Bundesagentur für Arbeit: Drogentest für erwerbslose Menschen

Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sollen auf Drogen und Antidepressiva getestet werden.

Die Behörde soll sich zirka 88.000 Drogentest besorgt haben, mit dem der Konsum von Cannabis, Kokain, Ecstasy, aber auch Antidepressiva festgestellt werden kann. Arbeitsvermittler und Mitarbeiter der Jobcenter sollen bei einem Verdacht einen solchen Test veranlassen, wenn der Kunde damit einverstanden ist.

Velbert: Unsinnige Ein-Euro-Jobs in einem Gebrauchtwarenhaus

Ein-Euro-Jobs sind keine Brücke zum regulären Arbeitsmarkt

Velbert: Wieder einmal stellt sich das Gebrauchtwarenhaus an der Kaiserstraße 23 in Velbert unter dem Motto „Jeder kann hier fündig werden“ vor.  Auf 2.000 Quadratmeter Verkaufsfläche über zwei Etagen verteilt bietet es jedem der dort kaufen möchte Möbel, Deko, Kleidung, Spielwaren, Haushaltsgeräte und einiges mehr an. Wie der Name schon sagt „Gebrauchtwarenhaus“ handelt es sich hier um Gebrauchtwaren die aus Spenden und Wohnungsauflösungen zusammen kommen.
Menschen mit geringem Einkommen können eine Rabattkarte für die angebotene Ware beantragen.

Hartz IV diktiert Leben in Armut und gehört abgeschafft

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute sein Reformkonzept zu den Hartz-Gesetzen vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze vorgestellt und darin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. Vor allem Langzeitarbeitslose müssten stärker unterstützt werden, deren Ausgrenzung und Stigmatisierung sei "unwürdig". SoVD-Präsident Bauer nannte das Hartz-System eine "soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung".

Schon wieder Betrug, ausgehend von einer Jobcenter-Mitarbeiterin in einem Jobcenter

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin im Jobcenter Krefeld die für die Betreuung von Obdachlosen zuständig ist, hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft rund 60.000 Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Die Frau gestand das sie das Geld für ihre Klienten beantragte, diese haben ihre Leistungen aber nie geltend gemacht. Für das ergaunerte Geld hatte die 56-jährige Jobcenter-Mitarbeiterin Luxus-Artikel und kostspielige Urlaubsreisen finanziert.

Geplante Hartz IV-Verschärfungen werden pauschaler

Einblicke in den geheimen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen

1) Schärfere Sanktionsregelungen
2) Neue Hürden bei einem Umzug in einer neuen Wohnung 
3) Ehrenamtliche und Alleinerziehende haben schlechtere Karten
4) Verwaltungspraxis der Jobcenter soll vereinheitlicht werden

Es wird darüber hinaus noch über weitere geplante Verschärfungen beraten.

Geplante #HartzIV-#Verschärfungen werden pauschaler http://t.co/r7u9NQuBd7
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 16. Juli 2014

velbertbloggt sagt dazu:
Hartz IV ist schon bei weitem eine unerträgliche Zumutung für betroffene Menschen und weiträumig grundgesetzwidrig. Mit den neuen Verschärfungen die kommen werden, wird diese Menschen feindliche Reform vermutlich eine neue weitere gigantische Klagewelle bei den Sozialgerichten verursachen.
An die amtierende Bundesregierung und insbesondere an die sich immer so sozial feiernde SPD.
Sorgen Sie endlich für gut bezahlte Jobs, anstatt für die Wirtschaftseliten erwerbslose Menschen mit grundgesetzwidrigen Gesetzen zu verfolgen.
(Michael Mahler)

Zwangsarbeit entspricht nicht den Menschenrechten

Zwangsarbeit gab es bisher nur in autoritäre Staaten z.b. im ehemaligen NS-Deutschland.

In Großbritannien hingegen wurden erwerbslose Menschen mit dem englischen Model „Workfare / Zurück zur Arbeit“ verpflichtet, unentgeltlich für Unternehmen zu arbeiten. Wer sich weigerte, bekam keine Arbeitslosenunterstützung mehr. Das entspricht aus meiner Sicht selbstverständlich politisch gewollte Zwangsarbeit.

Verhöhnte das Jobcenter Velbert einen Kunden?

Ein von Hartz IV betroffener Bürger der Stadt Velbert (Kreis Mettmann) fühlt sich von einem Mitarbeiter des Jobcenters Velbert verhöhnt.

