Das Sanktionen gegen Menschen im SGB 2 Leistungsbezug denen das Existenzminimum das ohnehin viel zu niedrig angesetzt ist, bei sogenannten Verstößen bis hin zur Obdachlosigkeit gekürzt werden kann, interessiert anscheinend den oben genannten Parteien einen Dreck.
Eine ausführliche Darlegung vieler Punkte der Sanktionspraxis und aber auch die bedenkliche Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen, sowie die systematische Obdachlosmachung von sanktionierten Hartz IV-Bezieher, wurde in Form einer Petition dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. Trotzdem halten die Parteien CDU/SPD/FDP weiterhin die Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Leistungsberechtigte Menschen aufrecht. Sie befürworten diese sogar damit, es gäbe keinen Handlungsbedarf.
Die Petition im Wortlaut und die ablehnende Begründung dieser, kann hier gelesen werden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_08/_20/Petition_6785.abschlussbegruendungpdf.pdf
velbertbloggt meint dazu:
Die Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher stellen nichts anderes dar als die totale Kontrolle betroffener Menschen und die nicht nachvollziehbaren Einsparungen von Steuergeldern, gegenüber Menschen die dringend gefördert werden müssen. Erwerbslose arbeitswillige Menschen die nach dem SGB 2 Leistungen beziehen, werden somit tatsächlich in Deutschland unter dem Hartz IV-Regime systematisch verfolgt.
Wer aus der Sicht der Parteien CDU/SPD/FDP eine Arbeit von der er und seine Familie nicht leben kann, oder aber auch Jobs die in keinster Weise förderlich für betroffene Menschen sind, wie z.B. Arbeiten in der Allgemeinwohlwirtschaft, weil solche Jobs nicht in einer Übernahme in einer sozialversicherten Tätigkeit führen ablehnt, darf anscheinend nicht weiter leben.
Deutschland ist vermutlich wieder da angekommen, wo es einst niedergeschlagen wurde…?
(MM)
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