Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.
Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.
Die leidtragenden sind die Hartz-IV-Bezieher, denen durch das fehlende Geld erheblich weniger Qualifizierungen, Förderungen und Umschulungen zugesprochen werden.
Dass wird auch durch eine kleine Anfrage der Grünen vom Bundesarbeitsministerium bestätigt. Das Ministerium rechne auch für das Jahr 2014 damit dass Mittel aus dem Förderetat für Erwerbslose Menschen für die Ausgabe Verwaltungskosten von den Jobcentern umgeschichtet werden.
Die Verwaltungskosten steigen Zunehmens und fressen sich immer tiefer in die aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, gegenüber der Zeitung.
Jobcenter sind systematisch chronisch unterfinanziert:
Die Bundesregierung reagiert auf diesem katastrophalen Zustand „Verwaltungskostenexplosion der Jobcenter“ bisher nicht. Unverändert herhalten die 408 Jobcenter einen Verwaltungsetat von 4,05 Milliarden Euro für die Verwaltungskosten. Der Zeitung zufolge sei bei der Bundesagentur für Arbeit die Rede einer zunehmenden Belastung durch einer Kostensteigerung. Gleichzeitig betone die BA dass es den Jobcentern überlassen wird, ob sie mehr Personal einstellten, um somit die Betreuung von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen zu verbessern.
Mit einer intensivierten Betreuung können so mitunter bessere Integrationsfortschritte erreicht werden als mit nicht passgenauen Maßnahmen", zitiert das Blatt eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit.
Auch das Bundesarbeitsministerium geht davon aus dass die Ausgaben sogar noch einiges Höher sein könnten, weil eine personalintensive Betreuung der Hartz-IV-Empfänger in den Jobcentern erfolge. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit kommen 146 Hartz-IV-Bezieher über 25 Jahre auf einem Betreuer. Im Jahr 2010 waren es 156 Hartz-IV leistungsberechtigte Menschen.
Die Jobcenter brauchen ein größeres Budget für ihren Verwaltungsetat, Personal und Qualifizierungen, da dieses chronisch unterfinanziert ist. Die Bundesregierung habe aber ein höheres Budget für die Jobcenter in ihrer nächsten Haushaltsplanung nicht vorgesehen. Mit einer ehrlichen Haushaltsführung habe das nichts zu tun, kritisiert die Grünen-Politikerin Pothmer.
velbertbloggt meint dazu:
Die Bundesregierung gaukelt dem Steuerzahler ein Märchen vor von einer ausgeglichenen Haushaltspolitik auf Kosten der Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen. Menschen denen das Geld für Qualifizierungen, Weiterbildungen und Umschulungen zusteht, dass die Jobcenter in Verwaltungskosten, Personalkosten umschichten, da diese weit unterfinanziert werden.(Michael Mahler)