Übernahme für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürger im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr bei Sanktionen erfasst werden, schreiben Andrea Nahles (SPD) Beamten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, ein Vorteil für die Jobcenter Mitarbeiter, die dadurch weniger rechnen müssten.
An den Prinzip der Lebensmittelgutscheine die bei einer Sanktion beantragt werden können, maximaler Wert 196 Euro je Monat, will das Arbeitsministerium festhalten so die Zeitung. Allerdings soll es am besten nicht soweit kommen. Das Arbeitsministerium verlangt bessere Beratung in den Jobcentern hinsichtlich der Rechte und Pflichten von Bürger die auf Hartz IV angewiesen sind, um Sanktionen legitimieren zu können.
Eine Sprecherin des Arbeitsministerium teilte allerdings mit: Das vorgelegte Konzept sei ein Diskussionspapier, festgelegt sei noch nichts.
Wir sagen dazu:
Ein Existenzminimum kürzt man grundsätzlich nicht, weil es gerade einmal dass Überleben betroffener Bürger sichern soll.
Sanktionen dienen einen ganz anderen Zweck:
Sie sollen betroffene Bürger dazu zwingen ihre bürgerlichen Rechte abzulegen, um so die Arbeitnehmer erpressbar zu machen.
Wer noch einer sozialversicherten Beschäftigung nach gehen darf und mit seinem Lohn nicht mehr so ganz zufrieden ist und nach einer Lohnerhöhung fragt, könnte schnell zur Antwort bekommen, sei zufrieden mit deinem Lohn, im Hartz IV-Bezug wirst du zu einer ganz armen Sau werden.
Außer dem wollen die meisten Bürger die von Hartz IV betroffen sind unbedingt eine sozialversicherten Beschäftigung nachgehen. Allerdings ist es so dass auf einer ausgeschriebenen Stelle sieben Bewerber im Durchschnitt kommen, von denen sechs leer ausgehen. Das liegt an der Wirtschaftsweise und nicht an den erwerbslosen Bürger im Hartz IV-Bezug.
