Obdachlose und Arme haben das Recht auf Menschenwürde

Obdachlose und Arme Menschen haben dasselbe Recht auf Menschenwürde wie "DU"!

Leider gibt es immer mehr Obdachlose und Arme Menschen in Deutschland. Hartz IV und aber auch erschütternde Schicksalsschläge verursachen eine solche Situation.
 
Dennoch ist das kein Grund diese Menschen aus unserer Gesellschaft auszustoßen!

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine

Alleinstehende Hartz IV-Bezieher haben auch einen Anspruch auf eine Waschmaschine.

Dresden: Das Sozialgericht Dresden hatten am 10. Oktober 2014 entschieden das auch Single im Hartz IV-Bezug Anspruch auf eine Waschmaschine als Erstausstattung haben.

Deutsches Kinderhilfswerk fordert Große Koalition zum Handeln auf

Nationaler Aktionsplan gegen Kinderarmut muss her

Pressemitteilung: Deutsches Kinderhilfswerk 17. Oktober 2014

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Große Koalition anlässlich des heutigen Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Senkung der Kinderarmutsquote und zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit in Deutschland auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen angesichts der hohen Kinderarmutsquote in Deutschland einen radikalen und möglichst schnellen Politikwechsel. Kosmetische Korrekturen sind angesichts von 2,8 Millionen Kindern und Jugendlichen, die von Armut betroffen sind, viel zu wenig.

Hartz IV: Welche Möbel stehen einem Hartz IV-Bezieher zu?

Ein Urteil aus dem Jahr Mai 2013 vom Bundessozialgericht, dass aber immer noch aktuell ist.

Viele Bürger in unserem Land wissen nicht was ihnen im Hartz IV-Bezug außer den üblichen Leistungen (Regelsatz, Unterkunft und Heizkosten) noch zusteht. Ein aktuelles Thema ist immer noch, welche Möbel z. B. für Kinder kann ein Hartz IV betroffener beantragen.

Nahles‘ Angriff auf das Streikrecht ist ein schwerwiegender Tabubruch

Pressemitteilung
17.10.2014 – Jutta Krellmann

"Mit einem Gesetz zur Tarifeinheit geht zwangsläufig eine Einschränkung des Streikrechts einher. Was die Bundesregierung plant, ist ein beispielloser Angriff auf das grundgesetzlich verbürgte Streikrecht. Diesen Tabubruch werden wir in keinem Fall akzeptieren", erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, im November einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Krellmann weiter:

„Vergabe öffentlich finanzierter Bildungsmaßnahmen vom Kopf auf die Füße stellen!“

Gemeinsame Presseerklärung der BAG EJSA und GEW: „Qualität hat ihren Preis!“

Berlin – Die Bundesregierung muss das Vergabeverfahren arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen grundlegend verändern. Das haben die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) während ihrer Tagung „Vergabe öffentlich finanzierter Aus- und Weiterbildung - Rechtslage und Alternativen - und Preis statt Qualität?“ heute in Berlin gefordert. Kaum ein Bereich im Bildungswesen unterliege dem Preisdruck des Marktes so stark wie die öffentlich finanzierte Aus- und Weiterbildung. Das bisherige Vergabeverfahren habe zu erheblichen Verlusten der Qualität der Bildungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt, begründeten die beiden Organisationen ihren Vorstoß.

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Zu wenig Sozialwohnungen in Deutschland.

Wir alle kennen dass, wer umziehen möchte braucht meist lange um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade sozialschwache Haushalte, Hartz IV-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger haben es besonders schwer eine geeignete Wohnung zu finden, die auch zu ihrem Portemonnaie passt.

Wir sind der Meinung, dass bei diesem schwerwiegenden Problem, die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber sozialschwachen Bürgerinnen und Bürger nach kommen muss. Es muss mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum fließen, um die bestehende Wohnungsnot in Deutschland einzudämmen.
(Michael Mahler)

Kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen

Rede
16.10.2014 – Matthias W. Birkwald

TOP 12:1. Lesung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Kurzzeitig Beschäftigten den vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen, Drucksache 18/2786 am Donnerstag, dem 16.10.2014 im Plenum

Vorabfassung - Es gilt das gesprochene Wort!

Hartz IV: Wenn das Jobcenter nein zu einem Umzug sagt, stimmt dass nicht immer

Unter Umständen muss das Jobcenter auch einen Umzug in teureren Mietwohnraum finanzieren.

Dass das Leben für Bürgerrinnen und Bürger im Hartz IV-Bezug nicht einfach ist, wissen wir alle. Die Jobcenter geben ihr best mögliches noch hinzu. Grundsätzlich verweigern die Jobcenter einen Umzug in einer neuen Wohnung, wenn der Umzug angeblich nicht notwendig ist. Auch wird der Umzug verweigert wenn der neue Mietwohnraum teurer ist, also oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt.

Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig.

Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im Internet auf diversen Seiten lesen, das Städte und Landkreise die Mietobergrenzen für Bürger im Hartz IV-Bezug zu niedrig ansetzen. Dass ist ein enormes Problem für betroffene Menschen, weil diese dann die Differenz von ihrem ohne hin kargen Regelsatz selber aufwenden müssen. So auch die Stadt Göttingen die kein schlüssiges Konzept zu den Mietobergrenzen im Hartz IV-Bezug hat.