(Wien/Graz, 6.10.2014) Die konservativ-neoliberale Regierung von James Cameron gehört zu den brutalsten Umsetzern des von der EU forcierten "neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregimes": Neben einem massiven Abbau bei der Arbeitslosenversicherung und einem Kahlschlag bei Sozialleistungen hat in Großbritannien die Regierung mit Ausweitung der Androhung von Bezugssperren gegen Erwerbs-Arbeitslose, Arme und Invalide ein umfangreiches Überwachungs- und Disziplinierungsregime geschaffen.
Dabei setzt die Regierung von James Cameron zunehmend auf Arbeitszwangsprogramme, bei denen Arbeitslose, Arme und Invalide zu ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse degradiert werden und unter menschenrechtswidriger Androhung des Existenzentzuges (Bezugssperren) gezwungen werden, zum Arbeitslosen- bzw. Sozialhilfegeld, ohne regulären Lohn für Firmen, "Wohlfahrtseinrichtungen" und Gemeinden zu arbeiten. Auf Kosten der Arbeitslosenversicherung und Steuern zahlenden ArbeitnehmerInnen regulär bezahlte ArbeitnehmerInnen durch GratisarbeiterInnen ersetzen.
Besonders hart betroffen sind Invalide und Behinderte, die von der privaten Firma "atos" im Auftrag der Regierung einfach als "fit to work" erklärt und durch aufgezwungene "Integrationsprogramme" in Gesundheit und Leben massiv gefährdet werden.
Der Verein "Aktive Arbeitslose Österreich" unterstützt daher die von der Aktionsplattform "Boycott Workfare" getragene Aktionswoche und fordert alle Menschen guten Willens auf, diese Proteste gegen den Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte zu unterstützen. Insbesondere sind die Gewerkschaften aufgefordert, ihre Komplizenschaft mit dem neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangsregime zu beenden und sich voll und ganz hinter die am "zweiten Arbeitsmarkt" entrechteten ArbeitnehmerInnen zu stellen.
Auch wenn im sozialpartnerschaftlichen Österreich dieses Zwangsregime noch nicht derart offen und brutal umgesetzt wird, so hat dennoch Sozialminister Humdstorfer nach den AlVG-Novellen 2004 und 2007 mit der Mindestsicherung und der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension den rechtlichen Umbau des bismarkschen Sozialstaates zum neoliberalen "Aktivierungsstaat" in den Grundzügen bereits vollzogen und ebenfalls den Druck auf Erwerbs-Arbeitslose, Arme und Invalide massiv erhöht.
Weitere Informationen zur Aktionswoche gegen Workfare:
http://www.boycottworkfare.org/?p=3736
https://www.facebook.com/boycottworkfare
https://twitter.com/boycottworkfare
E-Mail-Liste von "Boycott Workfare":
https://lists.riseup.net/www/subscribe/boycott-workfare-announcements
Gedenkveranstaltung für die Todesopfern des Aktivierungs- und Arbeitszwangsregimes in Großbritannien am 28.9.2013:
http://www.demotix.com/news/2816810/london-remembers-over-10000-dead-after-atos-work-capablity-tests
Quelle: AKTIVE ARBEITSLOSE Österreich
http://www.aktive-arbeitslose.at
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20141006_aktionswoche_workfare_welttag_menschenwuedige_arbeit.html
Quelle: Titelbild
http://www.aktive-arbeitslose.at
velbertbloggt erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Erwerbslosen in Großbritannien. Workfare ist gleichgesetzt mit der menschenunwürdigen Hartz-IV-Reform in Deutschland. Wir haben uns in die Mail-Liste eingetragen.
(Michael Mahler)