Junger Mann fühlt sich von Mitarbeiter des Jobcenters #Velbert verhöhnt - #Jobcenter dementiert http://t.co/mSbHcfFSBa BITTE TEILEN!
— Michael Mahler (@AcidLauryl) 23. Juni 2014

Velbertbloggt sagt dazu:
Zunächst einmal bitten wir alle unsere Leser diesen Bericht äußerst aufmerksam zu lesen. http://www.lokalkompass.de/velbert/leute/junger-mann-fuehlt-sich-von-mitarbeiter-des-jobcenters-velbert-verhoehnt-jobcenter-dementiert-d444541.html

Aufruf an alle Bürger in Velbert (Kreis Mettmann) die von Hartz IV betroffen sind:
Wer hat ein ähnliches Erlebnis wie dieser junge Bürger der Stadt Velbert  mit einem Mitarbeiter/Mitarbeiterin des Jobcenters Velbert erfahren müssen.

Bitte habe dafür Verständnis das solche Aussagen nicht anonym geschrieben werden können. Deinen Namen sowie Anschrift und E-Mail werden wir nicht hier auf velbertbloggt mit veröffentlichen. Dennoch brauchen wir deinen vollständigen Namen und Anschrift um uns vor falschen Angaben zu schützen. Du solltest von daher wahrheitsgemäß berichten.

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Hartz IV: Rechtsvereinfachungen sind Rechtsverschärfungen

Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert.

Es ist davon auszugehen, dass es zwar eine Anpassung der Sanktionsregelung der U25- an die Ü25-Regelung geben, grundsätzlich aber eine Sanktion leichter ausgesprochen und durchgeführt werden wird. Umzüge werden möglicherweise genehmigungspflichtig und Aufwandspauschalen sollen möglicherweise stärker auf die Regelsätze angerechnet werden.

KEIN FRIEDE MIT HARTZ IV

Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen
Die Linksfraktion will Sanktionen im Hartz IV Bezug abschaffen.
GUT SO!

Am vergangenen Freitag 06.07.2014 wurde im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen besprochen.

Das Ergebnis war ernüchternd. Natürlich wie nicht anders zu erwarten war, hat die große Koalition CDU/CSU und SPD den Antrag abgelehnt.

UNMORALISCHES ANGEBOT: SPD MACHT HARTZ IV BERATUNG

Befürworter der Hartz IV-Reform (SPD) macht jetzt Hartz IV-Beratung.

Ausgerechnet die Partei (SPD) die doch 2005 unter den ehemaligen Kanzler Schröder die Agenda 2010 an der Spitze die Hartz IV-Reform auf dem Weg gebracht hatte, gibt jetzt Beratung für betroffene Menschen (Hartz IV Opfer).

In Deutschland werden Menschen politisch gezielt in die Armut getrieben

Wenn der Regelsatz nicht weit unter dem Existenzminimum läge, bräuchten betroffene Menschen keinen Kredit vom Jobcenter. Ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland.

Eine Schande wie die amtierende Bundesregierung mit einer Minderheit Menschen (Hartz IV leistungsberechtigte) umgeht. Menschen die ihre Situation nicht selber verschuldet haben, sondern zum Wohle der deutschen Wirtschaft in die Armut gedrängt werden.

Schon wieder ein krimineller Jobcenter-Mitarbeiter

280.000 Euro soll sich eine Jobcenter-Mitarbeiterin in die eigene Tasche gelenkt haben.

Hartz IV Leistungsempfänger grundsätzlich unter Generalverdacht des vorsätzlichen Leistungsbetrug stellen und alle sechs Monate von ihnen verlangen per Eingliederungsvereinbarung alle bürgerlichen Rechte ab zu geben, das ist die Hartz IV-Reform und der Job der Mitarbeiter im Jobcenter.

Jobcenter frißt Erwerbslosen die Haare vom Kopf

Erwerbslose schneidet sich aus Protest die Haare ab

Begründung warum die Frau das getan hat:

Am 7.3.2014 habe ich mir die Haare abrasiert und sie dem Jobcenter zukommen lassen, im Rahmen einer Kundgebung gegen Sanktionen.
Insbesondere ging es um den Sanktions-Overkill über 100%.
Ich selbst hatte im Januar diesen Jahres 150%, im Februar und März 110% Sanktion.
Soll ich dem Jobcenter noch Geld mitbringen?
Die wissen, daß ich kein Geld habe.
Unter dem Motto "Jobcenter frißt Erwerbslosen die Haare vom Kopf" habe ich diese dem Jobcenter gegeben.

