LINKE fordert umfassende Strategie zur Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit einMdB Sabine Zimmermann
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin
und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE 25. September 2014
Langzeitarbeitslose sind die Verlierer der Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre. Es fehlen nach wie vor ausreichend Arbeitsplätze. Auch die Große Koalition will keinen Neuaufbruch in der Arbeitsmarktpolitik wagen. Sie hält am Kahlschlag der letzten Jahre fest und will die Arbeitslosigkeit nur verwalten. An Fördermaßnahmen wird weiter gespart und in der Vermittlung fehlt Personal. Den Betroffenen wird eine nachhaltige Unterstützung verwehrt. Sie werden stattdessen stigmatisiert, der Großteil ist im Sanktionssystem Hartz IV gefangen.
Um Dauerarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, fordert DIE LINKE eine umfassende Strategie, die die ökonomischen Rahmenbedingungen einbezieht und die bisherige Arbeitsförderung in vielen Teilen vom Kopf auf die Füße stellt. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE legt dafür ein Fünf-Punkte-Programm vor.
Die Fakten:
1) Langzeitarbeitslosigkeit ist die Achillesferse der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Im August 2014 gab es laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1.077.364 Menschen, die ein Jahr oder länger als arbeitslos registriert waren. Mit 37,1 Prozent ist das mehr als jede/r dritte Erwerbslose. Neun von zehn Betroffenen stecken im Sanktionssystem Hartz IV fest.
2) Langzeitarbeitslose haben in den zurückliegenden Jahren kaum vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitiert. Seit 2012 nimmt ihre Zahl sogar gegen den allgemeinen Trend zu. Im August 2014 lag ihre Zahl um 31.000 oder 3 Prozent über dem Vergleichsmonat des Jahres 2012.
3) Der Übergang in Arbeit gelingt immer weniger . 2010 gelang es noch 251.000
Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt aufzunehmen, 2013 war dies bei nur noch 170.000 der Fall. Statistisch gesehen fanden 2013 weniger als zwei von 100 Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt.
4) Es gibt nach wie vor zu wenige Arbeitsplätze. Bundesweit kommen drei Erwerbslose auf eine offene Stelle, in strukturschwachen Regionen der neuen Bundesländer oder Nordrhein-Westfalenist das Verhältnis noch schlechter. Es fehlen mindestens zwei Millionen Arbeitsplätze.
5) Die Arbeitsmarktförderung ist von der Politik unverhältnismäßig zurückgefahren worden. Von 2010 bis 2013 sank die Zahl der Langzeitarbeitslosenim SGB II nur um 5,2 Prozent, die Zahl der Teilnehmer/innen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aber um 41 Prozent. An Maßnahmen zukunftsweisender Weiterbildung nahmen im SGB II 2013 nur noch 17.000 Langzeitarbeitslose teil. Ein Minus von 8.000 oder 32 Prozent gegenüber 2010. Dabei hatten im Jahr 2013 insgesamt 514.740 Langzeitarbeitslose (SGB II und SGB III) keine abgeschlossene Berufsausbildung.
6) In den Jobcentern mangelt es an ausreichendem Personal für individuelle Betreuung. Zugleich sind Erwerbslose weiter weitgehend rechtlos dem Hartz IV-Aktivierungssystem ausgesetzt, mit oftmals nur sinnlosen Maßnahmen und einer auf kurzfristigen Erfolg ausgerichteten, wenig nachhaltigen Vermittlung. In den Kommunen fehlt es an einem flächendeckenden Angebot sozialer Integrationshilfen (Kinderbetreuung/Unterstützung bei der Pflege Angehöriger, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung, Suchthilfe).
Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit:
Eine Politik, die auf gleichberechtigte Teilhabe und gleiche Lebenschancen für alle zielt, muss hier tätig werden. Die Große Koalition hat angekündigt, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen, ist aber ein Programm dafür bisher schuldig geblieben.
Hätte die Regierung ein ernsthaftes Interesse, Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu verhindern und nicht nur billig zu verwalten, müsste sie in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einen grundlegenden Kurswechsel gegenüber ihren Vorgängerregierungen vornehmen. Diese haben insbesondere mit den Hartz-Gesetzen die Arbeitslosenversicherung geschliffen und Erwerbslose entrechtet. Rechtsansprüche und Leistungen wurden massiv beschnitten, die Arbeitsmarktpolitik einem Kahlschlag unterzogen, die Arbeitgeber durchBeitragssenkungen massiv entlastet. Langzeiterwerbslose blieben auf der Strecke, wurden in Maßnahmen geschoben oder ohne Förderung in den dauerhaften Hartz IV-Bezug geschickt.
Um Langzeiterwerbslosigkeit zu bekämpfen und zu verhindern, legt DIE LINKE ein
Fünf-Punkte-Programm vor. Sie will mit einer aktiven Beschäftigungspolitik mehr Arbeitsplätze schaffen, die Arbeitslosenversicherung und eine hochwertige Arbeitsförderung ausbauen, die Rechtsposition der Erwerbslosen stärken, Arbeitgeber stärker in die Verantwortung nehmen und armutsfeste Übergänge in die Rente ermöglichen.
Kurzfassung: Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung von Langzeiterwerblosigkeit:
1) Für eine aktive Beschäftigungspolitik! Es ist illusorisch,Langzeiterwerbslosigkeit
bekämpfen zu wollen, ohne den Arbeitsplatzmangel zu beheben.In einem ersten Schritt werden in dieser Wahlperiode durch staatliche Investitionen eine Million Arbeitsplätze geschaffen, die vor allem im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge liegen. Für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf absehbare Zeit keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben, wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor von 200.000 Stellen geschaffen.
2) Mehr und bessere Arbeitsförderung! Das betrifft vor allem die Qualifizierung und
Weiterbildung. Der Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik ist zu beenden, die Arbeitsförderung wieder nachhaltig zu finanzieren. Der Etat für aktive Arbeitsmarktpolitik im SGB II wird von 3,9 Mrd. Euro auf 5,5 Mrd. Euro angehoben. Erwerbslose erhaltenrechtskreisübergreifend Rechtsansprüche auf Fördermaßnahmen.
3) Die Vermittlung vom Kopf auf die Füße stellen! Sanktionen werden abgeschafft. Die
Rechtsposition der Betroffenen wird gestärkt, um eine Vermittlung auf Augenhöhe zu
ermöglichen. Die Arbeitsförderung hat mehr die Stärken und Ressourcen der Erwerbslosen
in den Blick zu nehmen. Sie ist mit ausreichend und qualifiziertem Personal auf nachhaltige Beschäftigung auszurichten statt auf kurzfristige Vermittlung. Die materielle Absicherung von Erwerbslosen ist zu verbessern.
4) Die Politik nimmt die Arbeitgeber in die Pflicht! Dazu gehören Maßnahmen gegen das
diskriminierende Einstellungsverhalten gegenüber Langzeiterwerbslosen. Solange
Langzeiterwerbslosigkeit in einem größeren Ausmaß besteht, werden Arbeitgeber in Form
einer Sonderabgabe von 0,5 Prozent der Lohnsumme (entspricht ca. 5 Mrd. Euro) sowie
durch die Wiedereinführung der Erstattungspflicht stärker an den Kosten der Arbeitslosigkeit beteiligt.
5) Für ältere Langzeiterwerbslose werden Möglichkeiten zum armutsfesten Übergang in Rente und Erwerbsminderung geschaffen. Die Regelung zur Zwangsverrentung im SGB II wird
abgeschafft
Quelle:
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