Peanuts findet der Bundesrechnungshof die explodierenden Verwaltungskosten zulasten von Fördermitteln und heult mit den Hartz IV-Wölfen – Bundesverfassungsgericht bremst die Gier aus.
Wem täglich die Verzweiflung über die ausufernde Verwaltungs-Wut der Jobcenter zu Ohren kommt, die den sogenannten Hartz IV-„Kunden“ täglich aus dem Briefkasten entgegen quillt, dem kann schon der Kamm anschwellen angesichts des jüngst wieder einmal intonierten Jammerliedes um immer noch mehr Geld. ver.di scheint das zu gefallen, schafft es doch Arbeitsplätze – egal ob die Sinn machen oder nur der Einschüchterung sogenannter „Kunden“ dienen. Prompt liefern Internet wie Blätterwald dem das von der Bundesregierungs-PR-Maschine beabsichtigte Echo. Wer schenkt da noch dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) Gehör, das bereits seit Jahren warnend darauf hinweist, dass die vom Bund überwiesenen Gelder zur Arbeitsförderung von den Jobcentern zunehmend zu Verwaltungskosten umgetopft werden.
Die Folge: jeder, der einmal eine Aus- oder Fortbildung beim Jobcenter beantragt hat, kennt es, das Nein, das ihm da erbarmungslos entgegenschlägt.
Und was sagt der Bundesrechnungshof dazu?
Der reagiert auf eine Anfrage der Hartz4-Plattform, ob er sich nicht einmal mit Höhe und Sinn bzw. Unsinn der Jobcenter-Verwaltungskosten beschäftigen wolle eher beleidigt:
„Nach Artikel 114 Absatz 2 des Grundgesetzes und weiteren Vorschriften ist der Bundesrechnungshof bei der Auswahl des Prüfstoffes frei. Zeit, Art und Umfang seiner Prüfungen bestimmt er nach eigenem Ermessen.“
Zu deutsch: Bürger haltet die Klappe! Vielmehr findet die Kontrollbehörde die ausufernde Bürokratie und die Einstellung von immer noch mehr Schikane-Sachbearbeitern offenbar ganz in Ordnung und heult mit den Hartz IV-Wölfen:
„Im Hinblick auf die (…) Erhöhung der Mitteleinsätze für Verwaltungsausgaben zulasten des Eingliederungstitels ist anzumerken, dass die Jobcenter die umgewidmeten Mittel vor allem dazu verwendet haben, mehr Arbeitsvermittler und Fallmanager zu beschäftigen, um die Vermittlung in Arbeit zu intensivieren. Damit sind die“ Mittel „aber nicht ihrem ursprünglichen Zweck entzogen. Vielmehr kommen sie unmittelbar der Eingliederung von Arbeitslosen Leistungsberechtigten zugute.“
Nach dem Prinzip der drei Affen hält der Bundesrechnungshof das Märchen der Politik aufrecht, dass mehr Geld für immer noch mehr Personal doch am Ende eine gute Sache für Arbeitsuchende sei und nicht – wie in Wahrheit – vor allem der Durchsetzung von immer mehr Sanktionen diene. So offenbart der Rechnungshof ganz ungeniert, dass er noch nie in den Jobcenter-Alltag reingerochen hat und ohne seinem Kontrollauftrag nachzukommen ungeprüft das Lied des politischen Willens singt. Denn wenn eines für die sogenannten „Kunden“ sicher ist: Arbeit vermittelt diese Behörden ganz sicher nicht – allenfalls in sehr seltenen Ausnahmefällen, die man an wenigen Fingern der Hand abzählen kann. Vielmehr schmeißt sie mit vollen Händen Geld zum Fenster raus für sinnlose, richtig teure sogenannte „Maßnahmen“. „Intensiviert“ werden allenfalls Sanktions-Kürzungen und Statistik-Bereinigungen, um die monatlichen Erfolgsmeldungen aus Nürnberg schönfrisieren zu können.
Und was heißt das für die „Kunden“?
Mehr Geld für Vermittlung der „Kunden“ in langfristige Arbeitsplätze – Fehlanzeige! Stattdessen wird das Geld der Steuerzahler für bürokratisch aufgeblähte absurde Verwaltungsverfahren zum Fenster raus geschmissen. Oder muss man davon ausgehen, dass das in Wahrheit nur Arbeitsplatz-Beschaffungs-Maßnahmen für die eigenen Leute in den Jobcentern sein sollen?
Im Jobcenter Landkreis Peine darf’s schon mal etwas mehr kosten
Da wird eine vom „Kunden“ beantragte Mediation zur Beendigung jahrelanger für die Steuerzahler enorm teurer, mittlerweile zahlreiche Akten füllender Verwaltungsverfahren und Sozialrechtsstreitigkeiten rundweg abgelehnt, obwohl die eine Kosten-Lawine in beiden Staatsbetrieben mit einem Schlag stoppen könnte.
Das Jobcenter Landkreis Harz toppt noch den absurden Wahnsinn
Die scheuen beispielsweise keine Kosten und Mühen und vergeuden ein Zigfaches des Streitwerts an Steuergeld mit monatelangen Verwaltungsverfahren und der sinnlosen Beschäftigung der Sozialgerichtsbarkeit, nur wegen eines Hin und Hers aus Rückforderung von 29 €-Lottogewinn und Nachzahlung bereits rechtskräftig bewilligter jedoch zu wenig überwiesener 24 €. Dabei war dieser Peinlichkeit bereits ein Widerspruchsverfahren vorausgegangen. Obendrein eröffnete die Behörde in der Sache ein Anhörungsverfahren. Schließlich musste der Betroffene jetzt auch noch Untätigkeitsklage beim Sozialgericht Magdeburg einreichen, weil die Behörde den notwendigen zweiten Widerspruch bereits seit sieben Monaten auszusitzen versucht. Wiehernde Amtsschimmel des letzten Jahrhunderts waren vermutlich nichts dagegen. Es stellt sich schon die Frage, warum die heutige Verteidigungsministerin von der Leyen – wie angeblich im neuen Amt – nicht auch in ihrem damaligen Amt als Sozialministerin den Saustall schon längst ausgemistet hat.
Das Bundesverfassungsgericht zieht die Reißleine
Da kann man nur froh sein, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht angesichts dieser Gier nach unkontrollierter Steuergeld-Verschwendung in den Jobcentern mit seiner jüngsten Entscheidung in Sachen Hartz IV-Optionskommunen die Reißleine gezogen hat. Nein sagen die Roten Roben zu der Lust von 110 Jobcenter-Optionskommunen, die Hartz IV-Mittel aus dem Bundeshaushalt unkontrolliert verschwenden zu können. Und noch mal Nein sagen die Karlsruher Gesetzeshüter dazu, dass immer noch mehr Jobcenter zum Kreis der Auserwählten Steuergeldverschwender gehören wollen. Gut so! Denn nach allem was zu hören ist sind es doch gerade die Optionskommunen, die von Steuergeld sparender Verwaltungsökonomie offensichtlich wenig gehört haben. Es scheint das Prinzip Ausgaben mit vollen Händen und nach Gutsherren Art zu herrschen.
Quelle: Brigitte Vallenthin - www.hartz4-plattform.de
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