Internedienstanweisungen für Jobcenter

Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Die BA wurde von Harald Thomé und dem Verein Tacheles im Rahmen einer Klage nach dem IFG dazu gezwungen, die Fachlichen Hinweisen zum SGB II, SGB III und weitere interne Verwaltungsanweisungen regelnäßig im Netz zu veröffentlichen.

Lese die Dienstanweisungen:
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/dienstanweisungen-sgb-ii/

Michael Mahler / Velbert "Meine dritte Frage an die Kanzlerin Merkel"

Erneut habe ich gestern 06.04.2014 eine weitere sehr wichtige und berechtigte Frage an die Kanzlerin Merkel gestellt.

Frau Merkel hatte am 05.04.2014 auf dem Europa-Parteitag der CDU gesagt, das für die Christlichen Demokratischen Union die Würde eines jeden einzelnen Menschen unantastbar ist und das es die Grundwerte der Christlichen Demokratischen Union so entspreche.

Leider kann ich und sehr wahrscheinlich Millionen andere Menschen das so nicht hinnehmen.

Begründung dafür:
Seit der Einführung der Agenda 2010 und an dessen Spitze die Hartz IV Gesetzgebungen (SGB II) werden Millionen Menschen dazu genötigt ihre bürgerlichen Rechte per Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate unter Sanktionsandrohungen abzulegen.

Hartz IV ist nicht menschenwürdig, aber dafür grundgesetzwidrig

Merkel sagte heute (05,04.2014) um 13:14 Uhr auf Phoenix in ihrer Rede (Europa-Parteitag der CDU) im Bezug Europa Ukraine und Weißrussland, die Würde eines jeden Menschen sei unantastbar.

Nun ja Frau Merkel, das ist ein sehr guter Vorsatz den Sie geäußert hatten, allerdings sollten Sie Frau Merkel dann auch mit gutem Beispiel vorausgehen und die menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Hartz IV Gesetze sofort abschaffen.

Leiharbeit drückt die regulären Löhne und bedeutet Sklaverei

Jobcenter vermitteln hauptsächlich unter Sanktionsandrohungen in die Leiharbeit.

Hartz IV-Empfänger sind keine arbeitsscheuen Menschen, sie werden unter Sanktionsandrohungen dafür benutzt den Niedriglohnsektor in Deutschland stetig aus zu weiten. Das bedeutet allerdings auch für alle anderen Menschen die noch ihre Vollzeitbeschäftigung nach gehen dürfen, das deren Reallöhne stetig sinken. Zugute kommt das selbstverständlich nur den Lobbyisten und natürlich der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern, die dann eine geschönte Vermittlungsstatistik propagieren können.

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010

Kreuz-Aktion im Rahmen der Anhörung der von der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann ein- gereichten Petition zur Ab- schaffung der Sanktionen im Hartz-IV-System am 17. März 2014.

velbertbloggt sagt dazu:
Die Agenda 2010 und an die Spitze dieser Hartz IV hat bis Dato bereits mehrere Opfer (Menschen) auf dem gewissen. Menschen die völlig unverschuldet durch dieses System ihr Leben verloren.

Jobcenter ME-aktiv Velbert: Unterschiede bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen?

Das Jobcenter ME-aktiv Kreis Mettmann Geschäftsstelle Velbert kennt tatsächlich Unterschiede bei geltenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den Ärzten. Stellt das Jobcenter etwa AU-Bescheinigungen in Frage?

Ein betroffener Hartz IV-Empfänger hat am 1.April 2014 eine Vorladung vom Jobcenter Velbert (Kreis Mettmann) bekommen. Er soll am 8.April 2014 im Jobcenter vorsprechen, sehr wahrscheinlich geht es darum das eine Unterschrift für eine Eingliederungsvereinbarung verlangt wird, womit genötigt wird die bürgerlichen Rechte abzulegen.

Anzumerken in dieser Vorladung ist dass das Jobcenter Velbert vermutlich Unterschiede bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kennt.

Bedeutet Hartz IV die wieder Einführung des Faschismus in Deutschland?

Mann muss tatsächlich leider wieder darüber nachdenken ob der Faschismus in Deutschland aus reiner Profitgier eine große Rolle spielt.

Seit Einführung Hartz IV werden wieder Menschen in Deutschland diskriminiert, erpresst, ausgebeutet und somit aus der Gesellschaft vollständig ausgeschlossen. Wer sich dagegen wehrt, der wird mit dem Machtinstrument Sanktionen bis hin zur Obdachlosigkeit physisch und psychisch vernichtet.