Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leistungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt.Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job".
Die Maßnahme wird vom Jobcenter Ahlen mittels eines Flyers beworben die durch das Netzwerk Beruf und Bildung betrieben wird. Der Mann stellte daraufhin mehrere Fragen auf frag-den-staat.de zu dieser Maßnahme. Allerdings konnten die Mitarbeiter der aktivierenden Leistungen vor Ort auf Anfrage keine konkreten Angaben zum Inhalt der Maßnahme machen. Lediglich sein bereits 16 Teilnehmer durch die Maßnahme erfolgreich in Jobs vermittelt worden.
Das Jobcenter hätte dem Hartz IV berechtigten Bürger durchaus auf dem Portal eine Antwort schreiben können, statt dessen bekam er eine Einladung zugestand, in der er Aufgefordert wurde telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Das tat er allerdings nicht, er schrieb zurück, dass es ausreichen würde eine schriftliche Antwort auf seinen Fragen zubekommen. Berichtet die Seite gegen-hartz.de.
Was dann passierte kann schon als behördliche Amtsanmaßung bezeichnet werden.
Dem Hartz IV berechtigten Bürger wurde eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB II zugesandt. Im Anhang befand sich auch gleich eine sogenannte Sanktionsandrohung. Wenn der Mann nun der Aufforderung nicht nachkommt, würde dass für ihm eine Sanktion seiner Regelleistung bedeuten. Die Behörde kann dass solange treiben bis er auf 100% Sanktion kommt und somit kein Geld mehr zum leben hätte.
Der Mann hat einen Anwalt konsultiert, weil die Behörde ihm mit einer Strafe bedroht hatte, nur weil er von seinem bürgerlichem Recht Gebrauch gemacht hat. Es ist davon auszugehen, dass wenn eine Sanktion tatsächlich ausgesprochen würde, diese rechtswidrig ist. (ZS)