Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen?

Eingliederungsvereinbarungen statt Arbeitsverträge.

Ich habe gerade einen sehr interessanten Bericht über die Ein-Euro-Jobs, also Jobs mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), die die Jobcenter sehr gerne mit dem Erpressungsinstrument Eingliederungsvereinbarung Hartz-IV leistungsberechtigten Bürgern aufs Auge drücken.

Bekanntlich können sich betroffene Menschen nicht gegen einem solchen (Arbeitsangebot?) wehren. Natürlich werden solche Jobs als gemein-nützlich propagiert. Die Profiteure sind meiner Meinung nach die gemeinnützige Wirtschaftsindustrie. Zu dieser zählen z.b. die Diakonie, Caritas und was da noch so dranhängt.

Hartz-IV-Empfänger werden künftig stärker überwacht

Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen um Sozialleistungsbetrug vorzubeugen.

Der Datenabgleich der bisher vier Mal im Jahr durch die zuständigen Behörden stattfindet, soll künftig jeden Monat durchgeführt werden. Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet und beruft sich dabei auf ein Experten-Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine Gesetzes-Änderung innerhalb der Hartz-Reform mit 36 Vorschlägen beinhaltet.

Frankfurt am Main: Aktiontag gegen Schikane in Jobcenter

2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter


Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen. Gleichzeitig war sie der Auftakt für bundesweite Protestaktionen, die bis Anfang Oktober 2014 vor den Jobcentern stattfinden sollen.

Katja Kipping: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Die Linke / Katja Kipping:
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft sollen wegfallen sowie einheitliche Sanktionshöhen geschaffen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Immer mehr Menschen unter 25 auf Hartz IV angewiesen

DGB Studie: Arbeitslosenversicherung bietet häufig keinen Schutz für junge Erwerbslose unter 25

Immer mehr Menschen unter 25 Jahre rutschen nach dem Arbeitsstellenverlust sofort im Hartz IV Bezug. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbund hervor. 

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengel I
In der Arbeitslosenversicherung zahlt jeder Arbeitnehmer ein der einen sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nach geht, sowie Arbeitgeber für die für ihre Mitarbeiter einzahlen.

Almosen: Regelsatz für Hartz IV steigt 2015 um 8 Euro

Um gerade einmal 8 Euro soll der Eckregelsatz für Hartz IV-Bezieher 2015 steigen

Einem Medienbericht zu folge sollen Hartz IV-Bezieher ab 2015 etwa 8 Euro für einem Singlehaushalt (Erwachsener) mehr bekommen. Leben zwei Erwachsene in einer Bedarfsgemeinschaft, bekommen jeweils beide 360 Euro, dass macht gerade einmal 7 Euro im Monat mehr aus. Kinder bis sechs Jahre bekommen künftig einen Regelsatz von 234 Euro, das sind schlappe 5 Euro mehr.

Bundesagentur für Arbeit: Drogentest für erwerbslose Menschen

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sollen auf Drogen und Antidepressiva getestet werden.

Die Behörde soll sich zirka 88.000 Drogentest besorgt haben, mit dem der Konsum von Cannabis, Kokain, Ecstasy, aber auch Antidepressiva festgestellt werden kann. Arbeitsvermittler und Mitarbeiter der Jobcenter sollen bei einem Verdacht einen solchen Test veranlassen, wenn der Kunde damit einverstanden ist.

Schmutzige Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher

Den Artikel mit dem Titel "Jung, gesund, arbeitsfähig aber Hartz IV: Ein Aufruf zum Aufstand der Anständigen" haben wir auf lokalkompass.de gefunden.

Hier ein paar Ausschnitte aus dieser katastrophalen Hetzkampagne eines User auf lokalkompass.de vom 05.07.2014

Velbert: Unsinnige Ein-Euro-Jobs in einem Gebrauchtwarenhaus

Ein-Euro-Jobs sind keine Brücke zum regulären Arbeitsmarkt

Velbert: Wieder einmal stellt sich das Gebrauchtwarenhaus an der Kaiserstraße 23 in Velbert unter dem Motto „Jeder kann hier fündig werden“ vor.  Auf 2.000 Quadratmeter Verkaufsfläche über zwei Etagen verteilt bietet es jedem der dort kaufen möchte Möbel, Deko, Kleidung, Spielwaren, Haushaltsgeräte und einiges mehr an. Wie der Name schon sagt „Gebrauchtwarenhaus“ handelt es sich hier um Gebrauchtwaren die aus Spenden und Wohnungsauflösungen zusammen kommen.
Menschen mit geringem Einkommen können eine Rabattkarte für die angebotene Ware beantragen.

