Kampf gegen EU-Jugendarbeitslosigkeit ist nicht ohne Kurswechsel in der Krisenpolitik zu gewinnen

Pressemitteilung
08.10.2014 – Sabine Zimmermann

„Millionen Arbeitslose gehen auf das Konto von Merkels EU-Krisenpolitik. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa kann nicht ohne einen Kurswechsel in der Krisenpolitik gelingen. Aber genau das steht nicht auf der Tagesordnung des Beschäftigungsgipfels. Somit laufen viele Arbeitsmarktprogramme ins Leere“, erklärt Sabine Zimmermann zum heute stattfindenden EU-Beschäftigungsgipfel, der sich vor allem mit dem Problem der gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Umzug im Hartz-IV-Bezug: Trotz Zuständigkeitswechsel muss altes Jobcenter zahlen

Will oder muss ein Hartz-IV-Bezieher Umziehen und die Zuständigkeit des Jobcenters ändert sich, muss das alte Jobcenter zunächst weiter zahlen.

Wir alle kennen dass, manchmal will oder muss man aus seiner alten Wohnung aus unterschiedlichsten Gründen ausziehen. Somit entsteht ein Umzug in einer neuen Wohnung. Trotz Umzugsstress, für die meisten Leute kein Problem. Für Menschen die im Hartz-IV-Bezug sind, wird ein Umzug allerdings zur Tortur.

Stadt Augsburg: Kein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger

Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied gegen die Pauschalierung der Vergabe des Sozialtickets in Augsburg.

Die Vergabe des neuen Sozialtickets in Augsburg, sollte eigentlich allen Hilfebedürftigen die Möglichkeit geben, vergünstigt öffentliche Verkehrsmittel in Augsburg nutzen zu können. Die Stadt entschied sich allerdings das Sozialticket nur an Hilfebedürftigen, wie etwa Rentnern und Wohngeldempfängern zu vergeben.

Ministerin Nahles macht fahrlässige Versprechungen zur Rente

Pressemitteilung
07.10.2014 – Matthias W. Birkwald

"Wenn Ministerin Andrea Nahles mit der Begründung den Rentenbeitrag kürzen will, die Arbeitnehmer hätten dann mehr Geld in der Tasche, so ist das äußerst kurzsichtig. Es zeigt, dass die Ministerin sich im Gegensatz zu vielen dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Gedanken um deren zukünftige Rente macht", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung. "Wenn Frau Nahles die Entlastung der Arbeitgeber von Sozialabgaben auch noch feiert, dann zeigt sie wes' Geistes Kind ihre fahrlässigen Versprechungen sind." Birkwald weiter:

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage der Kommunen gescheitert

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11)

Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten Optionskommunen, in denen die Kommunen alleine für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen Menschen verantwortlich sind.

Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

Interne Mail der Bundesagentur für Arbeit offenbart Sanktionsquote

Bericht lesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-beweise-fuer-hartz-iv-sanktionsquoten-90016278.php

Die E-Mail kannst Du hier lesen: http://www.gegen-hartz.de/images/sanktionsqoute.jpg

Großbritannien: Heute beginnt Aktionswoche gegen Workfare

Aktive Arbeitslose Österreich erklären sich solidarisch und fordert menschenwürdige Arbeit für alle!

(Wien/Graz, 6.10.2014) Die konservativ-neoliberale Regierung von James Cameron gehört zu den brutalsten Umsetzern des von der EU forcierten "neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregimes": Neben einem massiven Abbau bei der Arbeitslosenversicherung und einem Kahlschlag bei Sozialleistungen hat in Großbritannien die Regierung mit Ausweitung der Androhung von Bezugssperren gegen Erwerbs-Arbeitslose, Arme und Invalide ein umfangreiches Überwachungs- und Disziplinierungsregime geschaffen.