Hartz IV: Gutschein für einen neuen Kühlschrank anrechnungsfrei

Die Abwrackprämie (150 Euro) für einen neuen Kühlschrank wurden für Hartz IV-Bezieher aus Forst zu einem Griff ins Klo.

Hartz IV betroffene Bürger aus Forst staunten nicht schlecht, denn ihre Abwrackprämie für einen neuen Kühlschrank wurde ihnen vom Jobcenter auf die Regelleistungen angerechnet. Berichtet die Onlineausgabe der Zeitung „Lausitzer Rundschau“.

Wehrt Euch gegen Mietsenkungen im Hartz IV-Bezug

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet.

Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger.

Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung der Mieten werden sehr viele betroffene Menschen ihre jetzigen Wohnungen nicht mehr bezahlen können.

Die soziale Kluft wächst weiter

„Ungleichheit und Armut nehmen in Deutschland besorgniserregende Ausmaße an“, erklärte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler am Freitag in Berlin. 

Pressemitteilung der AWO Bundesverband e.V. vom 24.10.2014

Bereits der 2012 veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat diese Entwicklung belegt. Aktuell bestätigt auch eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung diesen besorgniserregenden Trend. Mangels verlässlicher Erhebungen und schlechter Datenlage lässt sich aber nur grob errechnen, wie sich der Reichtum am oberen Ende der Verteilungsskala genau entwickelt. Doch es gibt eindeutige Hinweise darauf, dass das Nettovermögen der reichsten Haushalte in Deutschland während der 2000er Jahre weitaus schneller gewachsen ist als die durchschnittlichen Einkommen. 2002 verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung „nur“ 50 Mal mehr als der Durchschnittsverdiener – mittlerweile ist das Verhältnis 80:1.

Jobcenter Dresden: Eine rechtswidrige Sanktion als Erziehungsmaßnahme

Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen.

"So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte.

Urlaub für Arbeitslose: Die für die Arbeitslosigkeit verantwortliche ÖVP verhöhnt die ArbeitnehmerInnen

(Wien, 23.10.2014) Die Grünen haben die Forderung der „Aktiven Arbeitslosen Österreich“ aufgegriffen und einen Gesetzesantrag im Parlament eingebracht, der im Vergleich zur strengen Schweiz, moderat ausgefallen ist: Während die Schweiz bereits pro 60 Tagen Arbeitslosigkeit freie Tage zugesteht, sehen die Grünen diesen Anspruch nach 90 Tagen vor. Obwohl in fast allen Industriestaaten ein Urlaub für Arbeitslose seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, schlägt dieser Vorschlag dennoch hohe Wellen.

Deutschland: Sozialhilfeausgaben im Jahr 2013 um 4,3 % gestiegen

WIESBADEN – Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 25,0 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,3 % gegenüber 2012.

Unzumutbare Bedingungen für Aus- und Weiterbildung

Mit diesem Schwarzbuch wendet sich die GEW gegen die unzumutbaren Bedingungen, unter denen die Lehrkräfte und die Träger von Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung seit Jahren arbeiten.

Die Schäden, die „Markt“ und „Wettbewerb“ als vermeintliche „Steuerungsinstrumente“ in diesem Teil des Bildungswesens angerichtet haben, werden von den unmittelbar Betroffenen ebenso deutlich aufgeführt, wie Alternativen von Wissenschaftlern und Gewerkschaftlern beschrieben werden.