Will die Bundesregierung Hartz IV-Empfänger als vogelfrei erklären?

Hartz IV: Perversion Made in Germany

Noch einen und noch einen und noch viel viel mehr draufsetzen, dafür ist die schwarz/rote Bundesregierung bekannt. Hartz IV-Bezieher müssen anscheinend vollständig entrechtet werden, damit der Niedriglohnsektor stetig weiter ausgebreitet werden kann. Dazu kommt selbstverständlich die gewollte Erpressung derer die jetzt noch ihre Erwerbstätigkeit nach gehen dürfen. Wer mit seinen Lohn nicht zufrieden ist, der findet sich schnell im Hartz IV-Bezug wieder. Also gleich für einen Hungerlohn arbeiten und die Klappe halten.

Petition gegen Hartz IV Sanktionen war ein voller Erfolg. Wie geht es jetzt weiter?

Über 83 000 habe gegen Sanktionen im Hartz IV-Bezug unterschrieben. Wie geht es jetzt weiter…?

Die Redaktion gegen-hartz.de hat dazu einen Bericht geschrieben.
Klicke die unten stehende URL.

Über 83.000 gegen #HartzIV #Sanktionen http://t.co/WdbxNdlicY
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 19. Dezember 2013

Große Koalition verweigert Armutsbekämpfung

Pressemitteilung
17.12.2013 – Sabine Zimmermann (Die Linke)

"Dass jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ist, ist beschämend und nicht hinnehmbar. Daraus leitet sich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik ab. Die von der großen Koalition vereinbarten Vorhaben sind jedoch völlig unzureichend und werden die Situation der rund 16 Millionen Betroffenen kaum verbessern", kommentiert Sabine Zimmermann neue Daten des Statistischen Bundesamtes, denen zufolge im Jahr 2012 19,6 Prozent der Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffenen waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Wer nicht zur Wahl ging hat den Reichen seine Stimme gegeben

Sehr viele Menschen in prekären Verhältnissen gehen nicht mehr zur Wahl.

Velbertbloggt hatte in den letzten Wochen immer wieder darauf aufmerksam gemacht das der Gang zur Wahlurne in einer Demokratie von absoluter Wichtigkeit ist. Jedoch ist genau wieder einmal das Gegenteil in Deutschland von statten gegangen.

Immer mehr Menschen in unser aller Deutschland gehen nicht mehr zur Wahl. Auslöser dafür ist gerade bei Leuten die in prekären Verhältnissen leben müssen (Hartz IV und Niedriglohn Arbeitnehmer) das Denken das die Machthaber anscheinend nichts mehr für sie tun können oder wollen.

Das ist ein grundsätzliches falsches Denken!

Schon wieder neue Forderungen der BA zur Überwachung von Hartz IV-Empfänger

Nun fordert die Bundesagentur für Arbeit den Datenabgleich mit Grundbucheinträgen.

Wenn Menschen die Jahrzehnte lang hart gearbeitet haben und sich mühselig ihre eigene Immobilie finanzierten und unverschuldet durch den Verlust ihres Jobs ins Hartz-System rutschen, will die Bundesagentur für Arbeit nun auch überwachen und ausspionieren.

Jobcenter verlangt von 56-Jährigen Frau aus Neubrandenburg Straßen zu pflastern

Neubrandenburg: 56-Jährige soll Straßen pflastern ohne Handschuhe und Knieschutz.

Eine 56-Jährige Frau aus Neubrandenburg sollte Straßen pflastern. Da sie diese harte, schwer körperliche Arbeit jedoch nicht schaffte, kürzte das zuständige Jobcenter kurze Hand ihr die Leistungen um 30 Prozent. Als Strafe wegen Arbeitsverweigerung.

Schon sehr bald globale Rebellion wegen Massenarbeitslosigkeit und sozialer Ungerechtigkeit?

Wer staatliche Leistungen erhält muss auch überwacht werden?

Die Bundesagentur für Arbeit hatte vorgeschlagen eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten aus dem Internet zu schaffen. Damit möchte die BA mögliche Nebeneinkünfte von Hartz IV-Empfänger z.B. bei eBay ausspionieren.

Eine derartige groteske Forderung einer Behörde deren Aufgabe es in keinster Weise ist polizeiliche oder geheimdienstliche Ermittlungen eigenständig durchzuführen, grenzt schon an einem handfesten Skandal.

Peter Hartz empfindet das durch Hartz IV sein Name missbraucht wird

Peter Hartz ehemaliger Personalchef von VW hatte der Arbeitsmarktreform „Hartz I bis IV seinen Namen gegeben. Nun sieht er diesen missbraucht, er hätte lieber nicht seinen Namen dafür hergegeben.

Man wollte nicht den Langzeitarbeitslosen schaffen, sondern es wäre zumutbar, das betroffene Menschen bis sie eine Perspektive haben, mit diesem Geld auskommen. Jedoch ist es keine Perspektive ein Lebenslang mit dem Arbeitslosengeld II aus zu kommen.

Hartz IV – Das Jobcenter Nienburg rechtfertigt Sanktionen gegen minderjährige Schüler

Ab dem 15. Geburtstag gelten Kinder von Familien die Hartz IV beziehen als Klienten der Behörde. Diese seien dann in einem Erwerbsfähigen Alter, ob sie noch zur Schule gehen spielt da keine Rolle.

