Neue Wohnkosten für Hartz4 Leistungsberechtigte in Essen (NRW)

Mitschnitt des Vortrags von Rechtsanwalt Carsten Dams, mit dem Thema "Neue Wohnkosten für Hartz4-Leistungsberechtigte". Die Veranstaltung fand am 3. Oktober 2014 in Essen statt.

Rechtsanwalt Carsten Dams erläutert u.a. wie die Stadt Essen die "Kosten der Unterkunft" ermittelt hat und geht dabei auch auf die Bedeutung der verschiedenen Begrifflichkeiten ein.

Hartz IV: Gutschein für einen neuen Kühlschrank anrechnungsfrei

Die Abwrackprämie (150 Euro) für einen neuen Kühlschrank wurden für Hartz IV-Bezieher aus Forst zu einem Griff ins Klo.

Hartz IV betroffene Bürger aus Forst staunten nicht schlecht, denn ihre Abwrackprämie für einen neuen Kühlschrank wurde ihnen vom Jobcenter auf die Regelleistungen angerechnet. Berichtet die Onlineausgabe der Zeitung „Lausitzer Rundschau“.

Wehrt Euch gegen Mietsenkungen im Hartz IV-Bezug

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet.

Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger.

Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung der Mieten werden sehr viele betroffene Menschen ihre jetzigen Wohnungen nicht mehr bezahlen können.

Jobcenter Dresden: Eine rechtswidrige Sanktion als Erziehungsmaßnahme

Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen.

"So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte.

Deutschland: Sozialhilfeausgaben im Jahr 2013 um 4,3 % gestiegen

WIESBADEN – Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 25,0 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entsprach dies einer Steigerung um 4,3 % gegenüber 2012.

Auch in Berlin wird der bezahlbare Wohnraum knapp

Weil die Bundesregierung nicht fähig ist bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, sollen Hartz IV-Bezieher die Suppe auslöffeln?

In Berlin müssen immer weniger Hartz IV leistungsberechtigte Bürger in kostengünstigeren Wohnraum umziehen. Hingegen steigt die Zahl derjenigen betroffenen Menschen, die in zu teuren Wohnungen leben kontinuierlich an. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linke-Fraktion hervor.

Altersarmut für viele Menschen - Geld zum sparen ist nicht da

Viele Menschen in Deutschland werden trotz langer Lebensarbeitszeiten Altersarmut erleben.

Reicht die gesetzliche Rente aus? NEIN!
Viele Menschen werden wenn sie das Rentenalter erreicht haben Altersarmut erleben, weil sie zu Zeiten ihres Arbeitslebens nicht genug verdient hatten um eine Altersvorsorge zu bezahlen.

Mehr Flexibilität bei Eingliederungsvereinbarungen

Arbeitsvermittler halten mehr Flexibilität beim Einsatz von Eingliederungsvereinbarungen für sinnvoll.

Nach einer Presseinformation des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 22. Oktober 2014 der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA), halten Arbeitsvermittler mehr Flexibilität bei Eingliederungsvereinbarungen für sinnvoll. Das geht aus einer Studie hervor.

Hartz IV: Sanktion für kritische Fragestellungen?

Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leistungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt.

Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job".

Roter Alarmknopf für Jobcenter und Arbeitsagenturen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhöht die Sicherheit ihrer Behörden.

In den Jobcentern und Arbeitsagenturen werden jetzt rote Alarmknöpfe für sexueller Belestigung und Amok-Läufe installiert. Mitarbeiter der Behörden könne so Alarm auslösen, wenn es zu sexuellen Belästigungen und Amok-Läufen kommen sollte.

Psychologen prüfen Arbeitslose: Psychisch Krank um Kosten einzusparen?

Psychologen prüfen Arbeitslose: Jobcenter und Arbeitsagenturen schicken erwerbslose zum Psychotest. Wer sich weigert wird sanktioniert!

Im Jahr 2009 machte ein Fall einer Frau aus Magdeburg in den Medien Schlagzeilen. Damit die Frau einen Job bekommt, sollte sie auf Anweisung der Arbeitsagentur Magdeburg, einen kleiner psychologischen Test bei dem Medizinischen Dienst der Arbeitsagentur mitmachen.

Obdachlose und Arme haben das Recht auf Menschenwürde

Obdachlose und Arme Menschen haben dasselbe Recht auf Menschenwürde wie "DU"!

Leider gibt es immer mehr Obdachlose und Arme Menschen in Deutschland. Hartz IV und aber auch erschütternde Schicksalsschläge verursachen eine solche Situation.
 
Dennoch ist das kein Grund diese Menschen aus unserer Gesellschaft auszustoßen!

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf eine Waschmaschine

Alleinstehende Hartz IV-Bezieher haben auch einen Anspruch auf eine Waschmaschine.

