Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage der Kommunen gescheitert

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11)

Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten Optionskommunen, in denen die Kommunen alleine für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen Menschen verantwortlich sind.

Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

Interne Mail der Bundesagentur für Arbeit offenbart Sanktionsquote

Bericht lesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-beweise-fuer-hartz-iv-sanktionsquoten-90016278.php

Die E-Mail kannst Du hier lesen: http://www.gegen-hartz.de/images/sanktionsqoute.jpg

Großbritannien: Heute beginnt Aktionswoche gegen Workfare

Aktive Arbeitslose Österreich erklären sich solidarisch und fordert menschenwürdige Arbeit für alle!

(Wien/Graz, 6.10.2014) Die konservativ-neoliberale Regierung von James Cameron gehört zu den brutalsten Umsetzern des von der EU forcierten "neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregimes": Neben einem massiven Abbau bei der Arbeitslosenversicherung und einem Kahlschlag bei Sozialleistungen hat in Großbritannien die Regierung mit Ausweitung der Androhung von Bezugssperren gegen Erwerbs-Arbeitslose, Arme und Invalide ein umfangreiches Überwachungs- und Disziplinierungsregime geschaffen.

Veranstaltungsmittschnitt vom 14. März 2014 im Berliner FAU-Gewerkschaftslokal

Ankündigungstext:
Veröffentlicht am 03.10.2014

"Die Jobcenter sanktionieren millionenfach und treiben die Betroffenen in schwere Existenznöte.

Dagegen regt sich Widerstand. Die Petition von Inge Hannemann gegen Hartz-IV-Sanktionen unterstützten 83.000 Menschen. Die Erwerbslose Christel T. (Pseudonym), die schon selbst schwer sanktioniert wurde, wird eine "Brandrede" halten und ihre Aktionen vorstellen.

Geplante Hartz-IV Verschärfungen: Opposition lehnt die Hartz-IV-Reform ab

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab.

Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU)  stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher.

Andrea Nahles (SPD) will Unter-25-Jährige mit älteren Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen gleich stellen und nicht mehr strenger sanktionieren.

Berichte aus den Orten und Städten beim Aktionstag am 2.10.2014

Am Freitag 19. September hatten wir mit der freundlichen Genehmigung vom Administrator der Webseite „AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter
“ über den am 2. Oktober stattgefundenen Aktionstag berichtet.

Ralph Boes in seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV"

Ralph Boes ist neben Inge Hannemann Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Aktivist.

In seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV".
In diesem Video bringt er es auf dem Punkt wie gefährlich das Hartz-IV-System für uns alle ist.

Wer ist Ralph Boes und was macht er:
Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt.

Private Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern dürfen vom Jobcenter kontrolliert werden

Jobcenter kontollieren Wohnungen von Hartz-IV-Bezieher.

Das rheinland-pfälzischen Landessozialgericht hat ein aktuelles Urteil erlassen, dass die Jobcenter ermächtigt, die Wohnungen von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen bei Betrugsverdacht zu kontrollieren. Das Gericht gab einem Jobcenter Recht die Unterkunftskosten einer Frau nicht mehr zu übernehmen (Az.: L3AS315/14BER).

Jobcenter versuchen Menschen ab 63 Jahren in die Zwangsverrentung zu schicken

Am Sonntag, 11. August 2013 berichteten wir über einem uns bekannten Fall der Zwangsverrentung.
Skandal: Zwangsverrentung ab 63 Jahre mit Hartz IV möglich »

Eine Frau aus Thüringen geboren am 30.01.1950 wurde vom Jobcenter Ilm-Kreis dazu aufgefordert eine vorzeitige Berentung zu beantragen, da sie das 63. Lebensjahr vollendet hat.

Gestern haben wir eine positive Benachrichtigung (E-Mail) von der betroffenen Frau bekommen, in der sie uns mitteilte dass sie der Zwangsverrentung entkommen konnte. Einen Teil der Mail möchten wir hier auf unseren -webblog veröffentlichen.

velbertbloggt: Arm bleibt arm, trotz Anstieg der Beschäftigung

Geringqualifizierte, Hartz-IV-Empfänger und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, profitieren vom Anstieg der Beschäftigung nicht.

Menschen im Hartz-IV-Bezug mit geringer Qualifikation, aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren nicht vom Anstieg der Beschäftigung in Deutschland. Unserer Meinung nach müssen mehr finanzielle Mittel in den Jobcentern für Weiterbildungen und Umschulungen freigegeben werden. Ganz besonders müssen mehr Mittel für junge Leute ohne Schulabschluss in den Jobcentern bereitgestellt werden.