Diese Mietpreisbremse wird keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Linke zum Thema Mietpreisbremse

Pressemitteilung
25.09.2014 – Heidrun Bluhm

„Das zentrale Problem der Mietpreisbremse besteht nicht darin, dass sie nicht sofort in Kraft tritt und Vermieter bis 2015 die Zeit nutzen werden, bei Neuvermietungen noch einmal kräftig zuzulangen und Mieterhöhungen vorzuziehen, sondern dass sie Mieterhöhungen grundsätzlich nicht verhindert“, so Heidrun Bluhm, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen der Bau- und Immobilienbranche, vor Einführung der Mietpreisbremse alle Spielräume für eine Mieterhöhung ausnutzen zu wollen. Bluhm weiter:

Jobcenter bedienen sich am Förderetat für Erwerbslose

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten.

Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor.

Einfacher hart durchgreifen

Hartz-IV-Reform: »Rechtsvereinfachungen« mit mehr Überwachung

Autorin: Susan Bonath

Hartz-IV-Bezieher sollen noch mehr gegängelt werden. Das geht aus dem jetzt durchgesickerten Abschlußbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit 36 abgesegneten Vorschlägen zur Hartz-IV-Reform hervor. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen die Behörde gekappt werden. Darüber hinaus dürfen sich Alleinerziehende, deren Kinder den anderen Elternteil besuchen, auf geringere Leistungen gefaßt machen. Ob die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Gleichstellung von unter 25jährigen Betroffenen mit älteren durchkommt, steht indes in den Sternen, denn die CDU/CSU-Fraktion macht bereits dagegen mobil.

In NRW brauchen sehr viele Menschen staatliche Hilfe

Mehr als jeder zehnte Einwohner in Nordrhein-Westfalen ist auf staatliche Transferleistungen angewiesen um den Lebensunterhalt zu sichern.

Nach Angaben des statistischen Landesamt ist die Zahl der Transferleistungs-Empfänger im Jahr 2013 erneut gestiegen, um 3,1 Prozent auf 1,93 Millionen betroffener Menschen. Somit war mehr als jeder zehnte Bürger in NRW betroffen. Dass teilte das Landesamt am Dienstag in Düsseldorf mit. So das Nachrichten-Magazin RP ONLINE.

Jobcenter als illegale Arbeitnehmerüberlassungen?

Eingliederungsvereinbarungen statt Arbeitsverträge.

Ich habe gerade einen sehr interessanten Bericht über die Ein-Euro-Jobs, also Jobs mit Mehraufwandsentschädigung (MAE), die die Jobcenter sehr gerne mit dem Erpressungsinstrument Eingliederungsvereinbarung Hartz-IV leistungsberechtigten Bürgern aufs Auge drücken.

Bekanntlich können sich betroffene Menschen nicht gegen einem solchen (Arbeitsangebot?) wehren. Natürlich werden solche Jobs als gemein-nützlich propagiert. Die Profiteure sind meiner Meinung nach die gemeinnützige Wirtschaftsindustrie. Zu dieser zählen z.b. die Diakonie, Caritas und was da noch so dranhängt.

Hartz-IV-Empfänger werden künftig stärker überwacht

Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen um Sozialleistungsbetrug vorzubeugen.

Der Datenabgleich der bisher vier Mal im Jahr durch die zuständigen Behörden stattfindet, soll künftig jeden Monat durchgeführt werden. Das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet und beruft sich dabei auf ein Experten-Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die eine Gesetzes-Änderung innerhalb der Hartz-Reform mit 36 Vorschlägen beinhaltet.

Frankfurt am Main: Aktiontag gegen Schikane in Jobcenter

2. Oktober: AufRECHT bestehen – Kein Sonderrecht im Jobcenter


Frankfurt: Jobcenter West, 8:00 bis 16:00, Salvador-Allende-Str. 3, S-Bahn-Station Westbahnhof
„Sie verlassen den grundgesetzlich geschützten Raum und betreten das Jobcenter“ stand auf einem Transparent von Tacheles, einer Erwerbsloseninitiative aus Wuppertal. Es war Teil einer Protestaktion, um auf die teils unhaltbaren Zustände im Jobcenter aufmerksam zu machen und auf die für Ende des Jahres geplanten weiteren Verschärfungen des SGB II-Leistungsrecht hinzuweisen. Gleichzeitig war sie der Auftakt für bundesweite Protestaktionen, die bis Anfang Oktober 2014 vor den Jobcentern stattfinden sollen.

Katja Kipping: Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Die Linke / Katja Kipping:
Jede Sanktion ist eine Verletzung des Grundrechts

Gemäß den Vorschlägen der intransparent und undemokratisch arbeitenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV, plant die Bundesregierung eine Veränderung im Sanktionsrecht. Die verschärften Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren und die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft sollen wegfallen sowie einheitliche Sanktionshöhen geschaffen werden. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Arbeitsministerium will Wohnungsverlust durch Sanktionen vermeiden

Sanktionen im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr dazu führen dass betroffene Menschen ihre Wohnung verlieren.

Übernahme für die Kosten der Unterkunft und Heizung für Bürger im Hartz IV-Bezug sollen nicht mehr bei Sanktionen erfasst werden, schreiben Andrea Nahles (SPD) Beamten. Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, ein Vorteil für die Jobcenter Mitarbeiter, die dadurch weniger rechnen müssten.

Immer mehr Menschen unter 25 auf Hartz IV angewiesen

DGB Studie: Arbeitslosenversicherung bietet häufig keinen Schutz für junge Erwerbslose unter 25

Immer mehr Menschen unter 25 Jahre rutschen nach dem Arbeitsstellenverlust sofort im Hartz IV Bezug. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbund hervor. 

Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengel I
In der Arbeitslosenversicherung zahlt jeder Arbeitnehmer ein der einen sozialversicherungspflichtige Tätigkeit nach geht, sowie Arbeitgeber für die für ihre Mitarbeiter einzahlen.