Jobcenter droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen, wenn diese sich nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen.

Unglaublich? Aber wahr!
Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) verlangte von schulpflichtigen Kindern, dass sie sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Umkreis von 50 km um der elterlichen Wohnung bewerben. Selbstverständlich wurde dass vom besagten Jobcenter auch gleich mal mit einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Hartz IV-Verwaltung frisst „Kunden“-Geld

Jobcenter-Schikane-Verwaltung – ein Fass ohne Boden mit unersättlichem Appetit

Peanuts findet der Bundesrechnungshof die explodierenden Verwaltungskosten zulasten von Fördermitteln und heult mit den Hartz IV-Wölfen – Bundesverfassungsgericht bremst die Gier aus.

Wem täglich die Verzweiflung über die ausufernde Verwaltungs-Wut der Jobcenter zu Ohren kommt, die den sogenannten Hartz IV-„Kunden“ täglich aus dem Briefkasten entgegen quillt, dem kann schon der Kamm anschwellen angesichts des jüngst wieder einmal intonierten Jammerliedes um immer noch mehr Geld. ver.di scheint das zu gefallen, schafft es doch Arbeitsplätze – egal ob die Sinn machen oder nur der Einschüchterung sogenannter „Kunden“ dienen. Prompt liefern Internet wie Blätterwald dem das von der Bundesregierungs-PR-Maschine beabsichtigte Echo. Wer schenkt da noch dem Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung
und Jugendberufshilfe (BIAJ) Gehör, das bereits seit Jahren warnend darauf hinweist, dass die vom Bund überwiesenen Gelder zur Arbeitsförderung von den Jobcentern zunehmend zu Verwaltungskosten umgetopft werden.

Hartz-IV: Erwerbslose müssen nicht immer eine Krankmeldung dem Jobcenter vorlegen

Nicht immer müssen Erwerbslose dem Jobcenter, oder der Agentur für Arbeit eine AU vorlegen, wenn sie wegen einem wichtigen Grund einen Termin absagen.

Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter laden Erwerbslose Menschen regelmäßig ein, um mit ihnen über ihre berufliche Situation zu sprechen. Einen solchen Termin müssen arbeitslose Menschen nachkommen, ansonsten droht eine Sanktion/Sperrzeit der laufenden Zahlungen.

Umzug im Hartz-IV-Bezug: Trotz Zuständigkeitswechsel muss altes Jobcenter zahlen

Will oder muss ein Hartz-IV-Bezieher Umziehen und die Zuständigkeit des Jobcenters ändert sich, muss das alte Jobcenter zunächst weiter zahlen.

Wir alle kennen dass, manchmal will oder muss man aus seiner alten Wohnung aus unterschiedlichsten Gründen ausziehen. Somit entsteht ein Umzug in einer neuen Wohnung. Trotz Umzugsstress, für die meisten Leute kein Problem. Für Menschen die im Hartz-IV-Bezug sind, wird ein Umzug allerdings zur Tortur.

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage der Kommunen gescheitert

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11)

Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten Optionskommunen, in denen die Kommunen alleine für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen Menschen verantwortlich sind.

Neue Beweise für Hartz IV Sanktionsquoten

Interne Mail der Bundesagentur für Arbeit offenbart Sanktionsquote

Bericht lesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-beweise-fuer-hartz-iv-sanktionsquoten-90016278.php

Die E-Mail kannst Du hier lesen: http://www.gegen-hartz.de/images/sanktionsqoute.jpg

Veranstaltungsmittschnitt vom 14. März 2014 im Berliner FAU-Gewerkschaftslokal

Ankündigungstext:
Veröffentlicht am 03.10.2014

"Die Jobcenter sanktionieren millionenfach und treiben die Betroffenen in schwere Existenznöte.

Dagegen regt sich Widerstand. Die Petition von Inge Hannemann gegen Hartz-IV-Sanktionen unterstützten 83.000 Menschen. Die Erwerbslose Christel T. (Pseudonym), die schon selbst schwer sanktioniert wurde, wird eine "Brandrede" halten und ihre Aktionen vorstellen.

Geplante Hartz-IV Verschärfungen: Opposition lehnt die Hartz-IV-Reform ab

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab.

Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU)  stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher.

Andrea Nahles (SPD) will Unter-25-Jährige mit älteren Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen gleich stellen und nicht mehr strenger sanktionieren.

Berichte aus den Orten und Städten beim Aktionstag am 2.10.2014

Am Freitag 19. September hatten wir mit der freundlichen Genehmigung vom Administrator der Webseite „AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter
“ über den am 2. Oktober stattgefundenen Aktionstag berichtet.

velbertbloggt: Arm bleibt arm, trotz Anstieg der Beschäftigung

Geringqualifizierte, Hartz-IV-Empfänger und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, profitieren vom Anstieg der Beschäftigung nicht.

