Montag, 15. Juli 2013

Die Propagandamaschinerie der Bundesagentur für Arbeit läuft auf Hochtouren

Jeder zweite Hartz IV-Leistungsberechtigte ist bereits seit mehr als vier Jahren in der Hartz IV Falle gefangen. Weiter teilte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, das nicht alle Langzeitarbeitslos wären, sonder einige beziehen aufstockende Leistungen und einige sind Alleinerziehend. Diese würden mit in der Statistik fließen. Von sechs Millionen Hartz IV-Leistungsbezieher im Jahr 2012 haben 2,8 Millionen (46,5 Prozent) die Grundsicherung bezogen.

Sehr viele Kinder sind von Hartz IV direkt betroffen:
Anja Huth, Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, teilte gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ mit, das allerdings die Zahlen keine Aussage über die Situation von Langzeitarbeitslosen zuließe. So würden nach Aussage von Anja Huth auch 300.000 alleinerziehende Frauen die auf eine Jobvermittlung verzichten, weil sie sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern.

Zudem kommen noch 1,2 Millionen Aufstocker, die nicht erwerbslos sind, aber nicht genug verdienen um davon leben zu können. Dazu teilte Frau Huth ergänzend gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ „Diese würden nicht schlecht verdienen, aber auf Grund ihrer großen Familie bräuchten sie ergänzend Hartz IV-Leistungen.“

Vermittlung von Langzeitarbeitslosen problematisch:
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit berichtet, Menschen mit Drogenproblemen, Schulden und einer Erkrankung würden besonders viel Zeit, häufig mehrere Jahre benötigen um wieder zurück ins Arbeitsleben zu finden. Weiter berichtete Alt, Erfolge zeichnen sich deshalb nicht von heute auf morgen ab.“Wir haben über 700.000 Langzeitarbeitslose weniger als im Jahr 2007. Es waren noch nie so wenige Menschen auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen wie im vergangenen Jahr.“
(Quelle: Recherche Internet)

Was die Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ allerdings nicht mitteilte:
Landzeitarbeitslose sind politisch gewollt und dienen der Armutsindustrie in einem enormen Umfang. Jeder Ein-Euro-Job kommt dem Träger der Maßnahme zu gute. Betroffene Menschen bekommen mittels eines Ein-Euro-Job keine Sozial-pflichtige Arbeitsanstellung und bleiben somit definitiv in der Hartz IV Falle gefangen. Wer sich weigert einen solchen Job anzutreten, zum Beispiel, weil der Job nicht zu ihm passt, oder aus körperlichen und psychischen Gründen, dem wird das sogenannte Existenzminimum das ohnehin weit unter dem tatsächlichen Existenzminimum liegt im erheblichen Maße gekürzt.

In den Jobcentern werden Langzeitarbeitslose hauptsächlich in die Leiharbeit vermittelt. Der Verdienst bei einem Personaldienstleister ist meistens Jenseits von gut und böse (Dumpinglöhne). Ein betroffener Mensch wird somit zum Aufstocker weil er mit seinem Verdienst sich und seine Familie nicht ernähren kann und sitzt wieder in der Hartz IV Falle gefangen. Wer sich weigert für einen Dumpinglohn arbeiten zu wollen, wird kurze Hand sanktioniert. Dabei ist allerdings zu erwähnen, dass jede Sanktion de facto ein Eingriff in die Unantastbarkeit der Menschenwürde darstellt und grundgesetzwidrig ist. Das scheint aber der Bundesagentur für Arbeit nicht weiter zu stören.

Auch wäre da noch zu erwähnen:
Nach Angaben der „Bild“ geht jeder dritte Widerspruch und fast jede zweite Klage von Hartz IV-Empfängern zugunsten der Leistungsberechtigten aus. Das sind 35,2 Prozent der Widersprüche und 43,6 Prozent der Klagen.

An Hand dieser Tatsachen ist leicht zu erkennen das das Hartz IV-System menschenunwürdig, diskriminierend, und vor allen Dingen im vollen Umfang grundgesetzwidrig ist. Das dieser Zustand in Deutschland von dem immer hin sechs Millionen Menschen betroffen sind, nichts aber auch wirklich gar nichts mehr mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun hat versteht sich von alleine. Auch das scheint einer Bundesagentur für Arbeit nicht weiter zu stören.
(MM)

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