Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 2015

Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken können, dürfen Zusatzbeiträge erheben.

mehr dazu auf: gegen-hartz.de

Keine Spur von Chancengleichheit in der Schule

"Es tut sich eindeutig zu wenig in Sachen Chancengleichheit in den Schulsystemen, und das geht zu Lasten der Zukunftsaussichten der Schülerinnen und Schüler", erklärt Rosemarie Hein mit Blick auf die Veröffentlichung der Bertelsmann-Studie "Chancenspiegel 2014".

Pressemitteilung vom 11.12.2014 – Rosemarie Hein / Die Linke

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Tacheles fordert die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale

7 Mio. Mahnverfahren, 345.000 Stromsperren, in 200.000 Fällen bei Hartz IV- Haushalten - Zahlen die Handeln sofortiges Handeln notwendig machen !

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom-anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.).  Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.
Quelle und weiterlesen

Jobcenter muss bei drohender Stromsperre Darlehen gewähren

Bürger die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, haben Anspruch auf ein Darlehn bei Stromschulden vom Jobcenter, um eine Stromsperre abzuwenden.

Die Energiekosten steigen ins bodenlose, ganz besonders die Stromkosten. So sind gerade die ärmsten der Armen (Hartz IV-Empfänger) besonders von der kontinuierlichen Preissteigerung betroffen. Weil der finanzielle Anteil im Hartz IV Regelsatz für die Stromkosten bei Weitem nicht ausreicht um die tatsächlichen Stromkosten zu decken, sehen sich immer mehr leistungsberechtigte Bürger in kürzester Zeit in der Stromschuldenfalle gefangen.

Die Zeitung "Zeitonline" will Jobcenter Erfahrungen von Hartz IV-Empfängern veröffentlichen

Unter dem Titel "Vermittlungshemmnisse" 
hatte die Zeitung (Zeitonline) einen Artikel geschrieben.

Jobcenter unterstellen Hartz IV-Empfängern Vermittlungshemmnisse, statt ihnen zu neuen Jobs zu verhelfen. Die Zeitung ruft betroffene Menschen auf ihre Erfahrungen mit den Jobcentern zu schildern. zum Artikel

velbertbloggt @Zeitonline
Ein gut gemeinter Ansatz. Besser wäre es allerdings, wenn Sie als Zeitung, Redakteure beauftragen sich vor Ort, also in den Jobcentern unserer Republik, quasi inkognito als Amtsbeistand (Mitläufer) einen Einblick von der katastrophalen Situation betroffener Menschen (Bürger) in den Jobcentern vermitteln.

velbertbloggt @unsere Leser
Schreibt der Zeitung "Zeitonline" Eure Erfahrungen mit dem Jobcenter detailgenau. Wenn möglich, auch mit Schriftverkehr als Anhang an folgender Mail Adresse:
leseraufruf(at)zeit(Punkt)de, Betreff "Jobcenter"

velbertbloggt - Unser Schlusswort dazu:
Das menschenverachtende und zu großen Teilen rechtswidrige Hartz IV-System (SGB II) muss abgeschafft werden! (MM / ZS)

Linksfraktion: Stromsperren verbieten

Wirtschaft und Energie/Antrag - 04.12.2014

Berlin: (hib/HLE) Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden sollen gesetzlich verboten werden.

Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3408), der an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Für schutzbedürftige Kunden müsse eine Grundversorgung mit Strom jederzeit möglich sein.

Obdachlose – Der Kampf gegen die Armut hat sich zum Kampf gegen die Armen gewandt

Wenn das Thermometer sinkt, wird das Leben auf der Straße für viele Obdachlose zum Überlebenskampf.

Jede Nacht geht es nur ums nackte Überleben. Notunterkünfte sind überlastet und immer mehr Obdachlose brauchen einen Schlafplatz.

Quelle und weiterlesen: http://netzfrauen.org/2014/12/01/obdachlose-der-kampf-gegen-die-armut-hat-sich-zum-kampf-gegen-die-armen-gewandt/
Bildquelle:  http://netzfrauen.org

Hartz IV fordert schon wieder ein Menschenleben

Ein Jobcenter-Mitarbeiter wurde getötet

Gutachter wird im Jobcenter Rothenburg o.d.T erstochen. Aus gegebenen Anlass eine Stellungsnahme von Martin Behrsing (ELO), der wir uns hiermit anschließen.

Zwangsverrentung bei Hartz IV muss abgeschafft werden

AWO fordert Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehern
Öffentliche Anhörung im Bundestag. 

Die Verpflichtung von Hartz-IV-Beziehern vorzeitig eine Altersrente beziehen zu müssen, muss abgeschafft werden.

Pressemitteilung | 01.12.14

Deshalb unterstützt die AWO den vorliegenden Antrag“, kommentiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die heutige Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages.

Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer

Sozialgericht Dortmund: Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen.

01.12.2014

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf den Antrag eines polnischen Schlossers, der seit Februar 2014 in Hagen lebt. Der arbeitslose Schlosser gab an, bis zu einem Arbeitsunfall im April 2014 bei einer Fensterbaufirma in Dortmund gearbeitet zu haben. Seit August 2014 sei er wieder arbeitsfähig und suche eine neue Stelle.