Dresden: Das Sozialgericht Dresden hatten am 10. Oktober 2014 entschieden das auch Single im Hartz IV-Bezug Anspruch auf eine Waschmaschine als Erstausstattung haben.

Hartz IV: Welche Möbel stehen einem Hartz IV-Bezieher zu?

Ein Urteil aus dem Jahr Mai 2013 vom Bundessozialgericht, dass aber immer noch aktuell ist.

Viele Bürger in unserem Land wissen nicht was ihnen im Hartz IV-Bezug außer den üblichen Leistungen (Regelsatz, Unterkunft und Heizkosten) noch zusteht. Ein aktuelles Thema ist immer noch, welche Möbel z. B. für Kinder kann ein Hartz IV betroffener beantragen.

„Vergabe öffentlich finanzierter Bildungsmaßnahmen vom Kopf auf die Füße stellen!“

Gemeinsame Presseerklärung der BAG EJSA und GEW: „Qualität hat ihren Preis!“

Berlin – Die Bundesregierung muss das Vergabeverfahren arbeitsmarktpolitischer Bildungsmaßnahmen grundlegend verändern. Das haben die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) während ihrer Tagung „Vergabe öffentlich finanzierter Aus- und Weiterbildung - Rechtslage und Alternativen - und Preis statt Qualität?“ heute in Berlin gefordert. Kaum ein Bereich im Bildungswesen unterliege dem Preisdruck des Marktes so stark wie die öffentlich finanzierte Aus- und Weiterbildung. Das bisherige Vergabeverfahren habe zu erheblichen Verlusten der Qualität der Bildungsangebote und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten geführt, begründeten die beiden Organisationen ihren Vorstoß.

Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Zu wenig Sozialwohnungen in Deutschland.

Wir alle kennen dass, wer umziehen möchte braucht meist lange um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade sozialschwache Haushalte, Hartz IV-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger haben es besonders schwer eine geeignete Wohnung zu finden, die auch zu ihrem Portemonnaie passt.

Wir sind der Meinung, dass bei diesem schwerwiegenden Problem, die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber sozialschwachen Bürgerinnen und Bürger nach kommen muss. Es muss mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum fließen, um die bestehende Wohnungsnot in Deutschland einzudämmen.
(Michael Mahler)

Hartz IV: Wenn das Jobcenter nein zu einem Umzug sagt, stimmt dass nicht immer

Unter Umständen muss das Jobcenter auch einen Umzug in teureren Mietwohnraum finanzieren.

Dass das Leben für Bürgerrinnen und Bürger im Hartz IV-Bezug nicht einfach ist, wissen wir alle. Die Jobcenter geben ihr best mögliches noch hinzu. Grundsätzlich verweigern die Jobcenter einen Umzug in einer neuen Wohnung, wenn der Umzug angeblich nicht notwendig ist. Auch wird der Umzug verweigert wenn der neue Mietwohnraum teurer ist, also oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt.

Hartz IV: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kippt Kosten der Unterkunft für Göttingen

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig.

Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im Internet auf diversen Seiten lesen, das Städte und Landkreise die Mietobergrenzen für Bürger im Hartz IV-Bezug zu niedrig ansetzen. Dass ist ein enormes Problem für betroffene Menschen, weil diese dann die Differenz von ihrem ohne hin kargen Regelsatz selber aufwenden müssen. So auch die Stadt Göttingen die kein schlüssiges Konzept zu den Mietobergrenzen im Hartz IV-Bezug hat.

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Sabine Zimmermann wirbt für einen allgemeinen Mindestlohn von 10 Euro.

Clara - Ausgabe 33
08.10.2014 – Sabine Zimmermann

Endlich: Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Dass er kommt, ist das Verdienst vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die dafür jahrelang Druck gemacht haben. Und es ist unser Verdienst als DIE LINKE: Wir haben als erste politische Kraft und am entschlossensten dafür gekämpft. Ein gut gemachter Mindestlohn nützt vor allem Frauen, Migrantinnen und Migranten und nicht zuletzt den Beschäftigten aus den neuen Bundesländern. Sie alle sind übermäßig von Niedriglöhnen betroffen.

Sozialer Arbeitsmarkt: Für Hartz IV Malochen Part 2

Die SPD Nahles möchte Hartz IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen malochen lassen, allerdings reicht der unsozialen Partei "SPD" dass noch nicht aus.

Die SPD Nahles "Bundesarbeitsministerin" will mit einem Programm (Passiv-aktiv-Tausch) Hartz IV-Bezieher dazu zwingen für ihre zustehenden Leistungen malochen zu gehen. Allerdings reicht das ihren Kolegen von der unsozialen Partei SPD beiweiten nicht aus.