Schon wieder ein krimineller Jobcenter-Mitarbeiter

280.000 Euro soll sich eine Jobcenter-Mitarbeiterin in die eigene Tasche gelenkt haben.

Hartz IV Leistungsempfänger grundsätzlich unter Generalverdacht des vorsätzlichen Leistungsbetrug stellen und alle sechs Monate von ihnen verlangen per Eingliederungsvereinbarung alle bürgerlichen Rechte ab zu geben, das ist die Hartz IV-Reform und der Job der Mitarbeiter im Jobcenter.

Neue Hartz IV-Reform ab 2015: Deutschland platzt vor Armut aus allen Nähten

Vom Sozialstaat zum Unrechtsstaat: Auch die schwarz/rote Bundesregierung hält von sozialer Gerechtigkeit anscheinend überhaupt nichts.

Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sollen wohl eine weitreichende Neuregelung der bestehenden Hartz IV-Reform erarbeitet haben, die voraussichtlich ab 2015 umgesetzt wird.

Zu den zahlreichen Änderungen sollen gehören:
Wer einen Jobcenter-Termin schon beim ersten mal nicht wahrnimmt, soll dann kein Geld mehr bekommen. Bis jetzt ist die Sanktionspraxis noch gestaffelt. Das bedeutet das die Menschen dann sofort in aller tiefste Armut katapultiert werden. Auch genauestens zu berücksichtigen ist dabei, dass das Existenzminimum was im Grundgesetz fest verankert ist absolut auf Null gesetzt wird.

Jobcenter frißt Erwerbslosen die Haare vom Kopf

Erwerbslose schneidet sich aus Protest die Haare ab

Begründung warum die Frau das getan hat:

Am 7.3.2014 habe ich mir die Haare abrasiert und sie dem Jobcenter zukommen lassen, im Rahmen einer Kundgebung gegen Sanktionen.
Insbesondere ging es um den Sanktions-Overkill über 100%.
Ich selbst hatte im Januar diesen Jahres 150%, im Februar und März 110% Sanktion.
Soll ich dem Jobcenter noch Geld mitbringen?
Die wissen, daß ich kein Geld habe.
Unter dem Motto "Jobcenter frißt Erwerbslosen die Haare vom Kopf" habe ich diese dem Jobcenter gegeben.

SKANDAL: Armut in Deutschland wirtschaftlich wichtig und politisch gewollt

Politisch gewollte und wirtschaftlich notwendige Armut?

Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die Armut nicht tatsächlich politisch gewollt ist.

Sicher. Armut gibt es nicht erst seit Inkrafttreten des vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, welches besser als "Hartz IV" bekannt ist. Aber nur selten in der Geschichte Deutschlands war ein Gesetz so umstritten wie eben "Hartz IV". Und kein anderes Gesetz wurde so oft korrigiert wie Hartz IV. Übrigens immer zum Nachteil der Betroffenen.

Internedienstanweisungen für Jobcenter

Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Die BA wurde von Harald Thomé und dem Verein Tacheles im Rahmen einer Klage nach dem IFG dazu gezwungen, die Fachlichen Hinweisen zum SGB II, SGB III und weitere interne Verwaltungsanweisungen regelnäßig im Netz zu veröffentlichen.

Lese die Dienstanweisungen:
Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/dienstanweisungen-sgb-ii/

Autokratie ausgehend von einer Behörde

Mit einem derartigen Gedankengut und Forderung der Bundesagentur für Arbeit, den Lebensunterhalt (Existenzminimum) quasi für nichts  einer Minderheit Menschen (Hartz IV leistungsberechtigte) zu entziehen, bedeutet nichts anderes, zustehende Sozialleistungen nur noch nach einem System das durchaus einer Autokratie entspricht auszuzahlen.
(MM)

Lese dazu einen Bericht von der Redaktion gegen-hartz.de:
Bei Meldeversäumnissen und Arbeitsverweigerung sollen Hartz IV-Bezieher künftig härter bestraft werden »

Michael Mahler / Velbert "Meine dritte Frage an die Kanzlerin Merkel"

Erneut habe ich gestern 06.04.2014 eine weitere sehr wichtige und berechtigte Frage an die Kanzlerin Merkel gestellt.

Frau Merkel hatte am 05.04.2014 auf dem Europa-Parteitag der CDU gesagt, das für die Christlichen Demokratischen Union die Würde eines jeden einzelnen Menschen unantastbar ist und das es die Grundwerte der Christlichen Demokratischen Union so entspreche.

Leider kann ich und sehr wahrscheinlich Millionen andere Menschen das so nicht hinnehmen.

Begründung dafür:
Seit der Einführung der Agenda 2010 und an dessen Spitze die Hartz IV Gesetzgebungen (SGB II) werden Millionen Menschen dazu genötigt ihre bürgerlichen Rechte per Eingliederungsvereinbarung alle 6 Monate unter Sanktionsandrohungen abzulegen.

Hartz IV ist nicht menschenwürdig, aber dafür grundgesetzwidrig

Merkel sagte heute (05,04.2014) um 13:14 Uhr auf Phoenix in ihrer Rede (Europa-Parteitag der CDU) im Bezug Europa Ukraine und Weißrussland, die Würde eines jeden Menschen sei unantastbar.

Nun ja Frau Merkel, das ist ein sehr guter Vorsatz den Sie geäußert hatten, allerdings sollten Sie Frau Merkel dann auch mit gutem Beispiel vorausgehen und die menschenverachtenden und grundgesetzwidrigen Hartz IV Gesetze sofort abschaffen.

Schmalspurprogramm mit Arbeitgebersubvention wirkt nicht gegen Langzeitarbeitslosigkeit

PRESSEMITTEILUNG
04.04.2014 – SABINE ZIMMERMANN

"Um die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, braucht es mehr als ein Schmalspurprogramm mit Arbeitgebersubvention. Wenn die Regierung es ernst meint, muss sie den Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik beenden. In den zurückliegenden drei Jahren ging die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger nur um acht Prozent zurück, das Volumen der Fördermittel aber um 41 Prozent. Gibt es hier keinen Kurswechsel, bleiben die über eine Million Langzeitarbeitslosen weiter auf der Strecke", erklärt Sabine Zimmermann zum geplanten Förderprogramm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:

Leiharbeit drückt die regulären Löhne und bedeutet Sklaverei

Jobcenter vermitteln hauptsächlich unter Sanktionsandrohungen in die Leiharbeit.

Hartz IV-Empfänger sind keine arbeitsscheuen Menschen, sie werden unter Sanktionsandrohungen dafür benutzt den Niedriglohnsektor in Deutschland stetig aus zu weiten. Das bedeutet allerdings auch für alle anderen Menschen die noch ihre Vollzeitbeschäftigung nach gehen dürfen, das deren Reallöhne stetig sinken. Zugute kommt das selbstverständlich nur den Lobbyisten und natürlich der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern, die dann eine geschönte Vermittlungsstatistik propagieren können.