Tafel in Essen sperrt einen Nutzer für ein Jahr aus

Tafel an der Steeler Straße in Essen sperrt einen angeblich unzuverlässigen Nutzer für ein Jahr aus.

Ein Essener Hartz IV Bezieher hatte sich im Frühjahr bei der Tafel-Zentrale im Wasserturm an der Steeler Straße in Essen angemeldet, weil sein Geld (Hartz IV-Regelsatz) für den Lebensunterhalt nicht ausreicht.

Mit einer Kundenkarte von der Tafel hatte der Mann einen festen Abholtermin bekommen. Immer samstags konnte er dann Lebensmittel abholen. So organisiert die Tafel die Abholtermine für ihre Nutzer um den Andrang geordnet ablaufen zulassen.

Gemeinsame Elternverantwortung gibt es nicht zum Nulltarif

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II

Pressemitteilung  Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 18.11.2014

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im "Hartz IV"-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu Lasten der Alleinerziehenden vorzunehmen, stattdessen aber einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte einzuführen. Dieser unbürokratische Zuschlag soll gewährleisten, dass das Existenzminimum der Kinder in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern sichergestellt ist. Nur so wird gemeinsame Elternverantwortung ermöglicht.

Wie sich die Jobcenter ihre eigenen Gesetze schaffen

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen.

Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren.

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht.

Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun das ungeahnte Ausmaß.
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velbertbloggt:
Eine unzureichende Betreuung, zu wenig Personal, Fördermittel (Steuergeld) für Langzeitarbeitslose Menschen in Personalkosten und Verwaltungskosten fließen lassen und über eine Millionen Sanktionen gegen unschuldige Menschen aussprechen.
Ja dass sind die sogenannten Jobcenter, in denen es gar keine Jobs gibt. (ZS)

Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform

Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder.
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Förderung Langzeitarbeitsloser: Diskussion im Bundestag

(o-ton) Hält Andrea Nahles Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, was es verspricht? Darüber diskutierten gestern Fraktionsvertreter im Bundestag. Anlass war ein Antrag der Linken, die Bundesregierung solle „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Förderung der Betroffenen vorlegen. Die Pläne der Arbeitsministerin griffen zu kurz und seien zu unverbindlich.
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen, denn das Konzept der Arbeitsministerin (O-Ton berichtete) greife zu kurz und sei zu unverbindlich.

Paradoxon! Politisch gewollte Armut, politisch nicht gewollt

Skandalös - Die reichen Nationalstaaten der Europäischen Union, jagen ihre Bürger in politisch gewollte Armut und wollen zugleich keine Armut in ihren Ländern.

In Deutschland heißt das Armutsvernichtungssystem Hartz IV, in Großbritannien heißt es Workfare und die Österreicher machen ebenfalls ihr eigenes Ding. Die reichen Industrieländer der EU katapultieren immer mehr Menschen "Bürger" in die Armut, selbstverständlich zum wohle der Eliten.

Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos.

Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt"

Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II) im Hartz IV Bezug.

Langzeitarbeitslose im Blick

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen.

Arbeit und Soziales/Antrag - 12.11.2014

In ihrem Antrag (18/3146) kritisiert die Fraktion, dass mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger als arbeitslos registriert ist und die Langzeitarbeitslosen kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren. „Maßgeblich verantwortlich dafür ist eine falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“, schreiben die Linken. Als Begründung nennen sie die in den vergangenen Jahren gesunkenen Mittel der Arbeitsförderung, die zeigten, dass auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik verzichtet wurde.

Familie in Not! Jobcenter verschlimmert die Situation

SKANDAL: Armut bringt Familie in Not. Jobcenter macht zusätzliche Schwierigkeiten.

Eine Familie aus dem Kreis Rhein-Sieg (NRW) die in Armut leben muss (Hartz IV) befand sich in einer akuten Notsituation. Die Familie lebte in einer schimmeligen Wohnung mit drei Kindern und das vierte war unterwegs. Dass das kein Zustand ist, versteht sich von alleine. So wandte sich die Familie an das Jobcenter Kreis Rhein-Sieg, zwecks Umzugs in einer anderen Wohnung.

