Am 24. August 2013 berichtete ich darüber das das Jobcenter Gladbeck ab dem 01. Januar 2014 keine Weiterbewilligungsanträge mehr an Hartz IV-Empfänger zustellt.
Die Behörde setzt auf Eigeninitiative der betroffenen Menschen in Gladbeck.
Am 24. August 2013 wurde deshalb eine Frage an die Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen gestellt.
Die Fragen:
1.) die Bundesagentur für Arbeit oder Ihre Regionaldirektion eine solche Weisung als verbindlich für alle Jobcenter erlassen hat
2.) welche rechtlichen Konsequenzen sich aus verspäteter Antragsabgabe ergeben können (Handlungsanweisung)
3.) es eine Weisungslage Ihrer Behörde gibt, die die Ermessensausübung der einzelnen Jobcenter verbindlich regelt
4.) Um Übersendung eine vollständigen Übersicht der Regionalen Weisungen wird gebeten
Am 3. September 2013 hatte die Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen diese Fragen beantwortet. Demnach werden die Weiterbewilligungsanträge für die Grundsicherung (Hartz IV) weiter automatisch an Hartz IV-Empfänger versendet.
(MM)
Die Frage, Korrespondenz und die Antwort kann hier gelesen werden:
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https://docs.google.com/file/d/0BwuFlovIyXJRa0YxX3FQWkJGeU0/edit?usp=sharing
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https://mega.co.nz/#!ScMCxDSY!OuE6phop6ewiqlULwEKbPX3tPfR-H_VPdVlcxZxOjVM
Erst Berichterstattung:
Bald keine automatische Zustellung von Hartz IV Weiterbewilligungsanträge mehr? »