Jobcenter dürfen Schulungen anbieten

Berlin: (hib/CHE) Arbeitsagenturen und Jobcenter dürfen bestimmte Schulungen für Arbeitslose anbieten, ohne dafür eine Trägerzulassung nach den Paragrafen 176 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zu benötigen.

Arbeit und Soziales/Antwort - 24.11.2014

Fantasialand Bundesagentur für Arbeit

Deutschland feiert „Zehn Jahre Hartz IV“ und fehlen darf natürlich nicht die Bundesagentur für Arbeit.

Zahlreiche Kritiken, nachgewiesene Mängel, Analysen und Statistiken von Betroffenen, anerkannten Wissenschaftlern, Statistikern, Politikern und Gewerkschaften werden mal schnell ad absurdum geführt, wenn Frank-Jürgen Weise zunächst in der „Bild“ fantasiert, dass Hartz IV das beste Programm ist, das wir je hatten.

Monatliche beschönigte Arbeitslosenzahlen für die Öffentlichkeit und Medien, eine Fantasiereise in die Welt der Vollbeschäftigung mit Hilfe des prekären Arbeitsmarktes sowie die Lüge vom Fachkräftemangel täuschen nicht darüber hinweg, dass Hartz IV ein „Anschlag auf die Menschenwürde“ ist. Um so zynischer ist es, wenn Weise meint: weiterlesen

Lese dazu auch:
BA Chef Frank-Jürgen Weise: "Hartz IV ist das bestes Programm für Deutschland" »

Jobcenter muss interne Dienstnummern rausrücken

VG Regensburg verpflichtet Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste

Das Jobcenter Landshut ist verpflichtet, die aktuelle Diensttelefonliste herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) in seinem Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 (Aktenzeichen: RN 9 K 14.488).
mehr dazu

velbertbloggt:
Immer mehr Verwaltungsgerichte verpflichten die Jobcenter per Urteil die Telefonlisten der Arbeitsvermittler und Sachbearbeiter rauszurücken. Es macht also Sinn, wenn das Jobcenter bei Anfrage die Telefonliste nicht heraus gibt zu klagen. (MM)

Lese dazu auch:
Zur Erinnerung: Jobcenter müssen Telefonliste der Mitarbeiter rausrücken »
Jobcenter-Telefonlisten werden weiter veröffentlich »

BA Chef Frank-Jürgen Weise: "Hartz IV ist das bestes Programm für Deutschland"

Chef Der Bundesagentur für Arbeit propagiert "Hartz IV ist das beste Programm was Deutschland je hatte".

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist der Ansicht, Deutschland steuert auf Vollbeschäftigung zu. Das Menschen ihren Job verlieren würden, wäre so gering wie seit 15 Jahren nicht mehr.

In Deutschland müssten sich derzeit Arbeitnehmer keine Sorgen machen, dass sie ihre Arbeit in den Unternehmen verlieren. Das berichtete die Onlineausgabe "Die Welt" am 20. November 2014.

Erwerbslose besser unterstützen, Hartz IV überwinden

"Den Optimismus bezüglich Vollbeschäftigung teile ich definitiv nicht: Viele Erwerbslose haben in den letzten Jahren nicht vom Beschäftigungsaufbau profitiert.

Pressemitteilung: 20.11.2014 – Sabine Zimmermann / Die Linke

Der Jobaufschwung ist schlichtweg an Ihnen vorbeigegangen, das gilt ganz besonders für langzeitarbeitslose Menschen, deren Arbeitslosigkeit sich immer mehr verhärtet", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Äußerungen des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung sieht.

Riesterförderung beenden

"Der Rentenversicherungsbericht beschreibt einen fortdauernden Niedergang der gesetzlichen Rente, der für immer mehr Menschen direkt in die Altersarmut führt.

Pressemitteilung vom 19.11.2014 – Matthias W. Birkwald / Die Linke

Die private Altersvorsorge kann den Verfall der gesetzlichen Rente nicht aufhalten", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Birkwald fährt fort:

Tafel in Essen sperrt einen Nutzer für ein Jahr aus

Tafel an der Steeler Straße in Essen sperrt einen angeblich unzuverlässigen Nutzer für ein Jahr aus.

Ein Essener Hartz IV Bezieher hatte sich im Frühjahr bei der Tafel-Zentrale im Wasserturm an der Steeler Straße in Essen angemeldet, weil sein Geld (Hartz IV-Regelsatz) für den Lebensunterhalt nicht ausreicht.

Mit einer Kundenkarte von der Tafel hatte der Mann einen festen Abholtermin bekommen. Immer samstags konnte er dann Lebensmittel abholen. So organisiert die Tafel die Abholtermine für ihre Nutzer um den Andrang geordnet ablaufen zulassen.

Gemeinsame Elternverantwortung gibt es nicht zum Nulltarif

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II

Pressemitteilung  Deutscher Juristinnenbund e.V. vom 18.11.2014

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im "Hartz IV"-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu Lasten der Alleinerziehenden vorzunehmen, stattdessen aber einen Mehrbedarf für Umgangsberechtigte einzuführen. Dieser unbürokratische Zuschlag soll gewährleisten, dass das Existenzminimum der Kinder in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern sichergestellt ist. Nur so wird gemeinsame Elternverantwortung ermöglicht.

Wie sich die Jobcenter ihre eigenen Gesetze schaffen

Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen.

Mithilfe des SGB II wird Tag ein Tag aus in den Jobcentern geltendes Recht und fundamentales Recht (Grundgesetz) umgangen. Dabei scheuen die Personen, die für die Jobcenter arbeiten, nicht davor zurück das weitläufig grundgesetzwidrige SGB II zu legitimieren.

Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen

Guten Tag,

dieser Tage wird wieder über die SGB-II- und auch SGB-XII-Regelleistungen für Erwachsene und Kinder (”Hartz-IV” und ”Grundsicherung”) öffentlich diskutiert und medial berichtet.

Unter: thueringer-allgemeine.de wird über eine der an dem letzten Hartz-IV-Regelleistungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 23.07. 2014, Az.: 1 BvL 10/12 u.a.) beteiligten Rechtsanwaltskanzleien und über deren Wirken in diesem Verfahren berichtet.

Der Bericht kann so aus nachstehenden Gründen aber nicht stehen bleiben.