Einfacher hart durchgreifen

Hartz-IV-Reform: »Rechtsvereinfachungen« mit mehr Überwachung

Autorin: Susan Bonath

Hartz-IV-Bezieher sollen noch mehr gegängelt werden. Das geht aus dem jetzt durchgesickerten Abschlußbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit 36 abgesegneten Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform hervor. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen die Behörde gekappt werden. Darüber hinaus dürfen sich Alleinerziehende, deren Kinder den anderen Elternteil besuchen, auf geringere Leistungen gefaßt machen. Ob die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gleichstellung von unter 25jährigen Betroffenen mit älteren durchkommt, steht indes in den Sternen, denn die CDU/CSU-Fraktion macht bereits dagegen mobil.

In NRW brauchen sehr viele Menschen staatliche Hilfe

Mehr als jeder zehnte Einwohner in Nordrhein-Westfalen ist auf staatliche Transferleistungen angewiesen um den Lebensunterhalt zu sichern.

Nach Angaben des statistischen Landesamt ist die Zahl der Transferleistungs-Empfänger im Jahr 2013 erneut gestiegen, um 3,1 Prozent auf 1,93 Millionen betroffener Menschen. Somit war mehr als jeder zehnte Bürger in NRW betroffen. Dass teilte das Landesamt am Dienstag in Düsseldorf mit. So das Nachrichten-Magazin RP ONLINE.

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen?

Eingliederungsvereinbarungen statt Arbeitsverträge.

Ich habe gerade einen sehr interessanten Bericht über die Ein-Euro-Jobs, also Jobs mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), die die Jobcenter sehr gerne mit dem Erpressungsinstrument Eingliederungsvereinbarung Hartz-IV leistungsberechtigten Bürgern aufs Auge drücken.

Bekanntlich können sich betroffene Menschen nicht gegen einem solchen (Arbeitsangebot?) wehren. Natürlich werden solche Jobs als gemein-nützlich propagiert. Die Profiteure sind meiner Meinung nach die gemeinnützige Wirtschaftsindustrie. Zu dieser zählen z.b. die Diakonie, Caritas und was da noch so dranhängt.

Hartz-IV-Empfänger werden künftig stärker überwacht

Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen um Sozialleistungsbetrug vorzubeugen.

Der Datenabgleich der bisher vier Mal im Jahr durch die zuständigen Behörden stattfindet, soll künftig jeden Monat durchgeführt werden. Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet und beruft sich dabei auf ein Experten-Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine Gesetzes-Änderung innerhalb der Hartz-Reform mit 36 Vorschlägen beinhaltet.

Frankfurt am Main: Aktiontag gegen Schikane in Jobcenter

2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter


Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen. Gleichzeitig war sie der Auftakt für bundesweite Protestaktionen, die bis Anfang Oktober 2014 vor den Jobcentern stattfinden sollen.

Katja Kipping: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Die Linke / Katja Kipping:
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft sollen wegfallen sowie einheitliche Sanktionshöhen geschaffen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Arbeitsministerium will Wohnungsverlust durch Sanktionen vermeiden

Sanktionen im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr dazu führen dass betroffene Menschen ihre Wohnung verlieren.

Übernahme für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürger im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr bei Sanktionen erfasst werden, schreiben Andrea Nahles (SPD) Beamten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, ein Vorteil für die Jobcenter Mitarbeiter, die dadurch weniger rechnen müssten.

Immer mehr Menschen unter 25 auf Hartz IV angewiesen

DGB Studie: Arbeitslosenversicherung bietet häufig keinen Schutz für junge Erwerbslose unter 25

Immer mehr Menschen unter 25 Jahre rutschen nach dem Arbeitsstellenverlust sofort im Hartz IV Bezug. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbund hervor. 

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengel I
In der Arbeitslosenversicherung zahlt jeder Arbeitnehmer ein der einen sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nach geht, sowie Arbeitgeber für die für ihre Mitarbeiter einzahlen.

