammelt hatten, sprach die Hannemann am heutigen Montag vor dem Petitionsausschuss des Bundestages und konnte zumindest einen Teilerfolg erreichen: Die Regeln für Minderjährige sollen überprüft werden. Die Regierung will jedoch an der derzeitigen Rechtslage und den Sanktionen grundsätzlich festhalten. Hunderte Unterstützer standen vor dem Eingang und verfolgten die Sitzung auf einer Großbildleinwand.
Quelle weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regierung-will-an-hartz-iv-sanktionen-festhalten-90016020.php

Tatsächliches Ausmaß der Hartz IV Sanktionen Studie: 
Zahl der Sanktionen gegen Männer um 40 Prozent und gegen Frauen um 50 Prozent gestiegen
 
velbertbloggt sagt dazu:
Das die Bundesregierung an der derzeitigen Rechtslage und an Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Menschen grundsätzlich festhält überrascht nicht. Wie sonst soll man den politisch gewollten Niedriglohnsektor sonst stetig weiter ausbreiten, wenn man nicht mehr eine Minderheit Menschen im Land hat die genau für diese unmenschliche Vorgehensweise missbraucht werden können. Schließlich werden Hartz IV-Empfänger grundsätzlich in dem Niedriglohnsektor unter Sanktionsandrohung gezwungen. Diese Vorgehensweise macht alle anderen Menschen die jetzt noch ihre Vollzeitbeschäftigung nach gehen dürfen Erpressbar.

Das die SPD „die auch so sozial eingestellte Partei“ ebenfalls an die grundgesetzwidrigen Hartz IV Gesetzgebungen festhalten überrascht auch nicht wirklich. Diese Leute hatten uns schon einmal unter den ehemaligen Kanzler Schröder verraten und verkauf.

Die Hartz-IV Reform wurde einzig und allein ins Leben gerufen, zugunsten der Eliten in Deutschland um Menschen gefügig zu machen, oder sie zu vernichten.

Aufruf an alle Jobcenter-Mitarbeiter bundesweit:
Solidarisiert Euch mit Hartz IV leistungsberechtigten Menschen „Opfer dieser Regierung zu Gunsten der Eliten in Deutschland“. Widersetzt Euch jeglichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit und der amtierenden Regierung, gegen Hartz IV Opfer Sanktionen auszusprechen. 

Denkt sozial, riskiert Euren Job, denn Ihr werdet eine besseren finden.
(MM)