Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten

Pressemitteilung
30.09.2014 – Sabine Zimmermann

"Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist eine Geisterfahrt und muss gestoppt werden",
erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. "Der Arbeitsmarkt stagniert. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat sogar angestiegen. Grundsätzlich gelingt es Arbeitslosen nur selten, in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Der Arbeitsmarkt ist für viele erwerbslose Menschen fest verschlossen und das, obwohl es in den letzten Jahren eine Beschäftigungszunahme gegeben hat. Dies betrifft besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Ausländer. Bei diesen Gruppen ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt wieder und verfestigt sich, wie der aktuelle Bericht leider bestätigt." Zimmermann weiter:

Hartz IV: Anspruch auf Fahrtkosten für Kinder

Hartz IV: Kinder, die das Teilhabepaket nutzen, haben Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zum Sportverein

Strafantrag gegen einen Teamleiter/in des Jobcenter Rhein-Kreis Neuss

Die eskalierte Art höflicher Kommunikation

Stadt bezahlt Alkoholkranke fürs Arbeiten mit Bier

Skandal: Alkoholsüchtige sollen fürs Müllsammeln mit Bier bezahlt werden

Pressemitteilung: Der Verein “DiSI”, “Dialog Sozialer Initiativen“ ist am 26. September 2014 gestartet

Pressemitteilungen
26. September 2014
DiSI e. V. i. G. ist am 26. September an den Start gegangen.

Der Verein “DiSI”, “Dialog Sozialer Initiativen“, startet am 26. September 2014 unter dem 1. Vorsitz von Inge Hannemann mit Sitz in Hamburg. Inge Hannemann hat sich durch den Medienbegriff “Hartz IV-Rebellin”, als Hartz IV-Kritikerin sowie durch ihre Kritik an der Umsetzung der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik in den Jobcentern einen Namen gemacht. Unterstützt wird sie vom zweiten Vorsitz Lutz Große aus Kiel sowie von weiteren Gründungsmitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet.

Warum eine Charta der Selbstverständlichkeiten?

Ein respektvoller und freundlicher Umgangston,  
Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten – und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind.

Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände:
Immer wieder werden zustehende Leistungen verweigert. Dies belegen die Erfolgsquoten der Widersprüche und Klagen. In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss ein Sozialgericht das Recht durchsetzen…das Recht, das Jobcenter zuvor  missachtet haben.

Presseerklärung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen, Ulrich Schneider, zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen.

Kategorie: Pressemeldung
Presseerklärung vom 9.9.2014

 

Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt.

Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet.

Diese Mietpreisbremse wird keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Linke zum Thema Mietpreisbremse

Pressemitteilung
25.09.2014 – Heidrun Bluhm

„Das zentrale Problem der Mietpreisbremse besteht nicht darin, dass sie nicht sofort in Kraft tritt und Vermieter bis 2015 die Zeit nutzen werden, bei Neuvermietungen noch einmal kräftig zuzulangen und Mieterhöhungen vorzuziehen, sondern dass sie Mieterhöhungen grundsätzlich nicht verhindert“, so Heidrun Bluhm, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen der Bau- und Immobilienbranche, vor Einführung der Mietpreisbremse alle Spielräume für eine Mieterhöhung ausnutzen zu wollen. Bluhm weiter:

Jobcenter bedienen sich am Förderetat für Erwerbslose

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.

Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

Einfacher hart durchgreifen

Hartz-IV-Reform: »Rechtsvereinfachungen« mit mehr Überwachung

Autorin: Susan Bonath

Hartz-IV-Bezieher sollen noch mehr gegängelt werden. Das geht aus dem jetzt durchgesickerten Abschlußbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit 36 abgesegneten Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform hervor. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen die Behörde gekappt werden. Darüber hinaus dürfen sich Alleinerziehende, deren Kinder den anderen Elternteil besuchen, auf geringere Leistungen gefaßt machen. Ob die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gleichstellung von unter 25jährigen Betroffenen mit älteren durchkommt, steht indes in den Sternen, denn die CDU/CSU-Fraktion macht bereits dagegen mobil.