Wohnungsausverkauf beim Bund: Schöne Bescherung für Mieter

Kurz vor dem Weihnachtsfest kündigt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben rund 40 000 Haushalten an, dass ihre Wohnungen bald verkauft werden sollen. 

Der Bundesfinanzminister kann sich auf ein Millionengeschenk freuen, die Mieterinnen und Mieter haben die Bescherung", erklärt Heidrun Bluhm zur Ankündigung der BimA, ihren Wohnungsbestand komplett zu verkaufen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Schäuble öffnet Schlupflöcher für Mindestlohn-Hinterziehung

Zu den Verordnungen des Bundesfinanzministeriums, durch die die Kontrolle des Mindestlohns für mobile Beschäftigte wie zum Beispiel in der Postzustellung oder dem Gütertransport massiv erschwert wird, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Pressemitteilung | 27.11.2014 / Die Grünen

Bundesfinanzminister Schäuble torpediert mit seinen Verordnungen die Wirksamkeit des Mindestlohns - mit dem Segen von Arbeitsministerin Nahles. Die gesetzlich vereinbarten Stundenaufzeichnungspflichten für mobile Beschäftigte etwa von Paketdiensten, Transportunternehmen oder der Straßenreinigung werden dadurch deutlich reduziert.

Keine Belege für Sozialmissbrauch in großem Stil

Berlin, 28.11.2014 // „Statt Zuwanderer generell des Sozialmissbrauchs zu verdächtigen, sollten wir sie dabei unterstützen, in Deutschland heimisch zu werden“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher die Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes.

"Es ist kein Betrug, als EU-Zuwanderer Kindergeld oder Sozialleistungen zu beziehen. Es entspricht geltendem Recht."
Durch das Gesetz würde jedoch der Eindruck vermittelt, besonders viele EU-Zuwanderer beziehen Sozialleistungen, die ihnen nicht zustehen. Dafür gibt es jedoch keinerlei Belege. Dies wurde auch im Bericht des Staatssekretärausschusses deutlich, der überprüft hat, ob mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit der Missbrauch von Sozialleistungen angestiegen war.

Bundesregierung versagt bei der Mindestlohnkontrolle

Die Bundesregierung muss Vorkehrungen treffen, damit der flächendeckende Mindestlohn nicht ausgehebelt werden kann.

Dazu braucht es präzise Regelungen, die die Zahlung des Mindestlohns nicht zur Manövriermasse und Auslegungssache werden lassen. Hier muss die Bundesregierung dringend nacharbeiten", sagt die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. Mit Blick auf die Vorwürfe der BDA, die Gewerkschaften würden vor dem Start des flächendeckenden Mindestlohns Stimmung machen gegen die Unternehmen, erklärt sie weiter:

Haushaltsberatungen 2015: Wohngeld-Etat um 100 Millionen Euro gekürzt

Wohngeld-Erhöhung darf nicht der „schwarzen Null“ geopfert werden

(dmb) „Ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015 darf nicht auf dem Rücken der einkommensschwächsten Haushalte realisiert werden“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, am Vortag der abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Mit den vorgesehenen Wohngeldkürzungen um 100 Millionen Euro auf nur noch 530 Millionen Euro wird der im Koalitionsvertrag fest vereinbarten und von Bauministerin Dr. Barbara Hendricks für Juli 2015 angekündigten Wohngelderhöhung die Grundlage entzogen. Die von der Bundesregierung und der großen Koalition versprochenen Leistungsverbesserungen und der Anstieg des Kreises der Empfängerhaushalte darf jetzt nicht der ‚schwarzen Null‘ geopfert werden.“

Verlegenheitspolitik am Arbeitsmarkt

Auch dieser Arbeitsmarktbericht bestätigt, dass die Prekarisierung des Arbeitsmarktes beständig voranschreitet.

1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,5 Millionen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, das sind 3,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Teilzeit- wächst stärker als Vollzeitbeschäftigung. Der ausufernde Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Integrationspolitisch unwillige Bundesregierung schadet Deutschland

Die Mär der Bundesregierung von der angeblichen Armutszuwanderung ist als billiger Populismus entlarvt.

Das ist bereits mehrfach durch wissenschaftliche Studien belegt worden. Trotz der integrationsfeindlichen Politik der bisherigen Bundesregierungen sind Migranten auch in finanzieller Hinsicht eine Bereicherung für Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts einer heute vorgestellten Zuwanderungsstudie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Dagdelen weiter: