2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter
Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen. Gleichzeitig war sie der Auftakt für bundesweite Protestaktionen, die bis Anfang Oktober 2014 vor den Jobcentern stattfinden sollen.
Schikane und Willkür finden auch in den Frankfurter Jobcentern statt. Deshalb wird sich Zusammen e.V. an den Protesten beteiligen. Am 2. Oktober werden wir von 8:00 bis 16:00 vor dem Jobcenter West mit Aktionen und Informationen präsent sein, um deutlich zu machen, dass wir die Etablierung von Sonderrechten im Jobcenter nicht ohne Widerspruch hinnehmen werden. Wir wollen an diesem Tag Menschen in das Jobcenter begleiten, die kein Geld bekommen haben oder ein anderes Anliegen haben.
Den Grund für die systematische Schikane sehen wir darin, dass Menschen dazu gezwungen werden sollen, jeden Job anzunehmen und seien die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen noch so schlecht. Viele geben entnervt auf und nehmen Leiharbeit und Niedriglohn hin. Deshalb sind alle Beschäftigten und Erwerbslosen davon betroffen – der Druck wird auf alle erhöht. Wir wünschen uns, dass der Protest von Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und Verbänden getragen wird. Wir sehen die Schikane nicht nur als Willkür einzelner Sachbearbeiter, sondern durch Dienstanweisungen und Vorschriften systematisch von Bundesagentur und Behördenleitungen betrieben. Wir fordern einen menschlichen und sachlichen Umgang und mehr Zeit für die Sachbearbeiter sowie die Einstellung und bessere Schulung von Arbeitsvermittlern.
Zwei Beispiele, auf die wir besonders aufmerksam machen wollen:
Eingangsbestätigung verweigert
In den meisten Jobcentern in Frankfurt ist es mittlerweile üblich, die Abgabe von Unterlagen nicht mehr zu bestätigen. Das führt dazu, dass regelmäßig Dokumente „verschwinden“ und immer wieder abgegeben werden müssen. So werden Anträge verzögert und damit spekuliert, dass die Antragsteller aufgeben. Diese Praxis führt zu vielen Konflikten in den Jobcentern, die zu Ungunsten der Antragsteller ausgehen und verstößt gegen Verwaltungsrecht. Wir fordern, dass die Abgabe von Dokumenten unaufgefordert bestätigt wird.
Eingliederungsvereinbarung
Die Jobcenter wollen, dass alle „Kunden“ eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Darin sind die Pflichten des Leistungsempfängers festgeschrieben. Bei Verstoß gegen die oft überzogenen Vorschriften können die Leistungen sofort um 30% gekürzt werden – Widerspruch zwecklos, da man ja selbst unterschrieben hat. Den auf die Leistungen des Jobcenters angewiesenen Menschen wird angedroht, sie bekämen kein Geld wenn sie nicht unterschreiben würden. Wir fordern, dass diese Drohungen aufhören – sie erfüllen den Straftatbestand der Nötigung. Außerdem fordern wir die Abschaffung der nur zur Kürzung der Leistungen gedachten Eingliederungsvereinbarungen und stattdessen Qualifizierung und Vermittlung in gut bezahlte Arbeit.
»AufRECHT bestehen«: PIRATEN rufen zu bundesweitem Aktionstag gegen Hartz IV-Gesetze auf
Die Sanktionen der Hartz IV-Gesetzgebung sind Schikane und schränken die Entscheidungsfreiheiten der Betroffenen in einem nicht hinzunehmenden Maße ein. Mit den geplanten ‘Vereinfachungen’ droht jetzt eine weitere Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen. Wir wollen die Lage der Erwerbslosen jedoch verbessern. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre eine klare Absage gegenüber der bisherigen Sanktionspraxis in Form eines Moratoriums und >der Abschaffung der entsprechenden Paragraphen im Sozialgesetzbuch,< erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
>Geplant sind dezentrale, phantasievolle Aktionen in vielen deutschen Städten.<
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