Arbeitsverwaltung ist bei der Berechnung von Arbeitslosengeld grundsätzlich an die eingetragene Lohnsteuerklasse gebunden

Bewilligung von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der gültigen Steuerklasse im Falle einer Wiederaufnahme von Arbeit unzulässig.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.06.2014 - S 6 AL 992/13 -

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Das Märchen von 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland

Wieder einmal läuft die Propagandamaschinerie der Bundesagentur für Arbeit auf Hochtouren.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zählt in ihrer offiziellen Statistik im April 2014 rund drei Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland. Tatsächlich sind es aber über 7 Millionen Menschen die Transferleistungen vom Staat beziehen.
Monat auf Monat propagiert die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen aus ihrer Statistik, jedoch sind diese nur die Spitze des Eisberges.

Hartz IV: Prämien für Hartz IV-Bezieher

Aus den Reihen der CDU: Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ja! Wer sich intensiv um Arbeit kümmert, soll eine Prämie bekommen. Eine weitere Finte aus der Unionsfraktion?

Wer sich sehr bemüht eine Arbeit zu bekommen soll eine Prämie bekommen. Die CDU will neben den von ihr befürworteten unmenschlichen Sanktionen im Hartz IV Bezug ein Belohnungssystem für Langzeitarbeitslose einführen.

Hartz IV Urteil: Omas Erspartes für den Enkel/lin sicher

Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat.
In einem aktuellen Fall erdreistete sich ein Jobcenter, das Sparguthaben von der Großmutter für ihren Enkel, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied hingegen.

Wenn eine Grußmutter für ihre Enkelin oder Enkel ein Sparbuch anlegt und dieses unter der Auflage erst dann zur Auszahlung mit dem 25. Geburtstag kommt, ist das Guthaben nicht als Vermögen durch ein Jobcenter anzurechnen.

Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben Großbaustellen

"Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bleiben weiter die Großbaustellen auf dem Arbeitsmarkt.

Pressemitteilung: Die Linke 30.10.2014 – Sabine Zimmermann

Wie beim Hauptstadtflughafen BER bewegt sich hier kaum etwas. Nach der Verabschiedung des weichgespülten Mindestlohns hat die Bundesregierung die Hände in den Schoss gelegt. Wir brauchen aber zügige und nachhaltige Maßnahmen, um langanhaltende Erwerbslosigkeit zu bekämpfen und Billigjobs einzudämmen", erklärt Sabine Zimmermann zum heute veröffentlichen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Oktober. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zur Erinnerung: Jobcenter müssen Telefonliste der Mitarbeiter rausrücken

Herausgabe der Telefonlisten der Mitarbeiter der Jobcenter durch zwei Gerichtsurteile beschlossen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 und das Verwaltungsgericht Leipzig bereits schon am 10.01.2013 jeweils ein Urteil gesprochen, das die Jobcenter die Telefonlisten der Sachbearbeiter rausrücken müssen.

Warum Arbeitsämter und Jobcenter nichts taugen

Liebe MitstreiterInnen,
Liebe LeserInnen,

schon immer sagen erfahrene Erwerbslose, daß die MitarbeiterInnen in Arbeitsämtern (oh, I’m so sorry: Agenturen für Arbeit…) und Jobcentern usw. nichts bringen.