Der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé hat Klage gegen das Bundesarbeitsministerium erhoben. Der Vorsitzende des Vereins Tacheles e.V Thomé stützt sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz und fordert in diesem Rahmen die Herausgabe aller Informationen zu den geplanten Hartz IV-Verschärfungen.
Bild: Screenshot Tacheles e.V.
Zitat Bericht Tacheles e.V.
Klage gegen das BMAS wegen Weigerung Informationen zu den Rechtsvereinfachungen weiterzugeben
Der Vorsitzender des Erwerbslosenverein Tacheles verklagt das Bundesarbeitsministerium auf Herausgabe von Informationen zu den geplanten Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Bundesregierung will Rechtsverschärfungen bei den Hartz IV-Gesetzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereiten und damit faktisch das Informationsfreiheitsgesetz außer Kraft setzen.
Zitat Ende
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