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Dienstag, 14. Oktober 2014

Die „SPD“ Nahles schlägt erneut zu: Für Hartz IV Malochen

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen  arbeiten lassen.

Andrea Nahles von der so hoch gepriesenen sozial eingestellten Partei SPD will ein neues Konzept zur Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit auf dem Weg bringen. Ziel ist, mehr Hartz IV leistungsberechtigten Menschen eine Arbeit zu verschaffen.

Montag, 13. Oktober 2014

Jobcenter droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen, wenn diese sich nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen.

Unglaublich? Aber wahr!
Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) verlangte von schulpflichtigen Kindern, dass sie sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Umkreis von 50 km um der elterlichen Wohnung bewerben. Selbstverständlich wurde dass vom besagten Jobcenter auch gleich mal mit einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Sonntag, 12. Oktober 2014

Hartz IV-Verwaltung frisst „Kunden“-Geld

Jobcenter-Schikane-Verwaltung – ein Fass ohne Boden mit unersättlichem Appetit

Peanuts findet der Bundesrechnungshof die explodierenden Verwaltungskosten zulasten von Fördermitteln und heult mit den Hartz IV-Wölfen – Bundesverfassungsgericht bremst die Gier aus.

Wem täglich die Verzweiflung über die ausufernde Verwaltungs-Wut der Jobcenter zu Ohren kommt, die den sogenannten Hartz IV-„Kunden“ täglich aus dem Briefkasten entgegen quillt, dem kann schon der Kamm anschwellen angesichts des jüngst wieder einmal intonierten Jammerliedes um immer noch mehr Geld. ver.di scheint das zu gefallen, schafft es doch Arbeitsplätze – egal ob die Sinn machen oder nur der Einschüchterung sogenannter „Kunden“ dienen. Prompt liefern Internet wie Blätterwald dem das von der Bundesregierungs-PR-Maschine beabsichtigte Echo. Wer schenkt da noch dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ) Gehör, das bereits seit Jahren warnend darauf hinweist, dass die vom Bund überwiesenen Gelder zur Arbeitsförderung von den Jobcentern zunehmend zu Verwaltungskosten umgetopft werden.

Samstag, 11. Oktober 2014

In Neuss werden die Sozialwohnungen knapp

Für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht die Stadt Neuss ein neues Konzept.
Immer weniger Sozialwohnungen in Neuss, im Jahr 2003 waren es noch 11 250 hingegen im vergangenen Jahr nur noch 7850. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen werden immer weniger, durch das Auslaufen der Bindungsfristen, so berichtet die online Ausgabe der Westdeutschen Zeitung „WZ newsline“.

Freitag, 10. Oktober 2014

Hartz-IV: Erwerbslose müssen nicht immer eine Krankmeldung dem Jobcenter vorlegen

Nicht immer müssen Erwerbslose dem Jobcenter, oder der Agentur für Arbeit eine AU vorlegen, wenn sie wegen einem wichtigen Grund einen Termin absagen.

Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter laden Erwerbslose Menschen regelmäßig ein, um mit ihnen über ihre berufliche Situation zu sprechen. Einen solchen Termin müssen arbeitslose Menschen nachkommen, ansonsten droht eine Sanktion/Sperrzeit der laufenden Zahlungen.

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Umzug im Hartz-IV-Bezug: Trotz Zuständigkeitswechsel muss altes Jobcenter zahlen

Will oder muss ein Hartz-IV-Bezieher Umziehen und die Zuständigkeit des Jobcenters ändert sich, muss das alte Jobcenter zunächst weiter zahlen.

Wir alle kennen dass, manchmal will oder muss man aus seiner alten Wohnung aus unterschiedlichsten Gründen ausziehen. Somit entsteht ein Umzug in einer neuen Wohnung. Trotz Umzugsstress, für die meisten Leute kein Problem. Für Menschen die im Hartz-IV-Bezug sind, wird ein Umzug allerdings zur Tortur.

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Stadt Augsburg: Kein Sozialticket für Hartz-IV-Empfänger

Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied gegen die Pauschalierung der Vergabe des Sozialtickets in Augsburg.

Die Vergabe des neuen Sozialtickets in Augsburg, sollte eigentlich allen Hilfebedürftigen die Möglichkeit geben, vergünstigt öffentliche Verkehrsmittel in Augsburg nutzen zu können. Die Stadt entschied sich allerdings das Sozialticket nur an Hilfebedürftigen, wie etwa Rentnern und Wohngeldempfängern zu vergeben.

Montag, 6. Oktober 2014

Großbritannien: Heute beginnt Aktionswoche gegen Workfare

Aktive Arbeitslose Österreich erklären sich solidarisch und fordert menschenwürdige Arbeit für alle!

