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Mittwoch, 3. Juli 2013

Pressemitteilung von Markus Kurth (Die Grünen) - Rechentricks in der Bestimmung des Existenzminimums

Der Sprecher für Sozialpolitik Markus Kurth (Die Grünen) empört sich über die Weiterentwicklung der Hartz IV-Regelsätze.
So teilt er in einer Pressemitteilung mit, zwischen 3,1 Millionen und 4,9 Millionen Menschen sind verdeckt arm und hätten somit Anspruch auf Existenz sichernde Sozialleistungen. Das sind die Zahlen die das Institut für Arbeit und Berufsforschung (IAB) aktuell veröffentlicht.

Weiter sagt Markus Kurth, die schwarz/gelbe Bundesregierung tut die alarmierenden Ergebnisse des von ihr selbst an den IAB in Auftrag gegebenen Forschungsberichts mit dem Hinweis ab, das die Zahlen verdeckt armer Haushalte sich nicht exakt ermitteln ließe. Somit können diese auch nicht bei der Berechnung der Hartz IV-Regelsätze berücksichtigt werden. Ursula von der Leyen ignoriert somit den zentralen Punkt das Regelsätze-Urteil des Bundesverfassungsgericht.

Ich stimme Ihnen Herr Markus Kurth in einem absolut zu, die schwarz/gelbe Bundesregierung ignoriert die Armut zu Gunsten ihres Wählerklientel in Deutschland auf einer beschämenden Art und Weise.

Allerdings hat doch Ihre Partei unter Altkanzler Schröder die Hartz IV-Gesetzgebungen mit verabschiedet und somit den Weg zur stetig wachsenden Armut in Deutschland geebnet.

Ich gebe Ihnen mal einen Tipp wie man wirkungsvoll die Armut in Deutschland bekämpfen kann.
Setzen Sie und Ihre Partei sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindestens 1050 Euro pro Monat und Kopf ein, dann hätten wir in Deutschland auch keine Armut mehr und Sie müssten sich nicht über Ihre eigenen Gesetze empören.
(MM)

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