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Freitag, 2. Januar 2015

Entschädigungsklagen – kein Recht für „Hartz IV“-Empfängerinnen und -empfänger

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Vorbemerkung I Zunächst einmal möchte der Autor dieser Zeilen auf seinen Artikel Entschädigungsgesetz wegen überlanger Gerichtsverfahren z...
Donnerstag, 25. Dezember 2014

BA verschickt Hartz IV Jubelkarte

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Hartz IV Jubelkarte zum Weihnachtsfest der Bundesagentur für Arbeit an Bundestagsabgeordente sorgen für heftige Kritik Edel sind sie, di...
Freitag, 19. Dezember 2014

Wenn Würde nichts mehr wert ist

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Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen. Bereits unter Bundeskanzler ...
Mittwoch, 10. Dezember 2014

Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

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7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig m...
Dienstag, 9. Dezember 2014

Jobcenter muss bei drohender Stromsperre Darlehen gewähren

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Bürger die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, haben Anspruch auf ein Darlehn bei Stromschulden vom Jobcenter, um eine Stromsperre abzu...
Mittwoch, 3. Dezember 2014

Zwangsverrentung bei Hartz IV muss abgeschafft werden

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AWO fordert Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern Öffentliche Anhörung im Bundestag.  Die Verpflichtung von Hartz-IV-Bez...
Mittwoch, 26. November 2014

Jobcenter dürfen Schulungen anbieten

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Berlin: (hib/CHE) Arbeitsagenturen und Jobcenter dürfen bestimmte Schulungen für Arbeitslose anbieten, ohne dafür eine Trägerzulassung nac...
Sonntag, 23. November 2014

BA Chef Frank-Jürgen Weise: "Hartz IV ist das bestes Programm für Deutschland"

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Chef Der Bundesagentur für Arbeit propagiert "Hartz IV ist das beste Programm was Deutschland je hatte". Frank-Jürgen Weise, C...
Dienstag, 18. November 2014

Wie sich die Jobcenter ihre eigenen Gesetze schaffen

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Wie die sogenannten Bearbeiter im Jobcenter sich das Recht zurechtbiegen und das Grundgesetz beugen. Mithilfe des SGB II wird Tag ein Ta...
Montag, 17. November 2014

Mangelhafte Betreuung von Hartz IV-Beziehern

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Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht. Dass die Betreuungssituation von Hartz IV-Bezieher in den Jobcentern a...
Samstag, 15. November 2014

Paradoxon! Politisch gewollte Armut, politisch nicht gewollt

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Skandalös - Die reichen Nationalstaaten der Europäischen Union, jagen ihre Bürger in politisch gewollte Armut und wollen zugleich keine Armu...
Freitag, 14. November 2014

Sanktionen im Hartz IV Bezug sind rechtswidrig und Sinnlos

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Das Bestrafungssystem der Jobcenter (Sanktionen) ist menschenfeindlich, rechtswidrig und Sinnlos. Vorwort: Michael Mahler "velbertb...
Mittwoch, 12. November 2014

Landessozialgericht stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher

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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher. Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Lan...
Sonntag, 9. November 2014

Viele haben keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt

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Die Agenda 2010 an der Spitze die Hartz IV Reform macht es möglich. Mehr als 480.000 Menschen haben keine Chance mehr auf dem Arbeitsmar...
Dienstag, 4. November 2014

Arbeitsförderung durch Jobcenter

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Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2975) zu Arbeitsförderungsmaßnahmen durch staatliche berufsbildende ...
Freitag, 31. Oktober 2014

Hartz IV Urteil: Omas Erspartes für den Enkel/lin sicher

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Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat. In einem aktuellen Fall erdreistete si...
Donnerstag, 30. Oktober 2014

Zur Erinnerung: Jobcenter müssen Telefonliste der Mitarbeiter rausrücken

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Herausgabe der Telefonlisten der Mitarbeiter der Jobcenter durch zwei Gerichtsurteile beschlossen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat per...

Warum Arbeitsämter und Jobcenter nichts taugen

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Liebe MitstreiterInnen, Liebe LeserInnen, schon immer sagen erfahrene Erwerbslose, daß die MitarbeiterInnen in Arbeitsämtern (oh, I’m so...
Montag, 27. Oktober 2014

Hartz IV: Gutschein für einen neuen Kühlschrank anrechnungsfrei

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Die Abwrackprämie (150 Euro) für einen neuen Kühlschrank wurden für Hartz IV-Bezieher aus Forst zu einem Griff ins Klo. Hartz IV betroffen...

Wehrt Euch gegen Mietsenkungen im Hartz IV-Bezug

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Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinf...