„Vergabe öffentlich finanzierter Bildungsmaßnahmen vom Kopf auf die Füße stellen!“

Gemeinsame Presseerklärung der BAG EJSA und GEW: „Qualität hat ihren Preis!“

Berlin – Die Bundesregierung muss das Vergabeverfahren arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen grundlegend verändern. Das haben die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) während ihrer Tagung „Vergabe öffentlich finanzierter Aus- und Weiterbildung - Rechtslage und Alternativen - und Preis statt Qualität?“ heute in Berlin gefordert. Kaum ein Bereich im Bildungswesen unterliege dem Preisdruck des Marktes so stark wie die öffentlich finanzierte Aus- und Weiterbildung. Das bisherige Vergabeverfahren habe zu erheblichen Verlusten der Qualität der Bildungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt, begründeten die beiden Organisationen ihren Vorstoß.

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Zu wenig Sozialwohnungen in Deutschland.

Wir alle kennen dass, wer umziehen möchte braucht meist lange um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade sozialschwache Haushalte, Hartz IV-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger haben es besonders schwer eine geeignete Wohnung zu finden, die auch zu ihrem Portemonnaie passt.

Wir sind der Meinung, dass bei diesem schwerwiegenden Problem, die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber sozialschwachen Bürgerinnen und Bürger nach kommen muss. Es muss mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum fließen, um die bestehende Wohnungsnot in Deutschland einzudämmen.
(Michael Mahler)

Kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen

Rede
16.10.2014 – Matthias W. Birkwald

TOP 12:1. Lesung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen, Drucksache 18/2786 am Donnerstag, dem 16.10.2014 im Plenum

Vorabfassung - Es gilt das gesprochene Wort!

Hartz IV: Wenn das Jobcenter nein zu einem Umzug sagt, stimmt dass nicht immer

Unter Umständen muss das Jobcenter auch einen Umzug in teureren Mietwohnraum finanzieren.

Dass das Leben für Bürgerrinnen und Bürger im Hartz IV-Bezug nicht einfach ist, wissen wir alle. Die Jobcenter geben ihr best mögliches noch hinzu. Grundsätzlich verweigern die Jobcenter einen Umzug in einer neuen Wohnung, wenn der Umzug angeblich nicht notwendig ist. Auch wird der Umzug verweigert wenn der neue Mietwohnraum teurer ist, also oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt.

Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig.

Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im Internet auf diversen Seiten lesen, das Städte und Landkreise die Mietobergrenzen für Bürger im Hartz IV-Bezug zu niedrig ansetzen. Dass ist ein enormes Problem für betroffene Menschen, weil diese dann die Differenz von ihrem ohne hin kargen Regelsatz selber aufwenden müssen. So auch die Stadt Göttingen die kein schlüssiges Konzept zu den Mietobergrenzen im Hartz IV-Bezug hat.

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Sabine Zimmermann wirbt für einen allgemeinen Mindestlohn von 10 Euro.

Clara - Ausgabe 33
08.10.2014 – Sabine Zimmermann

Endlich: Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Dass er kommt, ist das Verdienst vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die dafür jahrelang Druck gemacht haben. Und es ist unser Verdienst als DIE LINKE: Wir haben als erste politische Kraft und am entschlossensten dafür gekämpft. Ein gut gemachter Mindestlohn nützt vor allem Frauen, Migrantinnen und Migranten und nicht zuletzt den Beschäftigten aus den neuen Bundesländern. Sie alle sind übermäßig von Niedriglöhnen betroffen.

Sozialer Arbeitsmarkt: Für Hartz IV Malochen Part 2

Die SPD Nahles möchte Hartz IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen malochen lassen, allerdings reicht der unsozialen Partei "SPD" dass noch nicht aus.

Die SPD Nahles "Bundesarbeitsministerin" will mit einem Programm (Passiv-aktiv-Tausch) Hartz IV-Bezieher dazu zwingen für ihre zustehenden Leistungen malochen zu gehen. Allerdings reicht das ihren Kolegen von der unsozialen Partei SPD beiweiten nicht aus.