Jobcenter-Mitarbeiter verhängen wieder gnadenlos Sanktionen gegen arbeitswillige Menschen (Hartz IV Leistungsberechtigte) für sogenannte Verstöße wie z.B. Meldeversäumnisse beim Jobcenter und wegen Verstöße gegen die ohne hin verfassungsbedenklichen Eingliederungsvereinbarungen.
Bis Mai waren die Zahlen der Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger wegen der enormen Kritik gegen die Sanktionspraxis deutlich zurückgegangen. Jobcenter traten diesbezüglich die Bremse.
Jetzt sanktionieren die Jobcenter schon wieder ohne Erbarmen.
„Die Bild-Zeitung berichtete, im Mai wurden mehr als 90.000 Strafen verhängt“.
Das bedeutete für betroffene Menschen im Durchschnitt 109,91 Euro weniger Zahlung ihrer ohne hin kargen Grundsicherung von 382 Euro von der alles außer die Miete und Heizkosten bezahlt werden muss. Aber auch Nachzahlungen von der Miete und Heizkosten werden nicht immer von den Jobcentern übernommen, sodass diese zunächst einmal auch noch vom Regelsatz beglichen werden müssen. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Energiekosten und aber auch die Mietkosten stetig steigen und der Hartz IV-Regelsatz nicht an den steigenden Kosten angeglichen wird, begreift man sehr schnell das eine Sanktion gegen betroffene Menschen das absolute aus bedeuten kann.
Die Bild-Zeitung berichtete desweiteren zu dem wieder Anstieg der Sanktionen:
Die Zahlen der Sanktionen waren bis Mai deutlich gesunken. Allerdings sind seit Jahresbeginn 405.328 Strafen gegen Hartz IV-Leistungsberechtigte Menschen verhängt worden. Das seien 30.000 weniger als im Vorjahr. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit teilte dazu mit, das die Beratungen in den Jobcentern besser geworden seien. Es wäre auch gelungen Erwerbslose Menschen vom Sinn der Eingliederungsvereinbarungen zu überzeugen. Meldeverstöße kämen seltener vor, da die Jobcenter-Mitarbeiter vor allem jüngeren Hartz IV-Bezieher hinterher telefonieren würden, um sie an Termine zu erinnern.
Warum die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Leistungsberechtigte Menschen wieder angestiegen sind, ist bislang nicht bekannt. Im Ganzen wurden 66.016 Strafen wegen Meldeversäumnisse und 10.153 Sanktionierungen wegen Verstöße gegen Eingliederungsvereinbarungen verhängt worden.
Die Sanktionspraxis der Jobcenter zerstören Existenzen:
Ein sogenannte Eingliederungsvereinbarung die von den Jobcentern regelmäßig alle 6 Monate für alles erdenkliche, auch wenn es noch so sinnlos ist, zur Unterschrift von betroffenen Hartz IV-Leistungsberechtigten und arbeitswilligen Menschen verlangt wird, ist grundsätzlich immer die Vorstufe der Exekutive, eine möglichen Sanktion. Eine Eingliederungsvereinbarung bedeutet aber auch Entmündigung und Entrechtung, weil man grundsätzlich die mit unter nichtigen Forderungen die in einer solchen seitens der Jobcenter installiert werden nach kommen muss. Desweiteren dient eine Eingliederungsvereinbarung auch zur Kontrolle betroffener Menschen, frei nach dem Motto, wenn du nicht das machst was wir dir diktieren, werden wir dir die Grundsicherung kürzen.
Die Partei DIE LINKE fordert die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV-Leistungsberechtigte Menschen in Deutschland:
Zehn Prozent Kürzung des Regelsatzes müssen Hartz IV-Bezieher ertragen wenn sie unschuldig zu einem Gesprächstermin im Jobcenter nicht erscheinen. Dreißig Prozent Kürzung werden verhängt wenn man ein Jobangebot ausschlägt. Bei einer Wiederholung sogar Sechzig Prozent. Menschen die Leistungen nach dem SGB II beziehen können aber auch seitens der Jobcenter auf null Sanktioniert werden, wenn sie dem Diktat der Behörde nicht Folge leisten.
Katja Kipping, Co-Bundesvorsitzende der Linken, fordert deshalb die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Desweiteren fordert sie, der Regelsatz von 382 Euro muss sofort auf 500 Euro angehoben werden, damit ein menschenwürdiges Leben überhaupt zustande kommen kann.
Desweiteren hatte sich Katja Kipping in einem Interview mit der Redaktion „gegen-hartz.de“ für die generelle Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen.
Meine persönliche Meinung dazu:
Hartz IV ist das menschenverachtendste System das seit Ende des zweiten Weltkrieg in Deutschland eingeführt wurde und muss SOFORT abgeschafft werden. Wir alle betroffenen Menschen können dazu beitragen, indem wir alle am 22. September die Partei DIE LINKE mit unserer Stimme stärken.
WIR DÜRFEN NICHT RESIGNIEREN, WIR MÜSSEN UNS WEHREN, WIR SIND VIELE, WIR SIND EINE WÄHLERMACHT DIE EINE VERÄNDERUNG BEWIRKEN KANN! »
(MM)
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