Private Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern dürfen vom Jobcenter kontrolliert werden

Jobcenter kontollieren Wohnungen von Hartz-IV-Bezieher.

Das rheinland-pfälzischen Landessozialgericht hat ein aktuelles Urteil erlassen, dass die Jobcenter ermächtigt, die Wohnungen von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen bei Betrugsverdacht zu kontrollieren. Das Gericht gab einem Jobcenter Recht die Unterkunftskosten einer Frau nicht mehr zu übernehmen (Az.: L3AS315/14BER).

Jobcenter versuchen Menschen ab 63 Jahren in die Zwangsverrentung zu schicken

Am Sonntag, 11. August 2013 berichteten wir über einem uns bekannten Fall der Zwangsverrentung.
Skandal: Zwangsverrentung ab 63 Jahre mit Hartz IV möglich »

Eine Frau aus Thüringen geboren am 30.01.1950 wurde vom Jobcenter Ilm-Kreis dazu aufgefordert eine vorzeitige Berentung zu beantragen, da sie das 63. Lebensjahr vollendet hat.

Gestern haben wir eine positive Benachrichtigung (E-Mail) von der betroffenen Frau bekommen, in der sie uns mitteilte dass sie der Zwangsverrentung entkommen konnte. Einen Teil der Mail möchten wir hier auf unseren -webblog veröffentlichen.

velbertbloggt: Arm bleibt arm, trotz Anstieg der Beschäftigung

Geringqualifizierte, Hartz-IV-Empfänger und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, profitieren vom Anstieg der Beschäftigung nicht.

Menschen im Hartz-IV-Bezug mit geringer Qualifikation, aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren nicht vom Anstieg der Beschäftigung in Deutschland. Unserer Meinung nach müssen mehr finanzielle Mittel in den Jobcentern für Weiterbildungen und Umschulungen freigegeben werden. Ganz besonders müssen mehr Mittel für junge Leute ohne Schulabschluss in den Jobcentern bereitgestellt werden.

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten

Pressemitteilung
30.09.2014 – Sabine Zimmermann

"Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist eine Geisterfahrt und muss gestoppt werden",
erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. "Der Arbeitsmarkt stagniert. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat sogar angestiegen. Grundsätzlich gelingt es Arbeitslosen nur selten, in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Der Arbeitsmarkt ist für viele erwerbslose Menschen fest verschlossen und das, obwohl es in den letzten Jahren eine Beschäftigungszunahme gegeben hat. Dies betrifft besonders Ältere, Menschen mit Behinderungen und Ausländer. Bei diesen Gruppen ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt wieder und verfestigt sich, wie der aktuelle Bericht leider bestätigt." Zimmermann weiter:

Hartz IV: Anspruch auf Fahrtkosten für Kinder

Hartz IV: Kinder, die das Teilhabepaket nutzen, haben Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zum Sportverein

Strafantrag gegen einen Teamleiter/in des Jobcenter Rhein-Kreis Neuss

Die eskalierte Art höflicher Kommunikation

Stadt bezahlt Alkoholkranke fürs Arbeiten mit Bier

Skandal: Alkoholsüchtige sollen fürs Müllsammeln mit Bier bezahlt werden

Pressemitteilung: Der Verein “DiSI”, “Dialog Sozialer Initiativen“ ist am 26. September 2014 gestartet

Pressemitteilungen
26. September 2014
DiSI e. V. i. G. ist am 26. September an den Start gegangen.

Der Verein “DiSI”, “Dialog Sozialer Initiativen“, startet am 26. September 2014 unter dem 1. Vorsitz von Inge Hannemann mit Sitz in Hamburg. Inge Hannemann hat sich durch den Medienbegriff “Hartz IV-Rebellin”, als Hartz IV-Kritikerin sowie durch ihre Kritik an der Umsetzung der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik in den Jobcentern einen Namen gemacht. Unterstützt wird sie vom zweiten Vorsitz Lutz Große aus Kiel sowie von weiteren Gründungsmitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet.

Warum eine Charta der Selbstverständlichkeiten?

Ein respektvoller und freundlicher Umgangston,  
Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten – und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind.

Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände:
Immer wieder werden zustehende Leistungen verweigert. Dies belegen die Erfolgsquoten der Widersprüche und Klagen. In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss ein Sozialgericht das Recht durchsetzen…das Recht, das Jobcenter zuvor  missachtet haben.

Presseerklärung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen, Ulrich Schneider, zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen.

Kategorie: Pressemeldung
Presseerklärung vom 9.9.2014

 

Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt.

Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet.