Rede16.10.2014 – Matthias W. Birkwald
TOP 12:1. Lesung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen, Drucksache 18/2786 am Donnerstag, dem 16.10.2014 im Plenum
Vorabfassung - Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident, meine Damen und Herren,
in Deutschland arbeiten 43,3 Prozent aller abhängigen Beschäftigten in Minijobs, in Teilzeit oder als Leiharbeiter.
Fast die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge ist befristet.
Diese Menschen brauchen Gute Arbeit, unbefristet, gut bezahlt und zu guten Arbeitsbedingungen.
Darum will DIE LINKE das Problem an der Wurzel packen und prekäre Jobs wie Leiharbeit und Befristungen eindämmen.
Heute geht es aber um Folgendes:
Hunderttausenden in prekärer Beschäftigung fehlt der Zugang zum Arbeitslosengeld I.
Die Beschäftigungsverhältnisse von 700.000 Leiharbeiterinnen, Lagerarbeitern, Kellnern, Filmtechnikern, Schauspielerinnen oder IT-Fachleuten und vielen anderen dauern weniger als zehn Wochen!
Das sind nur gut zwei Monate.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte stellen Sie sich das mal vor:
Zehn Wochen arbeiten und dann stehen Sie wieder ohne Perspektive auf der Straße.
Überlegen Sie mal:
Wenn Sie so leben müssten, was hieße das für Ihre Familienplanung?
Wenn Sie so leben müssten, was hieße das für Ihre Urlaubsplanung?
Wenn Sie so leben müssten, was hieße das für Ihren Wunsch, einen Kredit für den Kauf einer Wohnung oder eines Hauses aufzunehmen?
Ja, richtig, die Antwort lautet drei Mal:
Sehr schwierig bis unmöglich.
Ich sage: Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand!
Das muss ganz dringend geändert werden!
700.000 kurzzeitig beschäftigte Menschen leben in dieser ständigen Unsicherheit.
Und zusätzlich werden sie dann auch noch doppelt und dreifach diskriminiert.
Die meisten Kurzzeitbeschäftigten erhalten nämlich gar kein Arbeitslosengeld I.
Dabei haben sie sehr wohl Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.
Nein, Viele fallen nach ihren Jobs direkt in Hartz IV.
Das ist ungerecht und das darf nicht so bleiben!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD,
Sie hatten in Ihrem Schwarz-Roten Koalitionsvertrag versprochen, dieses Problem dauerhaft zu lösen; besonders für Kulturschaffende und Kreative.
Dazu wollten Sie die bis Dezember 2014 befristete Sonderregelung für Kurzzeitjobs neu gestalten.
Nach dieser Sonderregelung muss man innerhalb von zwei Jahren sechs Monate gearbeitet haben, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu bekommen.
Das hat aber nur ganz Wenigen geholfen.
Im vergangenen Jahr haben gerade einmal 222 Betroffene von dieser fast wirkungslosen Sonderregelung profitiert.
Das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein!
Und der reicht vorne und hinten nicht!
Die Bundesregierung hat nun gestern beschlossen, diese befristete Sonderregelung einfach zu verlängern, damit die Kurzzeitbeschäftigten ab 1. Januar nicht völlig im Regen stehen.
Heute wird unser Antrag debattiert.
Und da wollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht mit völlig leeren Händen dastehen.
Also man sieht: LINKS wirkt!
Glaubwürdig sind Sie so nicht, liebe Kolleginnen von Union und SPD.
Denn Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Rahmenfrist, in der man Anwartschaften fürs Arbeitslosengeld erwerben kann, von zwei auf drei Jahre auszuweiten.
Machen Sie es einfach!
Setzen Sie Ihr Versprechen um!
Und setzen Sie unseren weitergehenden Antrag um.
Die Kurzzeitbeschäftigten dürfen nicht länger durch den Rost fallen!
Wir fordern:
Verlängern Sie die Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre!
Streichen Sie die Verdienstgrenze, an der Viele scheitern.
Sorgen Sie dafür, dass alle Beschäftigten nach einem halben Jahr Arbeit Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I haben, nach acht Monaten Arbeit auf vier Monate Arbeitslosengeldanspruch und nach zehn Monaten Arbeit sollten die Menschen Anspruch auf fünf Monate Arbeitslosengeld I erhalten.
Das würde vielen Künstlerinnen, Kellnern, Hilfsarbeitern und Sekretärinnen helfen.
Und es käme vielen Migrantinnen und Migranten zu Gute.
Liebe Koalitionäre, handeln Sie endlich und zwar vor Weihnachten.
Herzlichen Dank!
Quelle und mit freundlicher Genehmigung:
http://www.linksfraktion.de/reden/kurzzeitig-beschaeftigten-vollstaendigen-zugang-arbeitslosenversicherung-ermoeglichen/
http://www.linksfraktion.de