Berlin: Lars Lindemann (FDP) fordert das Hartz-IV-Empfänger aus Berlin Mitte wegziehen

Wohnungsproblem in Berlin, FDP-Politiker Lars Lindemann (43) fordert: Hartz-IV-Empfänger sollen aus Berlin Mitte (City) wegziehen. Sozialhilfe-Empfänger an den Stadtrand!

Die Redaktion von gegen-hartz.de hat dazu einen ausführlichen Bericht geschrieben.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fdp-politiker-will-hartz-iv-bezieher-vertreiben-90016188.php

velbertbloggt sagt dazu:
NATÜRLICH WIEDER EINMAL DIE FDP...!
Das die Partei FDP ausschließlich für Reiche Leute Politik macht ist kein Geheimnis. Das es nicht das erste mal ist das ein FDP-Politiker sozial schwache Menschen in Deutschland diskriminiert, ist ebenfalls kein Geheimnis. Das die FDP auf der politischen Bühne quasi kein Mitspracherecht seid der Bundestagswahl 2013 mehr hat, wissen wir alle und ist auch gut so. 

Zu hoffen bleibt allerdings, das die FDP niemals wieder den Sprung im Bundestag erlangt!
Eine Partei die eine Minderheit „arme Menschen“ stetig diskriminiert, stigmatisiert und am liebsten auf die Müllkippe sehen würde, zum Wohle ihres Wählerklientels, darf keinen politischen Boden mehr in Deutschland gewinnen.

Die Äußerungen des feinen Herrn Lars Lindemann, sind nicht minder sozialrealistisch als die in Vergangenheit geäußerten Herzparolen diverser anderer FDP Politiker. 

Hier zwei Beispiele:
Menschenverachtende Hasssprüche von FDP Mitglieder gegen Hartz IV Betroffene »
Westerwelle und seine Hartz IV – Hasstiraden »

Hartz IV diktiert Leben in Armut und gehört abgeschafft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute sein Reformkonzept zu den Hartz-Gesetzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und darin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. Vor allem Langzeitarbeitslose müssten stärker unterstützt werden, deren Ausgrenzung und Stigmatisierung sei "unwürdig". SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine "soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung".

Schon wieder Betrug, ausgehend von einer Jobcenter-Mitarbeiterin in einem Jobcenter

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin im Jobcenter Krefeld die für die Betreuung von Obdachlosen zuständig ist, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 60.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Die Frau gestand das sie das Geld für ihre Klienten beantragte, diese haben ihre Leistungen aber nie geltend gemacht. Für das ergaunerte Geld hatte die 56-jährige Jobcenter-Mitarbeiterin Luxus-Artikel und kostspielige Urlaubsreisen finanziert.

Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler

Einblicke in den geheimen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen

1) Schärfere Sanktionsregelungen
2) Neue Hürden bei einem Umzug in einer neuen Wohnung 
3) Ehrenamtliche und Alleinerziehende haben schlechtere Karten
4) Verwaltungspraxis der Jobcenter soll vereinheitlicht werden

Es wird darüber hinaus noch über weitere geplante Verschärfungen beraten.

Geplante #HartzIV-#Verschärfungen werden pauschaler http://t.co/r7u9NQuBd7
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 16. Juli 2014

velbertbloggt sagt dazu:
Hartz IV ist schon bei weitem eine unerträgliche Zumutung für betroffene Menschen und weiträumig grundgesetzwidrig. Mit den neuen Verschärfungen die kommen werden, wird diese Menschen feindliche Reform vermutlich eine neue weitere gigantische Klagewelle bei den Sozialgerichten verursachen.
An die amtierende Bundesregierung und insbesondere an die sich immer so sozial feiernde SPD.
Sorgen Sie endlich für gut bezahlte Jobs, anstatt für die Wirtschaftseliten erwerbslose Menschen mit grundgesetzwidrigen Gesetzen zu verfolgen.
(Michael Mahler)

Zwangsarbeit entspricht nicht den Menschenrechten

Zwangsarbeit gab es bisher nur in autoritäre Staaten z.b. im ehemaligen NS-Deutschland.

In Großbritannien hingegen wurden erwerbslose Menschen mit dem englischen Model „Workfare / Zurück zur Arbeit“ verpflichtet, unentgeltlich für Unternehmen zu arbeiten. Wer sich weigerte, bekam keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Das entspricht aus meiner Sicht selbstverständlich politisch gewollte Zwangsarbeit.

Verhöhnte das Jobcenter Velbert einen Kunden?

Ein von Hartz IV betroffener Bürger der Stadt Velbert (Kreis Mettmann) fühlt sich von einem Mitarbeiter des Jobcenters Velbert verhöhnt.

