Mit der Verabschiedung der Agenda 2010 unter dem ehemaligen Kanzler Schröder (SPD) und somit auch die Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Ausweitung der Leiharbeit wurde der Weg für Lohndumping geebnet. Die schwarz/gelbe Bundesregierung hingegen führt diesen Missstand in Deutschland weiter fort. Mit der Anhebung der Minijobs zum 1. Januar 2013 von 400 Euro auf 450 Euro gab die schwarz/gelbe Bundesregierung nochmals freie Fahrt für den Lohndumping.
Mit Hartz IV sind nun die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erpressbar geworden, denn wer möchte schon gerne in der Hartz IV Falle sitzen. Das das ein Geschenk an die Wirtschaft ist steht außer Frage. Daimler setzt Mitarbeiter zu einem Hungerlohn von 8,19 Euro pro Stunde ein und umgeht den Tarifvertrag mit sogenannten Werksverträge. In der niedrigsten Lohnstufe erhält ein Daimler-Arbeiter 3400 Euro brutto mit Werksvertrag hingegen bekommt ein Arbeiter am Fließband bei Daimler 8,19 Euro je Stunde und kommt auf einem brutto Lohn von 1220 Euro was dann 990 Euro Nettoverdienst ausmacht.
Dass man mit einem solchen Verdienst natürlich nicht aus kommt ist doch wohl ganz klar. Man ist also de facto gezwungen einen Minijob anzutreten, mit dem man dann bis zu 450 Euro dazu verdienen kann. Das machen mittlerweile bereit 7 Millionen Menschen in Deutschland, davon alleine 6,8 Millionen im gewerblichen Bereich.
Die SPD möchte mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro Lohndumping bekämpfen. Das aber der SPD Mindestlohn gerade einmal 52 Eurocent über dem Hartz IV Niveau liegt ist ein weiterer Beweis das der Niedriglohnsektor nicht bekämpft wird, sonder stetig weiter ausgebreitet wird.
Um Lohndumping in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen brauchen wir einen Mindestlohn von 10 Euro je Stunde und der Hartz IV-Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden. Auch muss die Leiharbeit und die Minijobs abgeschafft werden.
(MM)