Menschen im Hartz-IV-Bezug mit geringer Qualifikation, aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren nicht vom Anstieg der Beschäftigung in Deutschland. Unserer Meinung nach müssen mehr finanzielle Mittel in den Jobcentern für Weiterbildungen und Umschulungen freigegeben werden. Ganz besonders müssen mehr Mittel für junge Leute ohne Schulabschluss in den Jobcentern bereitgestellt werden.

Strafantrag gegen einen Teamleiter/in des Jobcenter Rhein-Kreis Neuss

Die eskalierte Art höflicher Kommunikation

Pressemitteilung: Der Verein “DiSI”, “Dialog Sozialer Initiativen“ ist am 26. September 2014 gestartet

Pressemitteilungen
26. September 2014
DiSI e. V. i. G. ist am 26. September an den Start gegangen.

Der Verein “DiSI”, “Dialog Sozialer Initiativen“, startet am 26. September 2014 unter dem 1. Vorsitz von Inge Hannemann mit Sitz in Hamburg. Inge Hannemann hat sich durch den Medienbegriff “Hartz IV-Rebellin”, als Hartz IV-Kritikerin sowie durch ihre Kritik an der Umsetzung der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik in den Jobcentern einen Namen gemacht. Unterstützt wird sie vom zweiten Vorsitz Lutz Große aus Kiel sowie von weiteren Gründungsmitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet.

Warum eine Charta der Selbstverständlichkeiten?

Ein respektvoller und freundlicher Umgangston,  
Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten – und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind.

Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände:
Immer wieder werden zustehende Leistungen verweigert. Dies belegen die Erfolgsquoten der Widersprüche und Klagen. In fast jedem zweiten Fall, der vor Gericht landet, muss ein Sozialgericht das Recht durchsetzen…das Recht, das Jobcenter zuvor  missachtet haben.

Jobcenter bedienen sich am Förderetat für Erwerbslose

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.

Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

Einfacher hart durchgreifen

Hartz-IV-Reform: »Rechtsvereinfachungen« mit mehr Überwachung

Autorin: Susan Bonath

Hartz-IV-Bezieher sollen noch mehr gegängelt werden. Das geht aus dem jetzt durchgesickerten Abschlußbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit 36 abgesegneten Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform hervor. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen die Behörde gekappt werden. Darüber hinaus dürfen sich Alleinerziehende, deren Kinder den anderen Elternteil besuchen, auf geringere Leistungen gefaßt machen. Ob die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gleichstellung von unter 25jährigen Betroffenen mit älteren durchkommt, steht indes in den Sternen, denn die CDU/CSU-Fraktion macht bereits dagegen mobil.

In NRW brauchen sehr viele Menschen staatliche Hilfe

Mehr als jeder zehnte Einwohner in Nordrhein-Westfalen ist auf staatliche Transferleistungen angewiesen um den Lebensunterhalt zu sichern.

Nach Angaben des statistischen Landesamt ist die Zahl der Transferleistungs-Empfänger im Jahr 2013 erneut gestiegen, um 3,1 Prozent auf 1,93 Millionen betroffener Menschen. Somit war mehr als jeder zehnte Bürger in NRW betroffen. Dass teilte das Landesamt am Dienstag in Düsseldorf mit. So das Nachrichten-Magazin RP ONLINE.

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen?

Eingliederungsvereinbarungen statt Arbeitsverträge.

Ich habe gerade einen sehr interessanten Bericht über die Ein-Euro-Jobs, also Jobs mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), die die Jobcenter sehr gerne mit dem Erpressungsinstrument Eingliederungsvereinbarung Hartz-IV leistungsberechtigten Bürgern aufs Auge drücken.

Bekanntlich können sich betroffene Menschen nicht gegen einem solchen (Arbeitsangebot?) wehren. Natürlich werden solche Jobs als gemein-nützlich propagiert. Die Profiteure sind meiner Meinung nach die gemeinnützige Wirtschaftsindustrie. Zu dieser zählen z.b. die Diakonie, Caritas und was da noch so dranhängt.

Hartz-IV-Empfänger werden künftig stärker überwacht

Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen um Sozialleistungsbetrug vorzubeugen.

Der Datenabgleich der bisher vier Mal im Jahr durch die zuständigen Behörden stattfindet, soll künftig jeden Monat durchgeführt werden. Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet und beruft sich dabei auf ein Experten-Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine Gesetzes-Änderung innerhalb der Hartz-Reform mit 36 Vorschlägen beinhaltet.

Frankfurt am Main: Aktiontag gegen Schikane in Jobcenter

2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter


Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen. Gleichzeitig war sie der Auftakt für bundesweite Protestaktionen, die bis Anfang Oktober 2014 vor den Jobcentern stattfinden sollen.

Katja Kipping: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Die Linke / Katja Kipping:
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft sollen wegfallen sowie einheitliche Sanktionshöhen geschaffen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: