Bundesregierung versagt bei der Mindestlohnkontrolle

Die Bundesregierung muss Vorkehrungen treffen, damit der flächendeckende Mindestlohn nicht ausgehebelt werden kann.

Dazu braucht es präzise Regelungen, die die Zahlung des Mindestlohns nicht zur Manövriermasse und Auslegungssache werden lassen. Hier muss die Bundesregierung dringend nacharbeiten", sagt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. Mit Blick auf die Vorwürfe der BDA, die Gewerkschaften würden vor dem Start des flächendeckenden Mindestlohns Stimmung machen gegen die Unternehmen, erklärt sie weiter:

Haushaltsberatungen 2015: Wohngeld-Etat um 100 Millionen Euro gekürzt

Wohngeld-Erhöhung darf nicht der „schwarzen Null“ geopfert werden

(dmb) „Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015 darf nicht auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte realisiert werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Vortag der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Mit den vorgesehenen Wohngeldkürzungen um 100 Millionen Euro auf nur noch 530 Millionen Euro wird der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten und von Bauministerin Dr. Barbara Hendricks für Juli 2015 angekündigten Wohngelderhöhung die Grundlage entzogen. Die von der Bundesregierung und der großen Koalition versprochenen Leistungsverbesserungen und der Anstieg des Kreises der Empfängerhaushalte darf jetzt nicht der ‚schwarzen Null‘ geopfert werden.“

Verlegenheitspolitik am Arbeitsmarkt

Auch dieser Arbeitsmarktbericht bestätigt, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes beständig voranschreitet.

1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,5 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Integrationspolitisch unwillige Bundesregierung schadet Deutschland

Die Mär der Bundesregierung von der angeblichen Armutszuwanderung ist als billiger Populismus entlarvt.

Das ist bereits mehrfach durch wissenschaftliche Studien belegt worden. Trotz der integrationsfeindlichen Politik der bisherigen Bundesregierungen sind Migranten auch in finanzieller Hinsicht eine Bereicherung für Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Zuwanderungsstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Dagdelen weiter:

It’s working against workfare: Bulky Bob’s and LAMH pull out of Community Work Placements scheme

It’s been a bad month for workfare: anti-workfare protests and campaigns in various parts of the country have been gaining ground at the expense of the DWP’s schemes. Campaigners are causing myriad problems for the Department for Work and Pensions:

it is increasingly difficult for them find and keep placement providers for their Community Work Placements (CWP) scheme.

Posted: November 26th, 2014 | Author: boycottworkfare

Hauptsache Arbeit: Wenn Langzeitarbeitslose von der Maßnahme ins Ehrenamt wechseln

(o-ton) Bei dem arbeitsmarktpolitischen Träger Soziales Werk – Das Netz in Oelsnitz ist im Sommer die Bürgerarbeit ausgelaufen. 

Von den sieben Teilnehmern arbeiten nun sechs als Ehrenamtliche, für deutlich weniger Geld und ohne Betreuung und Qualifizierung. Der Träger findet das problematisch, möchte den Langzeitarbeitslosen aber eine Beschäftigung geben. Ein Gespräch mit Thomas Kebschull, Tobias Odoj und der Ehrenamtlichen Frau Rubner über die Gratwanderung zwischen Auffangen der arbeitsmarktpolitischen Sparmaßnahmen und Ausbeutung.

Ohne Job und arm

Risiko in Deutschland am höchsten

Arm durch Arbeitslosigkeit – diese Gefahr ist in Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern extrem hoch. Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen (69,3 Prozent) sind hier von Armut bedroht.

Pressemitteilung vom 05.11.2014

Jobcenter dürfen Schulungen anbieten

Berlin: (hib/CHE) Arbeitsagenturen und Jobcenter dürfen bestimmte Schulungen für Arbeitslose anbieten, ohne dafür eine Trägerzulassung nach den Paragrafen 176 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zu benötigen.

Arbeit und Soziales/Antwort - 24.11.2014