Abgeordneter „CSU“ verhöhnte Hartz IV Bezieher

Erwerbslose sein faule Grüppel so der CSU-Abgeordnete

Eine Schande das es in Deutschland soweit gekommen ist dass Politiker erwerbslose Menschen als sogenannte faule Grüppel „Krüppel“ titulieren dürfen.

Aus unserer Sicht, darf ein Politiker mit einem derartigen verdorbenen Gedankengut, nicht weiter als Volksvertreter im Deutschen Bundestag tätig sein.

Almosen: Regelsatz für Hartz IV steigt 2015 um 8 Euro

Um gerade einmal 8 Euro soll der Eckregelsatz für Hartz IV-Bezieher 2015 steigen

Einem Medienbericht zu folge sollen Hartz IV-Bezieher ab 2015 etwa 8 Euro für einem Singlehaushalt (Erwachsener) mehr bekommen. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, bekommen jeweils beide 360 Euro, dass macht gerade einmal 7 Euro im Monat mehr aus. Kinder bis sechs Jahre bekommen künftig einen Regelsatz von 234 Euro, das sind schlappe 5 Euro mehr.

Bundesagentur für Arbeit: Drogentest für erwerbslose Menschen

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sollen auf Drogen und Antidepressiva getestet werden.

Die Behörde soll sich zirka 88.000 Drogentest besorgt haben, mit dem der Konsum von Cannabis, Kokain, Ecstasy, aber auch Antidepressiva festgestellt werden kann. Arbeitsvermittler und Mitarbeiter der Jobcenter sollen bei einem Verdacht einen solchen Test veranlassen, wenn der Kunde damit einverstanden ist.

Hartz IV: Recht und Pflicht auf ALG II Vorschüsse

ALG II: Recht und Pflicht auf Vorschüsse

#HartzIV: Recht und Pflicht auf #ALGII #Vorschüsse http://t.co/I8BVlpD8FS
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 24. August 2014

Schmutzige Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher

Den Artikel mit dem Titel "Jung, gesund, arbeitsfähig aber Hartz IV: Ein Aufruf zum Aufstand der Anständigen" haben wir auf lokalkompass.de gefunden.

Hier ein paar Ausschnitte aus dieser katastrophalen Hetzkampagne eines User auf lokalkompass.de vom 05.07.2014

Berlin: Lars Lindemann (FDP) fordert das Hartz-IV-Empfänger aus Berlin Mitte wegziehen

Wohnungsproblem in Berlin, FDP-Politiker Lars Lindemann (43) fordert: Hartz-IV-Empfänger sollen aus Berlin Mitte (City) wegziehen. Sozialhilfe-Empfänger an den Stadtrand!

Die Redaktion von gegen-hartz.de hat dazu einen ausführlichen Bericht geschrieben.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-politiker-will-hartz-iv-bezieher-vertreiben-90016188.php

velbertbloggt sagt dazu:
NATÜRLICH WIEDER EINMAL DIE FDP...!
Das die Partei FDP ausschließlich für Reiche Leute Politik macht ist kein Geheimnis. Das es nicht das erste mal ist das ein FDP-Politiker sozial schwache Menschen in Deutschland diskriminiert, ist ebenfalls kein Geheimnis. Das die FDP auf der politischen Bühne quasi kein Mitspracherecht seid der Bundestagswahl 2013 mehr hat, wissen wir alle und ist auch gut so. 

Zu hoffen bleibt allerdings, das die FDP niemals wieder den Sprung im Bundestag erlangt!
Eine Partei die eine Minderheit „arme Menschen“ stetig diskriminiert, stigmatisiert und am liebsten auf die Müllkippe sehen würde, zum Wohle ihres Wählerklientels, darf keinen politischen Boden mehr in Deutschland gewinnen.

Die Äußerungen des feinen Herrn Lars Lindemann, sind nicht minder sozialrealistisch als die in Vergangenheit geäußerten Herzparolen diverser anderer FDP Politiker. 

Hier zwei Beispiele:
Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene »
Westerwelle und seine Hartz IV – Hasstiraden »

Hartz IV diktiert Leben in Armut und gehört abgeschafft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute sein Reformkonzept zu den Hartz-Gesetzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und darin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. Vor allem Langzeitarbeitslose müssten stärker unterstützt werden, deren Ausgrenzung und Stigmatisierung sei "unwürdig". SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine "soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung".

