Riesterförderung beenden

"Der Rentenversicherungsbericht beschreibt einen fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt.

Pressemitteilung vom 19.11.2014 – Matthias W. Birkwald / Die Linke

Die private Altersvorsorge kann den Verfall der gesetzlichen Rente nicht aufhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald fährt fort:

Tafel in Essen sperrt einen Nutzer für ein Jahr aus

Tafel an der Steeler Straße in Essen sperrt einen angeblich unzuverlässigen Nutzer für ein Jahr aus.

Ein Essener Hartz IV Bezieher hatte sich im Frühjahr bei der Tafel-Zentrale im Wasserturm an der Steeler Straße in Essen angemeldet, weil sein Geld (Hartz IV-Regelsatz) für den Lebensunterhalt nicht ausreicht.

Mit einer Kundenkarte von der Tafel hatte der Mann einen festen Abholtermin bekommen. Immer samstags konnte er dann Lebensmittel abholen. So organisiert die Tafel die Abholtermine für ihre Nutzer um den Andrang geordnet ablaufen zulassen.

Gemeinsame Elternverantwortung gibt es nicht zum Nulltarif

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II

Pressemitteilung  Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 18.11.2014

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im "Hartz IV"-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu Lasten der Alleinerziehenden vorzunehmen, stattdessen aber einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte einzuführen. Dieser unbürokratische Zuschlag soll gewährleisten, dass das Existenzminimum der Kinder in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern sichergestellt ist. Nur so wird gemeinsame Elternverantwortung ermöglicht.

Wie sich die Jobcenter ihre eigenen Gesetze schaffen

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen.

Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren.

Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen

Guten Tag,

dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder (”Hartz-IV” und ”Grundsicherung”) öffentlich diskutiert und medial berichtet.

Unter: thueringer-allgemeine.de wird über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.07. 2014, Az.: 1 BvL 10/12 u.a.) beteiligten Rechtsanwaltskanzleien und über deren Wirken in diesem Verfahren berichtet.

Der Bericht kann so aus nachstehenden Gründen aber nicht stehen bleiben.

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht.

Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern alles andere als gut ist, dürfte niemanden überraschen. Eine Datenübersicht der Bundesregierung zeigt jedoch nun das ungeahnte Ausmaß.
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velbertbloggt:
Eine unzureichende Betreuung, zu wenig Personal, Fördermittel (Steuergeld) für Langzeitarbeitslose Menschen in Personalkosten und Verwaltungskosten fließen lassen und über eine Millionen Sanktionen gegen unschuldige Menschen aussprechen.
Ja dass sind die sogenannten Jobcenter, in denen es gar keine Jobs gibt. (ZS)

Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!

Wachsender Niedriglohnsektor und Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind Folgen der Hartz IV-Reform

Der Politologe Christoph Butterwegge zieht nach zehn Jahren Hartz IV Bilanz. Sein Fazit: Die Hartz IV-Reform war ein Reinfall. Gesunkene Reallöhne, eine Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein wachsender Niedriglohnsektor sprechen ganz und gar nicht für eine erfolgreiche Arbeitsmarktreform unter Gerhard Schröder.
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Bonner Rat beschließt: Nachzahlungsansprüche von 250 Menschen mit Behinderungen sollen vor Verjährung gesichert werden

Bonn – Nachzahlungsansprüche von volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, die sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ergeben können, sollen nicht mit Jahresende verfallen.

Der Bonner Stadtrat hat am Donnerstag einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Betroffenen zügig von der Stadt informiert werden und noch rechtzeitig vor Jahresende einen fristwahrenden Überprüfungsantrag stellen können, wofür die Verwaltung ein Musterformular bereitstellt. Den entsprechenden Antrag(1) hatte die Linksfraktion gemeinsam mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland entwickelt.