Schlechter Scherz – Nahles Programm zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält Andrea Nahles Programm zur Bekämpfung für einen eher schlechten Scherz.

„Mit dem EFS-Programm und dem Programm zur sozialen Teilhabe werden mal gerade mal 43.000 Betroffene erreicht und verbessert somit nicht die Situation von weit über einer Millionen Langzeiterwerbslosen. Völlig inakzeptabel sind die angekündigten Lohnsubventionen, die bis zu 100 Prozent betragen können. Da wissen wir schon jetzt, welche Absahner wieder in den Startlöchern stehen und sich ihre Gewinne subventionieren lassen, ohne das nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden, kommentiert Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland das Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit .

Chancen eröffnen – Nahles will Langzeitarbeitslosigkeit verringern

Die Arbeitgeber reiben sich die Hände – Arbeitskräfte für umsonst. Ein 150 Millionen Euro Kostenlospaket, abgesegnet durch die Arbeitsministerin Nahles, beschert den Arbeitgebern erwartete zusätzliche Subventionierung von Arbeitskräften.

Nahles tritt bei Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit deutlich zu kurz

„Zwei Schmalspurprogramme sind noch keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. 

Pressemitteilung
05.11.2014 – Sabine Zimmermann

Wir haben weit über eine Million Langzeiterwerbslose. Mit dem ESF-Programm und dem Programm für soziale Teilhabe werden nur 43.000 Betroffene erreicht. Für den Rest hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weitgehend nur unverbindliche Ankündigungen bereit. Damit tritt sie deutlich zu kurz“, erklärt Sabine Zimmermann zu der heutigem Vorstellung der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Im Alter aufs Sozialamt – das darf nicht sein

Pressemitteilung
04.11.2014 – Matthias W. Birkwald (Die Linke)

"Andrea Nahles darf sich nicht auf dem Rentenpaket ausruhen. Kleine Korrekturen hier und da reichen nicht mehr aus. Wenn wir den Trend, dass immer weniger Menschen von ihrer Rente leben können, stoppen oder sogar umkehren wollen, brauchen wir jetzt harte Maßnahmen gegen Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die LINKE, die neue Grundsicherungsstatistik des Statistischen Bundesamtes. Birkwald weiter:

2013: Zahl der Empfänger/innen von Grundsicherung ab 65 Jahren um 7,4 % gestiegen

Pressemitteilung Nr. 384 vom 04.11.2014

WIESBADEN – Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 %.

Arbeitsförderung durch Jobcenter

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2975) zu Arbeitsförderungsmaßnahmen durch staatliche berufsbildende Schulen und Jobcenter gestellt.

Mehrere Jobs gleichzeitig

Berlin: (hib/CHE) Im Jahresdurchschnitt 2013 waren rund 7,6 Millionen Menschen in Deutschland als geringfügig Beschäftigte registriert.

Mehr Langzeitarbeitslose, weniger Förderung?

LINKE fordert umfassende Strategie zur Bekämpfung der Dauerarbeitslosigkeit ein

MdB Sabine Zimmermann
Arbeitsmarktpolitische Sprecherin
und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE  25. September 2014

Langzeitarbeitslose sind die Verlierer der Arbeitsmarktentwicklung der letzten Jahre. Es fehlen nach wie vor ausreichend Arbeitsplätze. Auch die Große Koalition will keinen Neuaufbruch in der Arbeitsmarktpolitik wagen. Sie hält am Kahlschlag der letzten Jahre fest und will die Arbeitslosigkeit nur verwalten. An Fördermaßnahmen wird weiter gespart und in der Vermittlung fehlt Personal. Den Betroffenen wird eine nachhaltige Unterstützung verwehrt. Sie werden stattdessen stigmatisiert, der Großteil ist im Sanktionssystem Hartz IV gefangen.

Gutachten: Passiv-Aktiv-Transfer für einen Sozialen Arbeitsmarkt ist bundesrechtlich möglich

(o-ton) Der Passiv-Aktiv-Transfer will mit passiven Sozialleistungen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Die Initiative Pro Arbeit sagt Ja. Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis: Es gibt keine haushalts-, finanz- und kommunalrechtlichen Hürden.

Arbeitsverwaltung ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld grundsätzlich an die eingetragene Lohnsteuerklasse gebunden

Bewilligung von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der gültigen Steuerklasse im Falle einer Wiederaufnahme von Arbeit unzulässig.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.06.2014 - S 6 AL 992/13 -

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.