Urlaub für Arbeitslose: Die für die Arbeitslosigkeit verantwortliche ÖVP verhöhnt die ArbeitnehmerInnen

(Wien, 23.10.2014) Die Grünen haben die Forderung der „Aktiven Arbeitslosen Österreich“ aufgegriffen und einen Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, der im Vergleich zur strengen Schweiz, moderat ausgefallen ist: Während die Schweiz bereits pro 60 Tagen Arbeitslosigkeit freie Tage zugesteht, sehen die Grünen diesen Anspruch nach 90 Tagen vor. Obwohl in fast allen Industriestaaten ein Urlaub für Arbeitslose seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, schlägt dieser Vorschlag dennoch hohe Wellen.

Deutschland: Sozialhilfeausgaben im Jahr 2013 um 4,3 % gestiegen

WIESBADEN – Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 25,0 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,3 % gegenüber 2012.

Unzumutbare Bedingungen für Aus- und Weiterbildung

Mit diesem Schwarzbuch wendet sich die GEW gegen die unzumutbaren Bedingungen, unter denen die Lehrkräfte und die Träger von Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung seit Jahren arbeiten.

Die Schäden, die „Markt“ und „Wettbewerb“ als vermeintliche „Steuerungsinstrumente“ in diesem Teil des Bildungswesens angerichtet haben, werden von den unmittelbar Betroffenen ebenso deutlich aufgeführt, wie Alternativen von Wissenschaftlern und Gewerkschaftlern beschrieben werden.

Auch in Berlin wird der bezahlbare Wohnraum knapp

Weil die Bundesregierung nicht fähig ist bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, sollen Hartz IV-Bezieher die Suppe auslöffeln?

In Berlin müssen immer weniger Hartz IV leistungsberechtigte Bürger in kostengünstigeren Wohnraum umziehen. Hingegen steigt die Zahl derjenigen betroffenen Menschen, die in zu teuren Wohnungen leben kontinuierlich an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linke-Fraktion hervor.

Mogelpackung aus Athen

Der griechische Premierminister Antonis Samaras kündigte am 14. Oktober die Einführung eines staatlichen „garantierten Mindesteinkommens“ an. 

Die Regelung soll laut einer Meldung von dpa und der Zeitung Neues Deutschland von der geldgebenden Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank bereits genehmigt worden sein und am 1. Januar 2015 zunächst in 13 von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Gemeinden Griechenlands in Kraft treten.

Altersarmut für viele Menschen - Geld zum sparen ist nicht da

Viele Menschen in Deutschland werden trotz langer Lebensarbeitszeiten Altersarmut erleben.

Reicht die gesetzliche Rente aus? NEIN!
Viele Menschen werden wenn sie das Rentenalter erreicht haben Altersarmut erleben, weil sie zu Zeiten ihres Arbeitslebens nicht genug verdient hatten um eine Altersvorsorge zu bezahlen.

Mehr Flexibilität bei Eingliederungsvereinbarungen

Arbeitsvermittler halten mehr Flexibilität beim Einsatz von Eingliederungsvereinbarungen für sinnvoll.

Nach einer Presseinformation des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 22. Oktober 2014 der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA), halten Arbeitsvermittler mehr Flexibilität bei Eingliederungsvereinbarungen für sinnvoll. Das geht aus einer Studie hervor.

Bildungsrepublik ohne Bildungsgerechtigkeit?

Anlässlich der Behandlung des Bildungsberichtes im Kabinett erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Pressemitteilung | 22.10.2014

Der Bildungsbericht wurde im Juni veröffentlicht, das Kabinett hat vier Monate gebraucht, um sich damit zu beschäftigen. Allein das zeigt, wie diese Bundesregierung daran interessiert ist, für mehr Bildungsgerechtigkeit im Land zu sorgen.