(Wien/Graz, 6.10.2014) Die konservativ-neoliberale Regierung von James Cameron gehört zu den brutalsten Umsetzern des von der EU forcierten "neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregimes": Neben einem massiven Abbau bei der Arbeitslosenversicherung und einem Kahlschlag bei Sozialleistungen hat in Großbritannien die Regierung mit Ausweitung der Androhung von Bezugssperren gegen Erwerbs-Arbeitslose, Arme und Invalide ein umfangreiches Überwachungs- und Disziplinierungsregime geschaffen.

Veranstaltungsmittschnitt vom 14. März 2014 im Berliner FAU-Gewerkschaftslokal

Ankündigungstext:
Veröffentlicht am 03.10.2014

"Die Jobcenter sanktionieren millionenfach und treiben die Betroffenen in schwere Existenznöte.

Dagegen regt sich Widerstand. Die Petition von Inge Hannemann gegen Hartz-IV-Sanktionen unterstützten 83.000 Menschen. Die Erwerbslose Christel T. (Pseudonym), die schon selbst schwer sanktioniert wurde, wird eine "Brandrede" halten und ihre Aktionen vorstellen.

Sonntag, 5. Oktober 2014

Geplante Hartz-IV Verschärfungen: Opposition lehnt die Hartz-IV-Reform ab

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab.

Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU)  stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher.

Andrea Nahles (SPD) will Unter-25-Jährige mit älteren Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen gleich stellen und nicht mehr strenger sanktionieren.

Samstag, 4. Oktober 2014

Berichte aus den Orten und Städten beim Aktionstag am 2.10.2014

Am Freitag 19. September hatten wir mit der freundlichen Genehmigung vom Administrator der Webseite „AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter
“ über den am 2. Oktober stattgefundenen Aktionstag berichtet.

Ralph Boes in seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV"

Ralph Boes ist neben Inge Hannemann Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Aktivist.

In seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV".
In diesem Video bringt er es auf dem Punkt wie gefährlich das Hartz-IV-System für uns alle ist.

Wer ist Ralph Boes und was macht er:
Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Jobcenter versuchen Menschen ab 63 Jahren in die Zwangsverrentung zu schicken

Am Sonntag, 11. August 2013 berichteten wir über einem uns bekannten Fall der Zwangsverrentung.
Skandal: Zwangsverrentung ab 63 Jahre mit Hartz IV möglich »

Eine Frau aus Thüringen geboren am 30.01.1950 wurde vom Jobcenter Ilm-Kreis dazu aufgefordert eine vorzeitige Berentung zu beantragen, da sie das 63. Lebensjahr vollendet hat.

Gestern haben wir eine positive Benachrichtigung (E-Mail) von der betroffenen Frau bekommen, in der sie uns mitteilte dass sie der Zwangsverrentung entkommen konnte. Einen Teil der Mail möchten wir hier auf unseren -webblog veröffentlichen.

velbertbloggt: Arm bleibt arm, trotz Anstieg der Beschäftigung

Geringqualifizierte, Hartz-IV-Empfänger und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, profitieren vom Anstieg der Beschäftigung nicht.

Menschen im Hartz-IV-Bezug mit geringer Qualifikation, aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren nicht vom Anstieg der Beschäftigung in Deutschland. Unserer Meinung nach müssen mehr finanzielle Mittel in den Jobcentern für Weiterbildungen und Umschulungen freigegeben werden. Ganz besonders müssen mehr Mittel für junge Leute ohne Schulabschluss in den Jobcentern bereitgestellt werden.

Dienstag, 30. September 2014

Strafantrag gegen einen Teamleiter/in des Jobcenter Rhein-Kreis Neuss

Die eskalierte Art höflicher Kommunikation

Pressemitteilung: Der Verein “DiSI”, “Dialog Sozialer Initiativen“ ist am 26. September 2014 gestartet

Pressemitteilungen
26. September 2014

DiSI e. V. i. G. ist am 26. September an den Start gegangen.

Der Verein “DiSI”, “Dialog Sozialer Initiativen“, startet am 26. September 2014 unter dem 1. Vorsitz von Inge Hannemann mit Sitz in Hamburg. Inge Hannemann hat sich durch den Medienbegriff “Hartz IV-Rebellin”, als Hartz IV-Kritikerin sowie durch ihre Kritik an der Umsetzung der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik in den Jobcentern einen Namen gemacht. Unterstützt wird sie vom zweiten Vorsitz Lutz Große aus Kiel sowie von weiteren Gründungsmitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet.

Sonntag, 28. September 2014

Warum eine Charta der Selbstverständlichkeiten?

Ein respektvoller und freundlicher Umgangston,  
Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten – und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind.

Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände:
Immer wieder werden zustehende Leistungen verweigert. Dies belegen die Erfolgsquoten der Widersprüche und Klagen. In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss ein Sozialgericht das Recht durchsetzen…das Recht, das Jobcenter zuvor  missachtet haben.

Presseerklärung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen, Ulrich Schneider, zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen.

Kategorie: Pressemeldung
Presseerklärung vom 9.9.2014

 

Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt.

Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet.

Freitag, 26. September 2014

Jobcenter bedienen sich am Förderetat für Erwerbslose

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.


Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

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