Hartz IV Urteil: Verwandte müssen in "Hartz IV“ Prozessen aussagen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Verwandte müssen in "Hartz IV“ Prozessen aussagen
10.11.2014

Essen. Der 19. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers in einem "Hartz IV“-Prozess verneint.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen: Jobcenter fördern sehr unterschiedlich

(o-ton) In Wuppertal nahm im April 2014 fast jeder vierte Hartz IV-Empfänger an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil, im Rhein-Erft-Kreis dagegen nur jeder Fünfundzwanzigste. Das zeigen die Aktivierungsquoten der Bundesagentur für Arbeit. Die einzelnen Jobcenter fördern offensichtlich höchst unterschiedlich.

Viele haben keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt

Die Agenda 2010 an der Spitze die Hartz IV Reform macht es möglich.

Mehr als 480.000 Menschen haben keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Schuld daran ist die Agenda 2010 und die Hartz IV Reform. Auf dem Arbeitsmarkt werden überwiegend qualifizierte Kräfte gebraucht, allerdings hat nicht jeder die dementsprechende Qualifizierung. Einige haben aus unterschiedlichen Gründen nicht einmal einen Schulabschluss.

Schlechter Scherz – Nahles Programm zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält Andrea Nahles Programm zur Bekämpfung für einen eher schlechten Scherz.

„Mit dem EFS-Programm und dem Programm zur sozialen Teilhabe werden mal gerade mal 43.000 Betroffene erreicht und verbessert somit nicht die Situation von weit über einer Millionen Langzeiterwerbslosen. Völlig inakzeptabel sind die angekündigten Lohnsubventionen, die bis zu 100 Prozent betragen können. Da wissen wir schon jetzt, welche Absahner wieder in den Startlöchern stehen und sich ihre Gewinne subventionieren lassen, ohne das nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden, kommentiert Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland das Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit .

Chancen eröffnen – Nahles will Langzeitarbeitslosigkeit verringern

Die Arbeitgeber reiben sich die Hände – Arbeitskräfte für umsonst. Ein 150 Millionen Euro Kostenlospaket, abgesegnet durch die Arbeitsministerin Nahles, beschert den Arbeitgebern erwartete zusätzliche Subventionierung von Arbeitskräften.

Nahles tritt bei Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit deutlich zu kurz

„Zwei Schmalspurprogramme sind noch keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. 

Pressemitteilung
05.11.2014 – Sabine Zimmermann

Wir haben weit über eine Million Langzeiterwerbslose. Mit dem ESF-Programm und dem Programm für soziale Teilhabe werden nur 43.000 Betroffene erreicht. Für den Rest hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend nur unverbindliche Ankündigungen bereit. Damit tritt sie deutlich zu kurz“, erklärt Sabine Zimmermann zu der heutigem Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Arbeitsförderung durch Jobcenter

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2975) zu Arbeitsförderungsmaßnahmen durch staatliche berufsbildende Schulen und Jobcenter gestellt.

Mehr Langzeitarbeitslose, weniger Förderung?

LINKE fordert umfassende Strategie zur Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit ein

MdB Sabine Zimmermann
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin
und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE  25. September 2014

Langzeitarbeitslose sind die Verlierer der Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre. Es fehlen nach wie vor ausreichend Arbeitsplätze. Auch die Große Koalition will keinen Neuaufbruch in der Arbeitsmarktpolitik wagen. Sie hält am Kahlschlag der letzten Jahre fest und will die Arbeitslosigkeit nur verwalten. An Fördermaßnahmen wird weiter gespart und in der Vermittlung fehlt Personal. Den Betroffenen wird eine nachhaltige Unterstützung verwehrt. Sie werden stattdessen stigmatisiert, der Großteil ist im Sanktionssystem Hartz IV gefangen.

Gutachten: Passiv-Aktiv-Transfer für einen Sozialen Arbeitsmarkt ist bundesrechtlich möglich

(o-ton) Der Passiv-Aktiv-Transfer will mit passiven Sozialleistungen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Die Initiative Pro Arbeit sagt Ja. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis: Es gibt keine haushalts-, finanz- und kommunalrechtlichen Hürden.

Hartz IV: Prämien für Hartz IV-Bezieher

Aus den Reihen der CDU: Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ja! Wer sich intensiv um Arbeit kümmert, soll eine Prämie bekommen. Eine weitere Finte aus der Unionsfraktion?

Wer sich sehr bemüht eine Arbeit zu bekommen soll eine Prämie bekommen. Die CDU will neben den von ihr befürworteten unmenschlichen Sanktionen im Hartz IV Bezug ein Belohnungssystem für Langzeitarbeitslose einführen.