Der Mitstreiter der Redaktion gegen-Hartz.de Berthold Bronisz der auch seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen und im Ausschuss "Anregungen und Beschwerden" des Rates der Stadt Köln der Linken tätig ist, war in der letzten Wahlarena zu Gast um dort dem Kandidat der SPD für das Bundeskanzleramt Peer Steinbrück eine Frage zu der SGB II Gesetzgebung zu stellen.
Es handelte sich um die Frage zu der Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Empfänger.
Die Frage lautete, ich zitiere:
Meine Frage nun an Sie. Werden Sie sich, bzw. die SPD, in einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition für ein Sanktionsmoratorium einsetzen und wenn nein, möchte ich von Ihnen wissen, was daran sozial gerecht ist, Menschen unterhalb des Existenzminimums, manchmal bis in die Obdachlosigkeit, zu sanktionieren?"
Das Bundesverfassungsgericht Urteilte allerdings schon am 9. Februar 2010 zu den Hartz IV-Regelsätzen und am 18. Juli 2012 zu dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, dass das Existenzminimum ein unverfügbares Grund- und Menschenrecht ist. Somit ist eindeutig klargestellt das die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger grundgesetzwidrig sind. Die schwarz/gelbe Bundesregierung schert das allerdings einen Dreck, denn Sanktionen werden immer noch ausgesprochen und zwar mitunter bis zur Obdachlosigkeit.
Kommen wir aber nochmal zurück zur Frage von Herrn Berthold Bronisz.
Seine Frage zu den Sanktionen und wie die SPD und Herr Steinbrück dazu steht wurde zur Wahlarena nicht mit ausgewählt.
Da frage ich mich allerdings schon, warum nicht, ist das etwa für die Öffentlichkeit nicht relevant?
Herr Bronisz stellte dann seine Frage über die Plattform Abgeordnetenwatch. Die Antwort darauf lautete, das diese Frage doch an das Berliner Büro von Herrn Steinbrück gestellt werden möchte. Also wurde die selbe Frage an das Berliner Büro von Herrn Steinbrück gestellt und die Antwort die dann kam ist alles andere als sozial.
Quelle: Lese die Antwort auf gegen-hartz.de »
Meine persönliche Meinung zu der ja so sozial eingestellten SPD:
An die SPD – Wenn sie einen Teil des Deutschen Volkes, der immerhin schon zirka 12 Millionen Menschen beträgt gnadenlos und auf brutalster Art und Weise im Stich lassen „Sozialleistungsempfänger“ und aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9. Februar 2010 und vom 12. Juli 2012 hinsichtlich dass das Existenzminimum ein unverfügbares Grund- und Menschenrecht ist ignorieren und sich weiterhin für Sanktionen gegen Sozialleistungsempfänger aussprechen, dann darf eine SPD genau so wenig wie die schwarz/gelbe Bundesregierung Deutschland regieren.
Mit der einfachen Begründung:
Die Parteien die sich gegen das deutsche Grundgesetz stellen, dürfen Deutschland auf keinen Fall regieren.
Aus diesem aktuellen Grund appelliere ich nochmals an alle Sozialleistungsempfänger in Deutschland. Wir lassen uns eine solche Politik nicht länger gefallen, gehen wir alle zur Wahl am kommenden Sontag und geben unsere Stimme der Links Partei. Die Linke ist die einzige Partei die unsere Interessen vertritt. Aber auch für die Menschen die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind, nämlich an die deutsche Arbeiterschaft, geben auch Sie der Linken ihre Stimme zum Erhalt der sozialen Marktwirtschaft und zum Erhalt der Demokratie in Deutschland.
(MM)