Junger Mann fühlt sich von Mitarbeiter des Jobcenters #Velbert verhöhnt - #Jobcenter dementiert http://t.co/mSbHcfFSBa BITTE TEILEN!
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 23. Juni 2014

Velbertbloggt sagt dazu:
Zunächst einmal bitten wir alle unsere Leser diesen Bericht äußerst aufmerksam zu lesen. http://www.lokalkompass.de/velbert/leute/junger-mann-fuehlt-sich-von-mitarbeiter-des-jobcenters-velbert-verhoehnt-jobcenter-dementiert-d444541.html

Aufruf an alle Bürger in Velbert (Kreis Mettmann) die von Hartz IV betroffen sind:
Wer hat ein ähnliches Erlebnis wie dieser junge Bürger der Stadt Velbert  mit einem Mitarbeiter/Mitarbeiterin des Jobcenters Velbert erfahren müssen.

Bitte habe dafür Verständnis das solche Aussagen nicht anonym geschrieben werden können. Deinen Namen sowie Anschrift und E-Mail werden wir nicht hier auf velbertbloggt mit veröffentlichen. Dennoch brauchen wir deinen vollständigen Namen und Anschrift um uns vor falschen Angaben zu schützen. Du solltest von daher wahrheitsgemäß berichten.

Aussagen werden hier auf velbertbloggt veröffentlicht.

Um eine Aussage zu schreiben, hier klicken.

Hartz IV: Rechtsvereinfachungen sind Rechtsverschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.

Es ist davon auszugehen, dass es zwar eine Anpassung der Sanktionsregelung der U25- an die Ü25-Regelung geben, grundsätzlich aber eine Sanktion leichter ausgesprochen und durchgeführt werden wird. Umzüge werden möglicherweise genehmigungspflichtig und Aufwandspauschalen sollen möglicherweise stärker auf die Regelsätze angerechnet werden.

Michael Mahler / Velbert "Meine dritte Frage an die Kanzlerin Merkel"

Erneut habe ich gestern 06.04.2014 eine weitere sehr wichtige und berechtigte Frage an die Kanzlerin Merkel gestellt.

Frau Merkel hatte am 05.04.2014 auf dem Europa-Parteitag der CDU gesagt, das für die Christlichen Demokratischen Union die Würde eines jeden einzelnen Menschen unantastbar ist und das es die Grundwerte der Christlichen Demokratischen Union so entspreche.

Leider kann ich und sehr wahrscheinlich Millionen andere Menschen das so nicht hinnehmen.

Begründung dafür:
Seit der Einführung der Agenda 2010 und an dessen Spitze die Hartz IV Gesetzgebungen (SGB II) werden Millionen Menschen dazu genötigt ihre bürgerlichen Rechte per Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate unter Sanktionsandrohungen abzulegen.

Hartz IV ist nicht menschenwürdig, aber dafür grundgesetzwidrig

Merkel sagte heute (05,04.2014) um 13:14 Uhr auf Phoenix in ihrer Rede (Europa-Parteitag der CDU) im Bezug Europa Ukraine und Weißrussland, die Würde eines jeden Menschen sei unantastbar.

Nun ja Frau Merkel, das ist ein sehr guter Vorsatz den Sie geäußert hatten, allerdings sollten Sie Frau Merkel dann auch mit gutem Beispiel vorausgehen und die menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Hartz IV Gesetze sofort abschaffen.

Leiharbeit drückt die regulären Löhne und bedeutet Sklaverei

Jobcenter vermitteln hauptsächlich unter Sanktionsandrohungen in die Leiharbeit.

Hartz IV-Empfänger sind keine arbeitsscheuen Menschen, sie werden unter Sanktionsandrohungen dafür benutzt den Niedriglohnsektor in Deutschland stetig aus zu weiten. Das bedeutet allerdings auch für alle anderen Menschen die noch ihre Vollzeitbeschäftigung nach gehen dürfen, das deren Reallöhne stetig sinken. Zugute kommt das selbstverständlich nur den Lobbyisten und natürlich der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern, die dann eine geschönte Vermittlungsstatistik propagieren können.

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Kreuz-Aktion im Rahmen der Anhörung der von der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ein- gereichten Petition zur Ab- schaffung der Sanktionen im Hartz-IV-System am 17. März 2014.

velbertbloggt sagt dazu:
Die Agenda 2010 und an die Spitze dieser Hartz IV hat bis Dato bereits mehrere Opfer (Menschen) auf dem gewissen. Menschen die völlig unverschuldet durch dieses System ihr Leben verloren.