Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Sabine Zimmermann wirbt für einen allgemeinen Mindestlohn von 10 Euro.

Clara - Ausgabe 33
08.10.2014 – Sabine Zimmermann

Endlich: Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Dass er kommt, ist das Verdienst vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die dafür jahrelang Druck gemacht haben. Und es ist unser Verdienst als DIE LINKE: Wir haben als erste politische Kraft und am entschlossensten dafür gekämpft. Ein gut gemachter Mindestlohn nützt vor allem Frauen, Migrantinnen und Migranten und nicht zuletzt den Beschäftigten aus den neuen Bundesländern. Sie alle sind übermäßig von Niedriglöhnen betroffen.

Sozialer Arbeitsmarkt: Für Hartz IV Malochen Part 2

Die SPD Nahles möchte Hartz IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen malochen lassen, allerdings reicht der unsozialen Partei "SPD" dass noch nicht aus.

Die SPD Nahles "Bundesarbeitsministerin" will mit einem Programm (Passiv-aktiv-Tausch) Hartz IV-Bezieher dazu zwingen für ihre zustehenden Leistungen malochen zu gehen. Allerdings reicht das ihren Kolegen von der unsozialen Partei SPD beiweiten nicht aus.

Die „SPD“ Nahles schlägt erneut zu: Für Hartz IV Malochen

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen  arbeiten lassen.

Andrea Nahles von der so hoch gepriesenen sozial eingestellten Partei SPD will ein neues Konzept zur Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit auf dem Weg bringen. Ziel ist, mehr Hartz IV leistungsberechtigten Menschen eine Arbeit zu verschaffen.

Jobcenter droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen, wenn diese sich nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen.

Unglaublich? Aber wahr!
Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) verlangte von schulpflichtigen Kindern, dass sie sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Umkreis von 50 km um der elterlichen Wohnung bewerben. Selbstverständlich wurde dass vom besagten Jobcenter auch gleich mal mit einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Bundesrat billigt Hartz-IV-Erhöhung

In seiner Sitzung am 10.10.2014 hat der Bundesrat die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gebilligt.

Der Anstieg der Regelsätze beträgt rund zwei Prozent. Alleinstehende erhalten ab Januar 2015 somit einem Betrag von 399 Euro. Dass macht eine Erhöhung von 8 Euro pro Monat aus.

Hartz IV-Verwaltung frisst „Kunden“-Geld

Jobcenter-Schikane-Verwaltung – ein Fass ohne Boden mit unersättlichem Appetit

Peanuts findet der Bundesrechnungshof die explodierenden Verwaltungskosten zulasten von Fördermitteln und heult mit den Hartz IV-Wölfen – Bundesverfassungsgericht bremst die Gier aus.

Wem täglich die Verzweiflung über die ausufernde Verwaltungs-Wut der Jobcenter zu Ohren kommt, die den sogenannten Hartz IV-„Kunden“ täglich aus dem Briefkasten entgegen quillt, dem kann schon der Kamm anschwellen angesichts des jüngst wieder einmal intonierten Jammerliedes um immer noch mehr Geld. ver.di scheint das zu gefallen, schafft es doch Arbeitsplätze – egal ob die Sinn machen oder nur der Einschüchterung sogenannter „Kunden“ dienen. Prompt liefern Internet wie Blätterwald dem das von der Bundesregierungs-PR-Maschine beabsichtigte Echo. Wer schenkt da noch dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ) Gehör, das bereits seit Jahren warnend darauf hinweist, dass die vom Bund überwiesenen Gelder zur Arbeitsförderung von den Jobcentern zunehmend zu Verwaltungskosten umgetopft werden.

Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Kinder endlich beenden

„Viel zu lange haben die Bundesregierungen egal welcher Zusammensetzung vor dem strukturellen Problem der Kinderarmut die Augen verschlossen.

Pressemitteilung
11.10.2014 – Diana Golze

Im aktuellen Koalitionsvertrag kommt das Thema nicht mit einem einzigen Wort vor. Wer aber Probleme nicht wahrhaben will, der will sie auch nicht lösen. Diese Vogel-Strauß-Politik auf dem Rücken der Kinder ist ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges und ein schweres Politikversagen von Union und SPD“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den Meldungen, nach denen die Kinderarmut in der Bundesrepublik wieder zunimmt. Golze weiter:

In Neuss werden die Sozialwohnungen knapp

Für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht die Stadt Neuss ein neues Konzept.
Immer weniger Sozialwohnungen in Neuss, im Jahr 2003 waren es noch 11 250 hingegen im vergangenen Jahr nur noch 7850. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen werden immer weniger, durch das Auslaufen der Bindungsfristen, so berichtet die online Ausgabe der Westdeutschen Zeitung „WZ newsline“.

Hartz-IV: Erwerbslose müssen nicht immer eine Krankmeldung dem Jobcenter vorlegen

Nicht immer müssen Erwerbslose dem Jobcenter, oder der Agentur für Arbeit eine AU vorlegen, wenn sie wegen einem wichtigen Grund einen Termin absagen.

Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter laden Erwerbslose Menschen regelmäßig ein, um mit ihnen über ihre berufliche Situation zu sprechen. Einen solchen Termin müssen arbeitslose Menschen nachkommen, ansonsten droht eine Sanktion/Sperrzeit der laufenden Zahlungen.

Kampf gegen EU-Jugendarbeitslosigkeit ist nicht ohne Kurswechsel in der Krisenpolitik zu gewinnen

Pressemitteilung
08.10.2014 – Sabine Zimmermann

„Millionen Arbeitslose gehen auf das Konto von Merkels EU-Krisenpolitik. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann nicht ohne einen Kurswechsel in der Krisenpolitik gelingen. Aber genau das steht nicht auf der Tagesordnung des Beschäftigungsgipfels. Somit laufen viele Arbeitsmarktprogramme ins Leere“, erklärt Sabine Zimmermann zum heute stattfindenden EU-Beschäftigungsgipfel, der sich vor allem mit dem Problem der gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: