Freitag, 19. Dezember 2014

Wenn Würde nichts mehr wert ist

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren.

16.12.2014 – Klaus Ernst
Von Klaus Ernst, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Gründungsmitglied der WASG


Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden. Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert.

Hartz IV: Wieder KDU-Richtlinie gekippt

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nicht
kürzen


Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das Sozialgericht Gießen am 28. November 2014 (Aktenzeichen: S 25 AS 859/14 ER).

mehr dazu auf: gegen-hartz.de

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Mindestsicherung statt Hartz IV

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro netto im Monat.

Arbeit und Soziales/Antrag - 17.12.2014

In ihrem Antrag (18/3549), der am Freitag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird, schreibt sie zur Begründung, unterhalb dieser Summe drohe Armut. „Mit der Mindestsicherung muss die Verarmung und Entwürdigung von allen Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen beendet werden“, heißt es in dem Antrag.

Mittwoch, 17. Dezember 2014

Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 2015

Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken können, dürfen Zusatzbeiträge erheben.

mehr dazu auf: gegen-hartz.de

Freitag, 12. Dezember 2014

Keine Spur von Chancengleichheit in der Schule

"Es tut sich eindeutig zu wenig in Sachen Chancengleichheit in den Schulsystemen, und das geht zu Lasten der Zukunftsaussichten der Schülerinnen und Schüler", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie "Chancenspiegel 2014".

Pressemitteilung vom 11.12.2014 – Rosemarie Hein / Die Linke

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen !

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.).  Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.
Quelle und weiterlesen

Dienstag, 9. Dezember 2014

Jobcenter muss bei drohender Stromsperre Darlehen gewähren

Bürger die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, haben Anspruch auf ein Darlehn bei Stromschulden vom Jobcenter, um eine Stromsperre abzuwenden.

Die Energiekosten steigen ins bodenlose, ganz besonders die Stromkosten. So sind gerade die ärmsten der Armen (Hartz IV-Empfänger) besonders von der kontinuierlichen Preissteigerung betroffen. Weil der finanzielle Anteil im Hartz IV Regelsatz für die Stromkosten bei Weitem nicht ausreicht um die tatsächlichen Stromkosten zu decken, sehen sich immer mehr leistungsberechtigte Bürger in kürzester Zeit in der Stromschuldenfalle gefangen.

Samstag, 6. Dezember 2014

Die Zeitung "Zeitonline" will Jobcenter Erfahrungen von Hartz IV-Empfängern veröffentlichen

Unter dem Titel "Vermittlungshemmnisse" 
hatte die Zeitung (Zeitonline) einen Artikel geschrieben.

Jobcenter unterstellen Hartz IV-Empfängern Vermittlungshemmnisse, statt ihnen zu neuen Jobs zu verhelfen. Die Zeitung ruft betroffene Menschen auf ihre Erfahrungen mit den Jobcentern zu schildern. zum Artikel

velbertbloggt @Zeitonline
Ein gut gemeinter Ansatz. Besser wäre es allerdings, wenn Sie als Zeitung, Redakteure beauftragen sich vor Ort, also in den Jobcentern unserer Republik, quasi inkognito als Amtsbeistand (Mitläufer) einen Einblick von der katastrophalen Situation betroffener Menschen (Bürger) in den Jobcentern vermitteln.

velbertbloggt @unsere Leser
Schreibt der Zeitung "Zeitonline" Eure Erfahrungen mit dem Jobcenter detailgenau. Wenn möglich, auch mit Schriftverkehr als Anhang an folgender Mail Adresse:
leseraufruf(at)zeit(Punkt)de, Betreff "Jobcenter"

velbertbloggt - Unser Schlusswort dazu:
Das menschenverachtende und zu großen Teilen rechtswidrige Hartz IV-System (SGB II) muss abgeschafft werden! (MM / ZS)

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