Am 04.11.2013 berichtete die Zeitung „junge Welt“ über einem Fall in dem das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen zwei Brüder im Alter von 15 Jahren deren Eltern Hartz IV Aufstocker sind weil das Gehalt der verkauften Arbeitskraft nicht zum Leben reicht, regelmäßig bei der Behörde unter Sanktionsandrohung vorzusprechen.

Hartz IV: Zehn Jahre Armut per Gesetz

Mitte August 2002 präsentierte der Ex-VW-Manager Peter Hartz einen Katalog?an Gesetzesänderungen: Hartz I bis IV. Die damalige Regierung aus SPD und Grünen übernahm seine Vorschläge – mit weitreichenden Konsequenzen bis heute.

Zum Jahrestag der Hartz-Reformen Mitte August mühten sich Medien auf allen Kanälen um eine Bilanz der rot-grünen Arbeitsmarktreformen. Über die Zwänge des Lebens mit Regelsatz, Sanktionen, Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs fiel wie so oft kaum ein Wort. Zum Beispiel im ARD-»Presseclub«. Während Wissenschaftler und Journalisten über abstrakte Zahlen und Prognosen stritten, spielte das Schicksal der betroffenen Menschen keine Rolle.

Hartz IV – Unfassbar, Jobcenter sanktionieren auch Schüler

Das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen verlangt von 15 jährigen Schülern regelmäßiges Vorsprechen in der Behörde.

Die Tageszeitung „junge Welt“ berichtet über einen Fall in dem zwei Brüder jetzt aktuell vom Jobcenter Nienburg stetig dazu aufgefordert werden Vorladungen mit Rechtsfolgebelehrung Folge zu leisten. Die Eltern der beiden Brüder müssen mit Hartz IV-Leistungen ihren Arbeitslohn der nicht zum Leben reicht aufstocken. Für das Jobcenter gilt, Kinder von Hartz IV-Bezieher sind ab dem 15. Geburtstag  erwerbsfähig, ob sie noch zur Schule gehen spielt da wohl keine Rolle.

Weitreichende Verschärfungen bei Hartz IV zum extremen Nachteil betroffener Menschen

Hartz IV wird noch perverser als es ohnehin schon ist.

Die Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz /ASMK) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben gerufen die die Vereinfachung des passiven Leistungsrecht und Verfahrensrecht im SGB II  extrem zum Nachteil von Hartz IV-Bezieher verändern und verschärfen soll.

Arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland steht auch Hartz IV zu

EU-Bürger die Arbeit in Deutschland suchen haben endlich auch ein Recht auf Hartz IV.

Das Landessozialgericht NRW hat ein Urteil gesprochen das aussagt das EU-Bürger die in Deutschland eine Arbeit suchen auch Anspruch auf Hartz IV haben (Az.: L 19 AS 129/13).

Der Sachverhalt zur Begründung des Urteils:
Ein Jobcenter hatte 2010 einen Antrag auf Hartz IV Leistungen abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt, gab es keine rechtliche Grundlage für EU-Bürger die nach Einwanderung in Deutschland Arbeit suchten Hartz IV Leistungen zu bekommen.

Wissenschaftliches Gutachten bestätigt, Hartz IV immer noch verfassungswidrig

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ein Gutachten zu der Bemessung der Regelleistungen (Hartz IV) sowie zu den Bildungspaket in Auftrag gegeben.

Die Hartz IV-Parteien CDU/SPD/FDP: Keine Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Kein Handlungsbedarf in Sachen Hartz IV-Sanktionen aus der Sicht der Parteien CDU/SPD/FDP.

Das Sanktionen gegen Menschen im SGB 2 Leistungsbezug denen das Existenzminimum das ohnehin viel zu niedrig angesetzt ist, bei sogenannten Verstößen bis hin zur Obdachlosigkeit gekürzt werden kann, interessiert anscheinend den oben genannten Parteien einen Dreck.

Ab 2014 neun Euro Almosen mehr für Hartz IV-Empfänger

Wieder einmal nur ein Almosen für die ärmsten der Armen im superreichen Deutschland!

Der Hartz IV-Regelsatz soll ab 2014 um 9 Euro angehoben werden. Laut dem Handelsblatt, der Hartz IV-Satz ist festgelegt an einem Mischindex aus Preis und Löhne und wird jährlich angepasst.

Ein Erwachsener hat dann 391 Euro Hartz IV-Regelsatz, allerdings muss die Anhebung noch vom neuen Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl am 22. September beschlossen werden. Das Arbeitsministerium teilt mit das es sich um einer Steigerung von 2,27 Prozent handelt.

Hartz IV, das Jobcenter und die Stadt Velbert

Hier möchte ich einen Fall eines Hartz IV-Empfängers aus Velbert aufgreifen. Zwar liegt dieser Fall schon einige Jahre zurück „15. Dezember 2009“ aber die Praktiken im Jobcenter Velbert haben sich vermutlich kaum geändert.

Das ist in 382€ Hartz IV-Regelsatz enthalten

Quelle:Bundesagentur für Arbeit

Nahrung, alkoholfreihe Getränke: 135,61€
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 42,17€
Nachrichtenübermittlung: 33,73€
Bekleidung, Schuhe: 32,10€
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung: 31,94€
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 28,96€
andere waren und Dienstleistungen: 27,96€
Verkehr: 24,07€
Gesundheitspflege: 16,43€
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,57€
Bildung: 1,46€

Unter dem Strich macht das eine Summe von: 354,04€
Bleiben folglich noch: 27,96€