(1) Jeder hat Anspruch auf Achtung und Schutz seiner Persönlichkeit und Privatheit.
(2) Jeder hat das Recht an seinen persönlichen Daten und auf Einsicht in ihn betreffende Akten und Dateien. Ohne freiwillige und ausdrückliche Zustimmung des Berechtigten dürfen persönliche Daten nicht erhoben, gespeichert, verwendet, verarbeitet oder weitergegeben werden. Beschränkungen dieses Rechts bedürfen des Gesetzes und müssen dem Berechtigten zur Kenntnis gebracht werden.
Pressemitteilung 22.07.2013 Petra Pau (Die Linke.)
Zum sich ausweitenden NSA-Späh-Skandal erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich international einen Datenschutz, wie er in der Bundesrepublik Deutschland Standard ist. Damit suggeriert sie, dass persönliche Daten in Deutschland vorbildlich geschützt seien. Doch dem ist mitnichten so. Als praktische Reaktion auf den NSA-Skandal und in tatsächlicher Würdigung der DDR-Bürgerrechtsbewegung sollte Artikel 8 aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches ins Grundgesetz übernommen werden. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/artikel-8-verfassungsentwurf-runden-tisches-grundgesetz/?rss »
Aber nicht nur zum aktuellen Fall „NSA-Späh-Skandal“ ist es dringend nötig das der, Artikel 8 aus dem Verfassungsentwurf des runden Tisches ins Grundgesetz übernommen wird.
Es gibt dafür noch weitere Gründe, hier noch zwei Beispiele:
(1) Ohne betroffene Personen darüber zu informieren, geben deutsche Einwohnermeldeämter persönliche Meldedaten an Behörden, Firmen oder Adressbuchverlage weiter - ganz legal. Auch die anstehende Fortentwicklung des Meldewesens ändert daran nur wenig. Mehr dazu lesen »
Menschen im Hartz IV Bezug, immerhin 7 Millionen, haben kein Recht auf Schutz ihrer Persönlichkeit und Privatheit:
(2) Im Hartz IV Bezug muss alles offengelegt werden. Mit einer Eingliederungsvereinbarung nötigen und erpressen die zuständigen Jobcenter jeden einzelnen Hartz IV-Leistungsbezieher, sein Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Privatheit täglich etliche Male in Deutschland.
Wer sich weigert wird bis auf null Sanktioniert! Jobcenter verlangen oft nichtige Eingliederungsvereinbarungen »
In diesem Sinne...last uns das Merkel Diktat im September zur Bundestagswahl beenden.
Es gibt nur noch eine Partei in Deutschland die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaat steht! Die Linke. »
(MM)