Schon wieder Betrug, ausgehend von einer Jobcenter-Mitarbeiterin in einem Jobcenter

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin im Jobcenter Krefeld die für die Betreuung von Obdachlosen zuständig ist, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 60.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Die Frau gestand das sie das Geld für ihre Klienten beantragte, diese haben ihre Leistungen aber nie geltend gemacht. Für das ergaunerte Geld hatte die 56-jährige Jobcenter-Mitarbeiterin Luxus-Artikel und kostspielige Urlaubsreisen finanziert.

Hartz IV: Das bisschen Armut ist doch halb so wild

sagt die SPD/CDU/CSU

Halb so wild, von Hartz IV sind doch nur schätzungsweise 9,5 Prozent der Deutschen Bevölkerung betroffen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein und wird im Auftrag der Wirtschaftseliten von der amtierenden Bundesregierung willig hingenommen.

Da kann man ja schon wieder sagen „Hurra Hurra, Deutschland ist wieder da“.

Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler

Einblicke in den geheimen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen

1) Schärfere Sanktionsregelungen
2) Neue Hürden bei einem Umzug in einer neuen Wohnung 
3) Ehrenamtliche und Alleinerziehende haben schlechtere Karten
4) Verwaltungspraxis der Jobcenter soll vereinheitlicht werden

Es wird darüber hinaus noch über weitere geplante Verschärfungen beraten.

Geplante #HartzIV-#Verschärfungen werden pauschaler http://t.co/r7u9NQuBd7
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 16. Juli 2014

velbertbloggt sagt dazu:
Hartz IV ist schon bei weitem eine unerträgliche Zumutung für betroffene Menschen und weiträumig grundgesetzwidrig. Mit den neuen Verschärfungen die kommen werden, wird diese Menschen feindliche Reform vermutlich eine neue weitere gigantische Klagewelle bei den Sozialgerichten verursachen.
An die amtierende Bundesregierung und insbesondere an die sich immer so sozial feiernde SPD.
Sorgen Sie endlich für gut bezahlte Jobs, anstatt für die Wirtschaftseliten erwerbslose Menschen mit grundgesetzwidrigen Gesetzen zu verfolgen.
(Michael Mahler)

Zwangsarbeit entspricht nicht den Menschenrechten

Zwangsarbeit gab es bisher nur in autoritäre Staaten z.b. im ehemaligen NS-Deutschland.

In Großbritannien hingegen wurden erwerbslose Menschen mit dem englischen Model „Workfare / Zurück zur Arbeit“ verpflichtet, unentgeltlich für Unternehmen zu arbeiten. Wer sich weigerte, bekam keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Das entspricht aus meiner Sicht selbstverständlich politisch gewollte Zwangsarbeit.

Verhöhnte das Jobcenter Velbert einen Kunden?

Ein von Hartz IV betroffener Bürger der Stadt Velbert (Kreis Mettmann) fühlt sich von einem Mitarbeiter des Jobcenters Velbert verhöhnt.

Junger Mann fühlt sich von Mitarbeiter des Jobcenters #Velbert verhöhnt - #Jobcenter dementiert http://t.co/mSbHcfFSBa BITTE TEILEN!
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 23. Juni 2014

Velbertbloggt sagt dazu:
Zunächst einmal bitten wir alle unsere Leser diesen Bericht äußerst aufmerksam zu lesen. http://www.lokalkompass.de/velbert/leute/junger-mann-fuehlt-sich-von-mitarbeiter-des-jobcenters-velbert-verhoehnt-jobcenter-dementiert-d444541.html

Aufruf an alle Bürger in Velbert (Kreis Mettmann) die von Hartz IV betroffen sind:
Wer hat ein ähnliches Erlebnis wie dieser junge Bürger der Stadt Velbert  mit einem Mitarbeiter/Mitarbeiterin des Jobcenters Velbert erfahren müssen.

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