Bonner Rat beschließt: Nachzahlungsansprüche von 250 Menschen mit Behinderungen sollen vor Verjährung gesichert werden

Bonn – Nachzahlungsansprüche von volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ergeben können, sollen nicht mit Jahresende verfallen.

Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstag einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Betroffenen zügig von der Stadt informiert werden und noch rechtzeitig vor Jahresende einen fristwahrenden Überprüfungsantrag stellen können, wofür die Verwaltung ein Musterformular bereitstellt. Den entsprechenden Antrag(1) hatte die Linksfraktion gemeinsam mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland entwickelt.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt der sozialen Spaltung, ein Haushalt gegen Deutschlands Zukunft

„Die Koalition will Deutschlands Zukunft gestalten. Ihr Haushalt für 2015 ist jedoch von Zukunftsverweigerung geprägt“, so Roland Claus, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Abschlusses der Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 im Haushaltsausschuss.

Förderung Langzeitarbeitsloser: Diskussion im Bundestag

(o-ton) Hält Andrea Nahles Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, was es verspricht? Darüber diskutierten gestern Fraktionsvertreter im Bundestag. Anlass war ein Antrag der Linken, die Bundesregierung solle „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Förderung der Betroffenen vorlegen. Die Pläne der Arbeitsministerin griffen zu kurz und seien zu unverbindlich.
Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen, denn das Konzept der Arbeitsministerin (O-Ton berichtete) greife zu kurz und sei zu unverbindlich.

Paradoxon! Politisch gewollte Armut, politisch nicht gewollt

Skandalös - Die reichen Nationalstaaten der Europäischen Union, jagen ihre Bürger in politisch gewollte Armut und wollen zugleich keine Armut in ihren Ländern.

In Deutschland heißt das Armutsvernichtungssystem Hartz IV, in Großbritannien heißt es Workfare und die Österreicher machen ebenfalls ihr eigenes Ding. Die reichen Industrieländer der EU katapultieren immer mehr Menschen "Bürger" in die Armut, selbstverständlich zum wohle der Eliten.

Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos

Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos.

Vorwort: Michael Mahler "velbertbloggt"

Eine Millionen Sanktionen wurden im vergangenen Jahr von den Jobcentern gegen betroffenen Menschen ausgesprochen. Der Löwenanteil der Sanktionen, wurde wegen Meldeversäumnisse verhängt. Dabei stützen sich die Mitarbeiter der Jobcenter grundsätzlich auf die Gesetzesgrundlage (SGB II) im Hartz IV Bezug.

Jobcenter Terror: Seit 433 Tagen kein warmes Wasser und keine Heizung

JOBCENTER TERROR! MADE IN HERNE

Manfred Meier aus Herne bei Dortmund kämpft seit über einem Jahr gegen Windmühlen, besser gesagt gegen die Mühlen des Systems in Gestalt des Jobcenters. Dort hat man ihm die Kostenzuschüsse für die Heizung gestrichen.

Weil er seine Stromabschläge bei den Stadtwerken nicht bezahlt haben soll, bekam er im letzten Jahr Besuch von der Polizei, ihm wurde der Strom abgestellt, obwohl er regelmäßig bezahlt hat, wie er beteuert.

Langzeitarbeitslose im Blick

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen.

Arbeit und Soziales/Antrag - 12.11.2014

In ihrem Antrag (18/3146) kritisiert die Fraktion, dass mehr als jeder dritte Erwerbslose ein Jahr oder länger als arbeitslos registriert ist und die Langzeitarbeitslosen kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren. „Maßgeblich verantwortlich dafür ist eine falsche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik“, schreiben die Linken. Als Begründung nennen sie die in den vergangenen Jahren gesunkenen Mittel der Arbeitsförderung, die zeigten, dass auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik verzichtet wurde.

Wir brauchen andere Wirtschaftsweise

"Wir brauchen andere Wirtschaftsweise, die die Realität zur Kenntnis nehmen, statt Konzerninteressen als Wissenschaft zu verkaufen.

Pressemitteilung: 12.11.2014 – Sahra Wagenknecht / Die Linke