Dienstag, 23. September 2014

In NRW brauchen sehr viele Menschen staatliche Hilfe

Mehr als jeder zehnte Einwohner in Nordrhein-Westfalen ist auf staatliche Transferleistungen angewiesen um den Lebensunterhalt zu sichern.

Nach Angaben des statistischen Landesamt ist die Zahl der Transferleistungs-Empfänger im Jahr 2013 erneut gestiegen, um 3,1 Prozent auf 1,93 Millionen betroffener Menschen. Somit war mehr als jeder zehnte Bürger in NRW betroffen. Dass teilte das Landesamt am Dienstag in Düsseldorf mit. So das Nachrichten-Magazin RP ONLINE.

Montag, 22. September 2014

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen?

Eingliederungsvereinbarungen statt Arbeitsverträge.

Ich habe gerade einen sehr interessanten Bericht über die Ein-Euro-Jobs, also Jobs mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), die die Jobcenter sehr gerne mit dem Erpressungsinstrument Eingliederungsvereinbarung Hartz-IV leistungsberechtigten Bürgern aufs Auge drücken.

Bekanntlich können sich betroffene Menschen nicht gegen einem solchen (Arbeitsangebot?) wehren. Natürlich werden solche Jobs als gemein-nützlich propagiert. Die Profiteure sind meiner Meinung nach die gemeinnützige Wirtschaftsindustrie. Zu dieser zählen z.b. die Diakonie, Caritas und was da noch so dranhängt.

Sonntag, 21. September 2014

Hartz-IV-Empfänger werden künftig stärker überwacht

Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen um Sozialleistungsbetrug vorzubeugen.

Der Datenabgleich der bisher vier Mal im Jahr durch die zuständigen Behörden stattfindet, soll künftig jeden Monat durchgeführt werden. Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet und beruft sich dabei auf ein Experten-Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine Gesetzes-Änderung innerhalb der Hartz-Reform mit 36 Vorschlägen beinhaltet.

Samstag, 20. September 2014

Ver.di Mittelfranken startet mit einer Petition Angriff auf die Black Box der Hartz IV-Gesetze

Ver.di Mittelfranken startet einen Angriff auf die Black Box der derzeitigen Hartz IV-Gesetze und deren Umsetzung. In ihrer Petition (54191) fordern sie die Bundesregierung auf, alle Einschränkungen der Rechte von Hartz IV-Beziehern zu stoppen. Bericht lesen »

Freitag, 19. September 2014

Frankfurt am Main: Aktiontag gegen Schikane in Jobcenter

2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter


Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen. Gleichzeitig war sie der Auftakt für bundesweite Protestaktionen, die bis Anfang Oktober 2014 vor den Jobcentern stattfinden sollen.

„Aktivcenter“ in Hamburg – rechtswidrige Eingliederung oder sittenwidrige „Null-Euro-Jobs“?

Donnerstag, 18. September 2014

Katja Kipping: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Die Linke / Katja Kipping:
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft sollen wegfallen sowie einheitliche Sanktionshöhen geschaffen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dienstag, 16. September 2014

Arbeitsministerium will Wohnungsverlust durch Sanktionen vermeiden

Sanktionen im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr dazu führen dass betroffene Menschen ihre Wohnung verlieren.

Übernahme für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürger im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr bei Sanktionen erfasst werden, schreiben Andrea Nahles (SPD) Beamten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, ein Vorteil für die Jobcenter Mitarbeiter, die dadurch weniger rechnen müssten.

Nahles plant Entschärfung der Hartz IV-Sanktionen?

Ach Frau Nahles, ist dass etwa Ihr sozialdemokratisches Gedankengut und dass von Ihrer auch so sozial eingestellten Partei „SPD“?

Menschen „Hartz IV-Bezieher“ die Sie und Ihre Partei auf dem Gewissen haben, die Ihre Partei mit der Agenda 2010 und an dessen Spitze die Hartz IV-Reform in die Armut katapultierten- diese jetzt auch noch großzügiger Weise das Existenzminimum für nichts gnadenlos unter dem Deckmäntelchen „Rechtsvereinfachung“ zu sanktionieren.

Sie tun mir sooo leid!
(Michael Mahler)

Montag, 15. September 2014

Immer mehr Menschen unter 25 auf Hartz IV angewiesen

DGB Studie: Arbeitslosenversicherung bietet häufig keinen Schutz für junge Erwerbslose unter 25

Immer mehr Menschen unter 25 Jahre rutschen nach dem Arbeitsstellenverlust sofort im Hartz IV Bezug. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbund hervor. 

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengel I
In der Arbeitslosenversicherung zahlt jeder Arbeitnehmer ein der einen sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nach geht, sowie Arbeitgeber für die für ihre Mitarbeiter einzahlen.