Videoquelle: http://www.youtube.com/watch?v=lknnhf3A0KM
Einen Bericht dazu hat die Redaktion gegen-hartz.de auf ihrer Webseite veröffentlicht:
Gericht: Hartz 4 Sanktionen verfassungskonfom? Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform
Ein äußerst merkwürdiges Urteil.
Sanktionen im Hartz IV Bezug haben nur ein Ziehl. Millionen betroffene Menschen die ihr Schicksal nicht selber verschuldet haben, werden politisch gewollt mit einem perfiden System namens Hartz IV und das dazugehörige Machtinstrument Sanktionen in den Niedriglohnsektor erpresst. Wer sich weigert, dem wird die Grundsicherung bis hin auf Null sanktioniert.
Das heißt im Klartext, füge dich, oder stirb.
Hartz IV und die dazu gehörigen Sanktionen bedrohen selbstverständlich auch die arbeitende Bevölkerung. Somit werden alle Arbeitnehmer erpressbar.
Frei nach dem Motto, du bist nicht mit deinen Arbeitsbedingungen und mit deinem Verdienst zufrieden? Halte besser deinen Mund, ansonsten siehst du dich schnell im Hartz IV Bezug wieder.
Eine berechtigte Frage dazu:
Soll mit diesem Urteil etwa der Weg zum Bundesverfassungsgericht versperrt werden?
(Michael Mahler)