Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen wohl eine weitreichende Neuregelung der bestehenden Hartz IV-Reform erarbeitet haben, die voraussichtlich ab 2015 umgesetzt wird.
Zu den zahlreichen Änderungen sollen gehören:
Wer einen Jobcenter-Termin schon beim ersten mal nicht wahrnimmt, soll dann kein Geld mehr bekommen. Bis jetzt ist die Sanktionspraxis noch gestaffelt. Das bedeutet das die Menschen dann sofort in aller tiefste Armut katapultiert werden. Auch genauestens zu berücksichtigen ist dabei, dass das Existenzminimum was im Grundgesetz fest verankert ist absolut auf Null gesetzt wird.
Wenn ein Hartz IV Leistungsberechtigter Mensch in eine neue Wohnung umziehen möchte oder aber auch muss, die zwar nicht größer ist als die alte Wohnung, zahlt das Jobcenter nur noch die Mietkosten der alten Wohnung für die neue. Das ist so absolut nicht hinnehmbar, wenn man berücksichtigt das die Mieten für geeigneten Wohnraum regelmäßig teurer werden. Das deutsche Grundgesetz sagt eindeutig das jeder Mensch ohne Einschränkungen wohnen darf.
Eine ausführliche Anordnung was sich noch ändern soll kann hier gelesen werden:
Neue Hartz IV-Regelungen ab 2015 »
Neue Hartz IV-Reform wird die Lage verschlimmern »
Jetzt schon geht es Millionen Menschen in Deutschland die ihr Schicksal „Erwerbslosigkeit“ nicht selber verschuldet haben extrem schlecht. Allerdings werden mit der neuen Regelung die voraussichtlich 2015 umgesetzt werden sollen, keine Entlastungen für die ohnehin schon gebeutelten Erwerbslosen geben. Eher im Gegenteil, die Menschen werden noch tiefer in die Armut katapultiert.
Man muss sich wirklich fragen, ob die Bundesregierung demnach die Menschen zum wohle einer absoluten Minderheit von Eliten in Deutschland bereits abgeschrieben hat und wer unser Land tatsächlich regiert.
(MM)
Die LINKE hat diese Problematik schon längst erkannt und sagt dazu:
Für Regierungspolitik ist "Soziale Gerechtigkeit" ein Fremdwort
Der Paritätische Gesamtverband hat heute sein erstes Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland veröffentlich und stellt darin fest, dass die soziale Spaltung noch nie so groß war. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Worte sind drastisch, sehr deutlich und wahr: In seinem ersten Jahresgutachten zur sozialen Lage in Deutschland wirft der Paritätische Gesamtverband der Politik Passivität vor, "die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt".
Damit bekommt die Regierungspolitik der letzten Jahre, ob nun schwarz-gelb oder schwarz-rot, einmal mehr ins Stammbuch geschrieben, dass soziale Gerechtigkeit für sie ein Fremdwort ist. Dass sie so gut wie nichts tut, die soziale Lage der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Kinder- und Altersarmut zu verhindern, für gute Arbeit, gerechte Löhne und sichere Rente zu sorgen, Vermögende stärker zu besteuern zum Wohle aller…
DIE LINKE sieht sich als soziale Alarmanlage - wir messen Politik daran, ob sie geeignet ist, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Soziale Sicherheit für alle in allen Lebenslagen - das ist möglich, wenn man nicht länger als gegeben hinnimmt, dass es noch nie so viel Privatvermögen bei wenigen bei gleichzeitig so viel verschuldeten Haushalten gegeben hat.
DIE LINKE ist Partnerin der sozialen Bewegungen und Verbände, wenn es darum geht, die Regierungspolitik darauf hinzuweisen, dass dieses Land keinen Reformstau, sondern einen Gerechtigkeitsstau hat.
Quelle und mit freundlicher Genehmigung: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/fuer-regierungspolitik-ist-soziale-gerechtigkeit-ein-fremdwort/
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— Michael Mahler (@AcidLauryl) 24. April 2014